Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.03.2001

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   OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 39/01 + 2 W 42/01   

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https://dejure.org/2001,1748
OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 39/01 + 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,1748)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 39/01 + 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,1748)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 39/01 + 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,1748)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Insolvenz; Eröfnungsantrag; Verfahrenskosten; Erledigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlende Begründung der Beschwerdeentscheidung bei mangelnder Auseinandersetzung mit neu eingeführten Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der fehlenden Begründung einer Beschwerdeentscheidung; Einseitige Erledigungserklärung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 7, 4, 6; ZPO §§ 91, 551 Nr. 7
    Fehlende Begründung der Beschwerdeentscheidung bei mangelnder Auseinandersetzung mit neu eingeführten Angriffs- und Verteidigungsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1018
  • NZI 2001, 318
  • Rpfleger 2001, 369
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    aa) Erledigungserklärungen des Antragstellers können im Insolvenzverfahren entsprechend § 91 a ZPO i.V.m. § 4 InsO rechtswirksam sein, gleichgültig ob der Antragsgegner zustimmt oder ob sie einseitig bleiben (vgl. OLG Celle NZI 2001, 150 f; OLG Köln NZI 2001, 318, 319, jew. m.w.N.; a.M. wohl Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 91 a Rn. 58 Stichwort "Insolvenzverfahren").
  • OLG Köln, 28.12.2001 - 2 W 233/01

    Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere

    Durch Beschluß vom 31. Januar 2001 hat die Kammer unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999 "klarstellend dahingehend abgeändert, daß die Eröffnungsanträge der Beteiligten zu 2) und 3) vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen werden." Auf die hiergegen erhobenen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) hat der Senat mit Beschluß vom 28. März 2001, 2 W 39/01 und 2 W 42/01, die Entscheidung des Landgerichts wiederum aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

    Der Senat hat in dem mehrfach veröffentlichten, in diesem Verfahren ergangenen Beschluß vom 28. März 2001, 2 W 39/01, (NZI 2001, 318 ff.) unter anderem ausgeführt:.

    Diese Ausführungen (vgl. insoweit auch: Beschluß des Senates vom 24. September 2001, 2 W 150/01) haben in der Literatur uneingeschränkte Zustimmung erfahren (z.B.: Beutler, EWiR 2001, 677).

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04

    Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren

    Grundsätzlich leitet jeder Insolvenzantrag ein eigenes Eröffnungsverfahren ein (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 13 Rn. 11, § 14 Rn. 37; vgl. auch OLG Köln ZIP 2001, 1018, 1020).
  • OLG Köln, 28.12.2001 - 2 W 236/01

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Voraussetzungen der sofortigen weiteren

    Durch Beschluß vom 31. Januar 2001 hat die Kammer unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels den Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25. August 1999 "klarstellend dahingehend abgeändert, daß die Eröffnungsanträge der Beteiligten zu 2) und 3) vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen werden." Auf die hiergegen erhobenen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) hat der Senat mit Beschluß vom 28. März 2001, 2 W 39/01 und 2 W 42/01, die Entscheidung des Landgerichts wiederum aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

    Der Senat hat in dem mehrfach veröffentlichten, in diesem Verfahren ergangenen Beschluß vom 28. März 2001, 2 W 39/01, (NZI 2001, 318 ff.) unter anderem ausgeführt:.

    Diese Ausführungen (vgl. insoweit auch: Beschluß des Senates vom 24. September 2001, 2 W 150/01) haben in der Literatur uneingeschränkte Zustimmung erfahren (z.B.: Beutler, EWiR 2001, 677).

  • LG Duisburg, 19.11.2003 - 7 T 125/03

    Auferlegung der Verfahrenskosten; Schweigen auf eine Erledigungserklärung als

    Nach heute ganz überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist der Antragsteller (Gläubiger) im Insolvenzeröffnungsverfahren jederzeit berechtigt, die Hauptsache einseitig oder auch übereinstimmend mit dem Schuldner für erledigt zu erklären (BGH, NZI 2002, S. 91; OLG Köln, NZI 2001, S. 318; OLG Köln, ZInsO 2002, S. 138; OLG Celle, NZI 2001, S. 150; LG Bonn, NZI 2001, S. 488; Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 14 Rdnr. 84 m.w.N.).

    Die heute in Rechtsprechung und Literatur herrschende Ansicht geht auch davon aus, dass die einseitige Erledigungerklärung durch den Gläubiger ausreicht, der Antragsgegner der Erledigungserklärung mithin nicht zustimmen muß (BGH, NZI 2002, S. 91; OLG, NZI 2001, S. 318; OLG Köln, ZInsO 2002, S. 138; OLG Köln ZIP 1993, S. 1483; LG Frankfurt, ZIP 1995, S. 1211; LG Koblenz, MDR 1988, S. 419).

    Der Gläubiger hingegen hat die Kosten zu tragen, wenn diese Voraussetzungen nicht festgestellt werden können (OLG Köln, NZI 2001, S. 318, OLG Köln NZI 2002 S. 157; LG Göttingen ZIP 1992, S. 272).

  • OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 42/01

    Sofortige weitere Beschwerde; Insolvenz; Eröfnungsantrag; Verfahrenskosten;

    2 W 39/01 2 W 42/01 3 T 268/00 LG Aachen 19 IN 354/99 AG Aachen.

    Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten der Verfahren der weiteren Beschwerden (2 W 119/00, 2 W 126/00, 2 W 39/01, 2 W 42/01) übertragen.

  • OLG Köln, 24.09.2001 - 2 W 150/01
    Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO), denn entgegen der abweichenden Auffassung des Landgerichts sind die Regeln der beiderseitigen und einseitigen Erledigungserklärung nach absolut herrschender Meinung in der Rechtsprechung im Insolvenzeröffnungsverfahren anzuwenden (OLG Celle, NZI 2001, 150; Senat NZI 2001, 318 [319]; LG Bonn, ZIP 2001, 342 [344f.]; AG Köln, NZI 2000, 89 [90]; AG Münster, NZI 2000, 444; so auch der Senat bereits für das Konkursverfahren: NJW-RR 1994, 445 f.; a.A. zu dem Eröffnungsverfahren, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur: AG Kleve, DZWIR 2000, 215) und Literatur (Delhaes in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000, S. 155 ff. Rdnr. 52 ff.; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 14 Rdnr. 36; Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 10 Rdnr. 8; Mönning in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lieferung November 2000, § 13 Rdnr. 111 ff.; Pape in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lieferung November 2000, § 13 Rdnr. 22 ff.; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 2001, § 13 Rdnr. 103 ff.).
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   OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 42/01   

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https://dejure.org/2001,20870
OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,20870)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,20870)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 42/01 (https://dejure.org/2001,20870)
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  • Rpfleger 2001, 369
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