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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 11/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3056
OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 11/04 (https://dejure.org/2004,3056)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.07.2004 - 16 U 11/04 (https://dejure.org/2004,3056)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 (https://dejure.org/2004,3056)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Keine Haftung auf das Erfüllungsinteresse eines Insolvenzverwalters; Geltendmachung ausgefallenen Mietzinses für Gewerberäume; Schadensersatz gegenüber einem Insolvenzverwalter

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Haftung des Insolvenzverwalters bei gekündigten Mietverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fortsetzung der Nutzung der Mietsache in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Haftungsrechtlich tritt er zu keinem Zeitpunkt an die Stelle der Masse und muss daher nur den Schaden ersetzen, den der Massegläubiger dadurch erleidet, dass er auf die Zulänglichkeit der Masse vertraut (Franke/Böhme Anm. zu OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425, 427).

    Denn nur dann wäre die unterbliebene Kündigung kausal für den Mietzinsausfall (OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425).

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Haftungsrechtlich tritt er zu keinem Zeitpunkt an die Stelle der Masse und muss daher nur den Schaden ersetzen, den der Massegläubiger dadurch erleidet, dass er auf die Zulänglichkeit der Masse vertraut (Franke/Böhme Anm. zu OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425, 427).

    Denn nur dann wäre die unterbliebene Kündigung kausal für den Mietzinsausfall (OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425).

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

    Haftungsrechtlich tritt er zu keinem Zeitpunkt an die Stelle der Masse und muss daher nur den Schaden ersetzen, den der Massegläubiger dadurch erleidet, dass er auf die Zulänglichkeit der Masse vertraut (Franke/Böhme Anm. zu OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425, 427).

    Denn nur dann wäre die unterbliebene Kündigung kausal für den Mietzinsausfall (OLG Celle 13. Juli 2004 - 16 U 11/04 - DZWIR 2004, 425).

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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9399
LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 31.08.2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 31. August 2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Gläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Schuldners für Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch Gläubiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-tmfg.de (Kurzinformation)

    Haftung des Schuldners für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2395
  • NZI 2004, 630
  • NZI 2006, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Dass die Kosten und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, falls es nicht zur Verfahrenseröffnung kommt, nicht gegen den antragstellenden Gläubiger festgesetzt werden können, wenn diesem allgemein "die Verfahrenskosten" auferlegt wurden, entspricht auch der herrschenden Meinung (OLG Celle NZI 2000, 226, 227; LG Stuttgart NZI 2004, 630 f; MünchKomm-InsO/ Hefermehl, aaO § 54 Rn. 13b; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 26 Rn. 32; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 52; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 58; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, InsO § 11 InsVV Rn. 69; a.A. AG Hamburg ZInsO 2001, 1121, 1122; HmbKomm-InsO/Wehr, 2. Aufl. § 13 Rn. 90).

    cc) Auch unter der Geltung der Insolvenzordnung herrschend ist die Ansicht, dass die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters - jedenfalls im Außenverhältnis - ausschließlich von dem Schuldner aufzubringen sind (OLG Celle NZI 2000, 226, 227 f; Nowak in MünchKomm-InsO, § 11 InsVV Rn. 22; Uhlenbruck, aaO § 13 Rn. 84, § 26 Rn. 32; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 13 Rn. 132b, 133, § 26 Rn. 34 ff; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, § 11 InsVV Rn. 66; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 52; HK-InsO/Irschlinger, § 11 InsVV Rn. 12; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 13 Rn. 57 ff; FK-InsO/Lorenz, aaO § 11 InsVV Rn. 32; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 447 f; Mohrbutter EWiR 2000, 681, 682), und zwar auch nach Abweisung oder Rücknahme des Gläubigerantrags (LG Stuttgart NZI 2004, 630 f; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO § 54 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 11 InsVV Rn. 22; Uhlenbruck, aaO § 13 Rn. 84; FK-InsO/Lorenz, aaO).

    dd) Der Schuldner, der mit seinem Vermögen im Außenverhältnis zu dem Sequester (vorläufigen Insolvenzverwalter) für dessen Vergütung und Auslagen aufkommen muss, kann im Innenverhältnis zu dem Antragsteller unter Umständen berechtigt sein, von diesem Schadensersatz zu verlangen (OLG Celle NZI 2000, 226, 227; LG Stuttgart NZI 2004, 630, 631; MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO § 13 Rn. 171, § 14 Rn. 140 ff; Uhlenbruck, aaO § 14 Rn. 117; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 54; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 13 Rn. 59).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.01.2004 - 5 W 98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14025
OLG Naumburg, 07.01.2004 - 5 W 98/03 (https://dejure.org/2004,14025)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.01.2004 - 5 W 98/03 (https://dejure.org/2004,14025)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 5 W 98/03 (https://dejure.org/2004,14025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    InsO § 184; InsO § 201 Abs. 2; ZPO § 767 Abs. 2
    Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung sämtlicher Einwendungen eines Schuldners gegen einen Anspruch im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 184 der Insolvenzordnung (InsO); Einbeziehung eines Einwands zwischenzeitlicher teilweiser Beseitigung eines geltend gemachten Schadens in eine ...

Verfahrensgang

  • LG Halle - 5 O 185/03
  • OLG Naumburg, 07.01.2004 - 5 W 98/03

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04

    Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

    Der Schuldnerwiderspruch kann sich gegen den Bestand der Forderung oder gegen deren Durchsetzbarkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens richten (LG Dresden ZInsO 2004, 988, 989; MünchKomm-InsO/Schumacher, § 184 Rn. 2; vgl. auch OLG Naumburg NZI 2004, 630; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 184 Rn. 1).
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