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   KG, 25.02.2000 - 7 W 602/00   

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https://dejure.org/2000,8509
KG, 25.02.2000 - 7 W 602/00 (https://dejure.org/2000,8509)
KG, Entscheidung vom 25.02.2000 - 7 W 602/00 (https://dejure.org/2000,8509)
KG, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 7 W 602/00 (https://dejure.org/2000,8509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1001
  • NZI 2000, 221
  • NZS 2000, 579
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO daher nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

    Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera, ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO schon aus diesen Gründen nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
  • OLG Rostock, 21.08.2003 - 1 U 197/01

    Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem

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  • OLG Köln, 10.09.2002 - 22 W 43/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

    Andererseits ist ein kurzfristig oder zumindest in absehbarer Zeit zu realisierender Zufluss von Geldmitteln zu berücksichtigen, wenn damit genügend liquide Mittel zur Vorschussleistung für das beabsichtigte Verfahren zur Verfügung stehen (vgl. dazu auch KG, InVo 2000, 202; noch weitergehend OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, das sogar das Vorhandensein werthaltiger Forderungen ausreichen lässt, um Masseschulden aufzuwiegen).

    Ob der Antragsteller darüber hinaus auch hätte vorgetragen müssen, ob und ggfs. mit welchem Ergebnis er den Versuch einer Inanspruchnahme der Gläubiger unternommen hat (so KG, InVo 2000, 202; dagegen OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, 541, sowie ZInsO 2002, 586, 587; OLG Dresden, ZInsO 2002, 229, 230), kann bei dieser Sachlage dahinstehen.

  • OLG Dresden, 27.09.2002 - 8 W 521/02

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Heranziehung privater

    Auch kann offen bleiben, ob im Zuge der durch die Insolvenzordnung eingeführten Gleichstellung aller Gläubiger - in Abkehr von der früher in § 61 KO bzw. § 17 GesO vorgenommenen Rangunterscheidung zwischen bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubigern - noch davon ausgegangen werden kann, dass ehemals bevorrechtigten Gläubigern wie Arbeitnehmern, Berufsgenossenschaften oder Sozialversicherungsträgern eine Kostenbeteiligung schlechterdings nicht zugemutet werden kann (vgl. hierzu KG, NJW-RR 2000, 1001 f.; Fischer, in: Musielak, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 116 Rdn. 8).
  • OLG Dresden, 18.02.2002 - 13 W 1918/01

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Da § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur auf die objektive Zumutbarkeit der Kostenaufbringung abstellt, bedarf es entgegen KG NZI 2000, 221, 222 = ZlnsO 2000, keiner Aufforderung zur Kostenübernahme des Verwalters gegenüber den Gläubigern.

    Der Ansicht, dass der Verwalter vor Beantragung der Prozesskostenhilfe die Gläubiger zu einer Kostenübernahme aufgefordert haben muss (vgl. KG NZI 2000, 221, 222) schließt sich der Senat nicht an.

  • OLG Naumburg, 02.01.2018 - 5 W 71/17

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Heranziehung der

    Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der wirtschaftlich Beteiligten regelmäßig erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202 ).
  • OLG Naumburg, 22.11.2001 - 5 W 108/01

    Insolvenzverwalter; Mutwillige Prozessführung; Massekostenarmut;

    Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Gläubiger erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202).
  • OLG Oldenburg, 31.01.2002 - 1 U 115/01

    Beteiligungs-GmbH: Tilgung der Stammeinlageschuld bei darlehensweiser

    Dazu wäre es z.B. erforderlich gewesen, dass der Beklagte im Interesse des Gläubigerschutzes offen legte, dass wertmäßig das Stammkapital der GmbH nur aus einer Darlehensforderung gegenüber der KG bestand, wie dies nach den Vorschriften über eine Sachgründung hätte erfolgen müssen (Senatsurteil vom 09. Dezember 1999, ZInsO 2000, 229).
  • OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11

    Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Bezahlung der

    Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Insolvenzgläubiger regelmäßig erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202).
  • OLG Dresden, 21.01.2001 - 13 W 1650/00

    Gesamtvollstreckung

  • OLG Naumburg, 22.03.2004 - 5 W 22/04

    Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines

  • OLG Naumburg, 16.10.2003 - 5 W 36/03

    Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer

  • OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der

  • OLG Hamburg, 19.10.2004 - 6 W 81/04

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung

  • OLG Naumburg, 15.02.2001 - 5 W 8/01

    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

  • LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 134/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Vereinbarung einer Mietminderung zwischen

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