Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlöschen einer Masseverbindlichkeit auf Grund rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung eines Grundstücks durch bloße Freigabe des Grundstücks; Anspruch auf Ersatz der Räumungskosten aus der Insolvenzmasse; Befugnis eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer juristischen Person zur Freigabe von Massegegenständen; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erfüllung der Räumungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Räumungspflicht des Insolvenzverwalters trotz Grundstücksfreigabe

  • zvi-online.de

    InsO § 55 Abs. 1
    Räumungspflicht des Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Verurteilung auch bei späterer Grundstücksfreigabe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Räumungspflicht; Insolvenzverwalter; Freigabe; Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Durch Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter, der rechtskräftig zur Räumung verurteilt ist, kein Erlöschen dieser Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 55 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Masseverbindlichkeit trotz Grundstücksfreigabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55 Abs. 1, § 38; BGB §§ 546, 362 Abs. 1
    Keine Erfüllung einer rechtskräftig titulierten Räumungspflicht des Insolvenzverwalters durch Grundstücksfreigabe

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllung eines rechtskräftig zu Lasten der Insolvenzmasse titulierten Räumungsanspruchs durch Freigabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskräftiges Räumungsurteil: Insolvenzverwalter muss Grundstück auf Kosten der Masse räumen! (IMR 2006, 30)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.02.2006, Az.: IX ZR 46/05 (Masseverbindlichkeit trotz Grundstücksfreigabe bei rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung)" von RA Dr. Andreas Henkel, original erschienen in: NZI 2006, 293 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "§ 108a InsO zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen - Zuviel des Guten?" von FAInsR Burghard Wegener, original erschienen in: ZInsO 2008, 352 - 355.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 989
  • ZIP 2006, 583
  • MDR 2006, 1190
  • NZI 2006, 293
  • NZM 2006, 352
  • ZMR 2006, 438
  • WM 2006, 1496



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f; BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht; HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23; MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90; Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43).
  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

    Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem

    (1) Auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person kann der Insolvenzverwalter einen zur Masse gehörenden Vermögensgegenstand freigeben (BGHZ 163, 32, 34; BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260, 261; v. 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583, 584; Henckel, Festschrift für Gerhart Kreft S. 291, 300 ff).
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Diese wäre dann aus der Insolvenzmasse zu erfüllen; durch eine Freigabe könnte sich der Verwalter dieser Verpflichtung nicht entziehen ( BGH Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05 -NJW-RR 2006, 989 f. Rdn. 12).
  • OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07

    Kündigung eines Mietvertrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

    Wenn eine Räumungsverpflichtung des Beklagten bestanden hätte, hätte er sich dieser (titulierten) Verpflichtung nicht dadurch entziehen können, dass er die Verfügungsbefugnis zurück auf den Schuldner überträgt (vgl. BGH NZM 2006, 352, 353).

    d) Eine andere Beurteilung kommt auch nicht mit Rücksicht auf das Urteil des BGH vom 2. Februar 2006 (NZM 2006, 352f.) in Betracht.

    Zwar hat der BGH in diesem Urteil ausgeführt, dass der Räumungsanspruch dann nicht erfüllt werde, wenn der Mieter dem Vermieter zwar den Besitz überlasse, nicht aber die zum Zwecke der Gebrauchsnutzung auf das Grundstück geschafften Sachen nicht entferne und dies auch für den Fall der Insolvenz des Mieters gelte (BGH NZM 2006, 352, 352).

  • BFH, 05.04.2017 - II R 30/15

    Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

    Die Einordnung einer Forderung als Masseverbindlichkeit dient der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 989).
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    Der Gesetzgeber hat ihren Kreis bewusst eng gefasst (BGH 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05 - Rn. 14) .
  • FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

    Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

    Denn die Einordnung als Masseverbindlichkeit soll der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse dienen (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, NJW-RR 2006, 989).
  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

    § 55 InsO bezweckt die Masseverbindlichkeiten auf einen engen Kreis zu begrenzen (vgl. BGH-Urteile vom 05.07.2001 IX ZR 327/99, BGHZ 148, 252 und vom 02.02.2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583; BFH-Urteil vom 24.02.2011 VI R 21/10, BStBl. II 2011, 520 am Ende; Sinz in Uhlenbruck, InsO 14. Auflage, § 55 Rn. 3; Hefermehl in Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 55 Rn. 20).
  • FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer

    Der Senat folgt in dieser Frage der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32 , vom 26. Januar 2006 IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 und vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 58/10

    Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Räumungspflicht

    Das zwischen den Parteien bestehende Schuldverhältnis ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2006 - IX ZR 46/05, juris-Tz 16 m.w.N. = NZM 2006, 352).
  • LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

    Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten aus Mietverhältnis!

  • OLG Celle, 28.02.2013 - 16 U 143/12

    Haftung des Insolvenzverwalters bei Nutzungsvereinbarung über eine

  • FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht