Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zvi-online.de

  InsO § 4a Abs. 1 Satz 1; BGB § 1360a
  Keine Stundung von Verfahrenskosten bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

 
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1479
• NZI 2002, 504

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 17.02.1989 - 9 W 6/89

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen Beschwerde gegen den …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.05.2002 - 25 T 128/02

  Solche Werte sind bei der Feststellung des Wertes des Vermögens zu berücksichtigen, wenn ihre Geltendmachung Aussicht auf Erfolg verspricht (OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1071;… Wimmer - Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 26 Rn. 12, 13).
• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

  Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.05.2002 - 25 T 128/02

  Aus dem Wesen der Ehe in Verbindung mit Treu und Glauben folgt für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen Lasten des anderen, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH NJW 1983, 1545; 84, 2040).
• BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81

  Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.05.2002 - 25 T 128/02

  Aus dem Wesen der Ehe in Verbindung mit Treu und Glauben folgt für beide Ehegatten die Verpflichtung zur Minimierung der finanziellen Lasten des anderen, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH NJW 1983, 1545; 84, 2040).

• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …

  aa) Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet; denn der Gesetzgeber wollte öffentlich-rechtliche Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens nur zur Verfügung stellen, sofern für den Schuldner keine Möglichkeit besteht, auf andere Weise die Verfahrenskosten aufzubringen (…vgl. RegE InsOÄndG, aaO;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 4a Rn. 33; LG Düsseldorf NZI 2002, 504, 505; AG Hamburg ZInsO 2002, 594).

  Ein solcher Anspruch kommt daher für ein mit dem Ziel der Restschuldbefreiung eingeleitetes Insolvenzverfahren ebenfalls in Betracht (…Kübler/Prütting/Wenzel, aaO; LG Düsseldorf NZI 2002, 504; LG Köln NZI 2002, 504;… a.A. Uhlenbruck, aaO).

  Daraus folgt für den Stundungsantrag im Insolvenzverfahren, daß eine Kostenvorschußpflicht des Ehepartners nicht entsteht, wenn die Insolvenz des Antragstellers im wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden noch aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen (vgl. LG Köln NZI 2002, 504).

• LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 180/03

  Verhältnis zwischen der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a der …

  Für das Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass zumindest für solche Verfahren, die auf während der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten beruhen, gemäß §§ 1306 Abs. 1 und 4 BGB ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten besteht (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1479; AG Hamburg NJW 2002 3337;… Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Auflage § 4 a Rn. 4).
• LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 175/03

  Außerachtlassung der Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Lebensgefährtin …

  Für das Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass zumindest für solche Verfahren, die auf während der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten beruhen, gemäß § 1306 Abs. 1 u. 4 BGB einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten besteht (vgl. LG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 1479;… AG Hamburg, NJW 2002, S. 3337;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 4 a Rn. 4).
• LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 172/03

  Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und …

  Für das Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass zumindest für solche Verfahren, die auf während der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten beruhen, gemäß §§ 1306 Abs. 1 und 4 BGB ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten besteht (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1479; AG Hamburg NJW 2002 3337;… Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Auflage § 4 a Rn. 4).
• LG Duisburg, 14.08.2003 - 7 T 174/03

  Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und …

  Für das Insolvenzverfahren ist anerkannt, dass zumindest für solche Verfahren, die auf während der Ehezeit begründeten Verbindlichkeiten beruhen, gemäß §§ 1306 Abs. 1 und 4 BGB ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten besteht (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1479; AG Hamburg NJW 2002 3337;… Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Auflage § 4 a Rn. 4).