Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.09.2004

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2004 - IX ZB 215/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4375
BGH, 23.09.2004 - IX ZB 215/03 (https://dejure.org/2004,4375)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - IX ZB 215/03 (https://dejure.org/2004,4375)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - IX ZB 215/03 (https://dejure.org/2004,4375)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 665
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

    Die konkrete Bemessung der hiernach vorzunehmenden Zu- und Abschläge ist Aufgabe tatrichterlicher Würdigung (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003, aaO; v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665; v. 16. Juli 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371).
  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung

    Vielmehr sei regelmäßig ein Abschlag im Sinne von § 3 Abs. 2 InsVV geboten, wenn die Bearbeitung nur einen unerheblichen Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht habe (BGHZ 146, 165, 176 f; BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665).

    Vielfach wurden zwar die Werte der Gegenstände bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt, die erforderliche Kompensation in Gestalt des Abschlags wurde jedoch unterlassen (vgl. den Ausgangsfall der Senatsentscheidung BGH, Beschl. v. 23. September 2004, aaO; ferner OLG Stuttgart EWiR 2001, 1103; LG Dresden ZIP 2002, 1303).

  • BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04

    Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen

    Vielmehr sei regelmäßig ein Abschlag im Sinne von § 3 Abs. 2 InsVV geboten, wenn die Bearbeitung nur einen unerheblichen Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht habe (BGHZ 146, 165, 176 f; BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.2004 - 17 W 150/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4350
OLG Köln, 10.09.2004 - 17 W 150/04 (https://dejure.org/2004,4350)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.2004 - 17 W 150/04 (https://dejure.org/2004,4350)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 2004 - 17 W 150/04 (https://dejure.org/2004,4350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vom Insolvenzverwalter vergleichsweise übernommene Gerichtskosten als Masseschulden

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 103 ff.
    Masseschulden bei vom Insolvenzverwalter vergleichsweise übernommenen Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    InsO § 38 § 55 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 103 ff.
    Vergleichskosten als Masseschulden bei uneingeschränkter Übernahme durch Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung von Gerichtskosten als Insolvenzforderung bei vergleichsweise getroffener Kostenvereinbarung; Gebühren und Auslagen eines vom Insolvenzverwalter fortgeführten Rechtsstreits als Masseverbindlichkeiten; Befinden über die Aufteilung der Kosten bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2247
  • NZI 2004, 665
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 18.11.2004 - 8 U 150/04

    VOB-Vertrag: Kündigungsrecht des Auftraggebers bei grober Vertragsverletzung

    Er braucht daher nicht gesondert berechnet zu werden (vgl. OLG Braunschweig, OLGR 2004, 434, 436).
  • LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 91/18

    Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Gebühren

    Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).
  • LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 95/18

    Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Gebühren

    Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).
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