Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,882
BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,882)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - IX ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,882)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 (https://dejure.org/2005,882)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergehen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter (Treuhänder) als Partei kraft Amtes bei Anzeige der Unzulänglichkeit der Masse durch diesen nach Eintritt der Rechtshängigkeit ; Aufschiebend bedingtes Enstehen eines Anspruchs auf Erstattung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten eines Altmassegläubigers nach Unzulänglichkeitsanzeige

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Unzulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 210; ZPO § 104
    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit: Kostenfestsetzungsbeschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 817
  • MDR 2005, 952
  • NZI 2005, 328
  • WM 2005, 1036
  • Rpfleger 2005, 382
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    In entsprechender Wertung hat der Senat entschieden, dass die Einordnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO davon abhängt, ob der Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor oder nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07, ZIP 2008, 2284 Rn. 6).
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07

    Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den

    Altmassegläubiger ist eine Partei, deren Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818).
  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach

    Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Fortführung von BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZR 247/03, ZIP 2005, 817).

    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. März 2005 (IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818) entschieden, dass der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten eines Altmassegläubigers (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig ist.

    Deswegen müssen die Verfahren auch in dem hier gegebenen Zusammenhang gleich behandelt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005, aaO).

    Die Zulässigkeit eines solchen Ausspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren kann daher auch hier dahinstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005, aaO S. 818 f).

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