Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2004 - IX ZB 197/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4315
BGH, 15.01.2004 - IX ZB 197/03 (https://dejure.org/2004,4315)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - IX ZB 197/03 (https://dejure.org/2004,4315)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - IX ZB 197/03 (https://dejure.org/2004,4315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtswirksamkeit von Erledigungserklärungen des Antragsstellers im Insolvenzverfahren; Wirkung der Erledigungserklärung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit des Rechtsmittels als Wirksamkeitsvoraussetzung für die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug; Ausschluss der Bestellung einer unternehmensfremden Person zum vorläufigen Insolvenzverwalter bei der Anordnung der Eigenverwaltung als Zweck des Insolvenzantrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirkungslosigkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 7 13 Abs. 1; ZPO § 91a § 574 Abs. 1 Nr. 1
    Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 270 ff.
    Wirkungslosigkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei Eigenverwaltung (Urteilsanmerkung)" von RA Michael Dahl, original erschienen in: NZI 2004, 216 - 217.

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1412
  • ZIP 2004, 425
  • NZI 2004, 216



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04

    Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der

    Diese haben sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 21 Rn. 56); eine Sachentscheidung ist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 197/03, ZIP 2004, 425, 426).
  • OLG Köln, 22.06.2009 - 6 U 226/08

    Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gestaltungselementen einer

    Die dafür erforderliche Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGHZ 50, 197 = NJW 1968, 1725; BGH, ZIP 2004, 425 = NZI 2004, 216; Zöller / Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn. 20) ist gegeben.
  • BGH, 11.11.2004 - IX ZB 258/03

    Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung des Insolvenzverfahrens in

    Wird die Erledigung in einem höheren Rechtszug erklärt, muß auch das Rechtsmittel zulässig sein (BGH, Beschl v. 15. Januar 2004 - IX ZB 197/03, NZI 2004, 216).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZB 14/03

    Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren

    Der im Rechtsbeschwerdezug abgegebenen Erledigungserklärung des Rechtsbeschwerdeführers, der sich der Rechtsbeschwerdegegner nicht angeschlossen hat, kommt im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels keine prozessuale Wirkung zu (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 197/03, ZIP 2004, 425, 426; Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 258/03, ZIP 2005, 91, 92).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 126/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im

    Zwischenzeitlich ist über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 19. Januar 2007 eröffnet worden, so dass kein Raum mehr für eine Überprüfung der im vorläufigen Verfahren angeordneten Sicherungsmaßnahmen besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 197/03, ZIP 2004, 425, 426; Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, WM 2007, 456).
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