Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 398 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 398 Abs 1 ZPO
  Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner Aussage gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht

• rewis.io

  Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen

• ra.de
• rewis.io

  Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 398 Abs. 1
  Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner Aussage gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wann muss das Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Würdigung zur ersten Instanz

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berufungsgericht muss Zeugen bei abweichender Würdigung der Aussage vor dem erstinstanzlichen Gericht erneut vernehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Abweichende Beweiswürdigung in 2. Instanz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeugeneinvernahme in zweiter Instanz manchmal obligatorisch?

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2224 (Ls.)
• MDR 2011, 1133
• FamRZ 2011, 1504
• WM 2011, 1533
• NZG 2011, 997

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09

  Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage

  Auszug aus BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10

  Die Nichtzulassungsbeschwerde sieht darin zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4).

  So hat der Bundesgerichtshof etwa eine Pflicht zur nochmaligen Vernehmung eines Zeugen angenommen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Worte "es war besprochen worden" dahin verstanden hat, der Zeuge habe damit ausdrücken wollen, die Parteien seien sich im Gespräch über den besprochenen Punkt einig geworden, während das Berufungsgericht diese Äußerung lediglich im Sinne einer ergebnislosen Erörterung werten will (BGH, Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500 f.; ebenso BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f.).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09

  Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …

  Auszug aus BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10

  Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (st. Rspr., siehe etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 Rn. 7).
• BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 337/00

  Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10

  So hat der Bundesgerichtshof etwa eine Pflicht zur nochmaligen Vernehmung eines Zeugen angenommen, wenn das erstinstanzliche Gericht die Worte "es war besprochen worden" dahin verstanden hat, der Zeuge habe damit ausdrücken wollen, die Parteien seien sich im Gespräch über den besprochenen Punkt einig geworden, während das Berufungsgericht diese Äußerung lediglich im Sinne einer ergebnislosen Erörterung werten will (BGH, Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500 f.; ebenso BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f.).
• BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

  Auszug aus BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10

  Insbesondere wenn das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen hat und es auf Grund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist, kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen erneut vernommen zu haben (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, NJW 2007, 372 Rn. 23).

• BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09

  Desmopressin

  Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines in der ersten Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275 mwN; Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285).
• BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17

  Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum …

  Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (…Senatsbeschlüsse vom 21. März 2018 aaO;… vom 10. November 2010 aaO; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, NZG 2011, 997 Rn. 7; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend war es unzulässig, einen Verzichtswillen der Klägerin ohne erneute Zeugenvernehmung allein mittels einer Gesamtbetrachtung zu verneinen, zumal unter den gegebenen Umständen der Übergang zwischen Tatsachenfeststellung und rechtlicher Würdigung fließend ist (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 f. [juris Rn. 14 ff.]) und die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen nur den Schluss zulassen, dass es den Aussagen und Eindrücken der Zeugen S. und Z. anders als das Landgericht keine Bedeutung beimessen wollte (…vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 9 f.; vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, NZG 2011, 997 Rn. 8;… Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 223/00, NJW-RR 2001, 1430 unter II 1 c [juris Rn. 13]).

• BGH, 15.04.2014 - II ZR 61/13

  Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der …

  Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit noch das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 119/11, juris Rn. 6;… Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 4).

 
• BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der …

  So ist eine erneute Vernehmung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH, Urteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64, 66 unter II 2 a, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, MDR 2011, 1133).
• BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

  Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …

  So ist eine erneute Vernehmung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH, Urteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64 unter II 2 a, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, MDR 2011, 1133).
• BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11

  Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen

  Das Berufungsgericht ist deshalb verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (BGH Beschlüsse vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10 - MDR 2011, 1133 Rn. 7;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 - NJW 2011, 1364 Rn. 5 f.;… vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f.; BGH Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00 -NJW-RR 2002, 1500).
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …

  Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach § 398 ZPO verpflichtet, in erster Instanz vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (…BVerfG, NJW 2011, 49 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7…, vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 6…, vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f. und Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500).
• BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09

  Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den …

  Das Berufungsgericht muss daher einen in erster Instanz vernommenen Zeugen wiederholt vernehmen, wenn es protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten will (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - IV ZR 172/09, WM 2011, 1533 Rn. 5 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629) oder wenn es die Glaubwürdigkeit eines in der ersten Instanz vernommenen Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275 mwN; Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …

  Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit noch das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 119/11, juris Rn. 6;… Beschluss vom 23. Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 4;… Beschluss vom 15. April 2014 - II ZR 61/13, juris Rn. 5;… Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZR 255/16, TranspR 2018, 312 Rn. 9;… Beschluss vom 23. Oktober 2018 - VIII ZR 61/18, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. November 2018 - IV ZR 189/17, juris Rn. 8).
• BGH, 23.07.2013 - II ZR 28/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Berufungsgericht; …

  Die Nichtzulassungsbeschwerde sieht in der rechtsfehlerhaften Anwendung dieser Vorschrift zu Recht eine Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 6;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 119/11, juris Rn. 5).

  Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit noch das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (st. Rspr., BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f.; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZR 103/10, WM 2011, 1533 Rn. 7;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - II ZR 119/11, juris Rn. 6;… vgl. auch BVerfG, NJW 2011, 49 Rn. 14).

• BGH, 08.10.2019 - II ZR 170/18

  Würdigung der Aussagen der Zeugen durch das Gericht ohne erneute Vernehmung …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11

  Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• BGH, 19.02.2013 - II ZR 119/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger …
• LG Hamburg, 03.05.2012 - 333 O 278/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung aus Prospekthaftung