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   BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05   

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https://dejure.org/2007,151
BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückgewähr einer Scheckzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung; Bewirken einer inkongruenten Deckung durch zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erbrachte Leistungen des späteren Insolvenzschuldners innerhalb der letzten drei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtung einer Befriedigung mit Mitteln aus geduldeter Kontoüberziehung

  • zvi-online.de

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gläubigeranfechtung; Scheckhingabe; Befriedigung des Gläubigers aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Mangels Gläubigerbenachteiligung keine Insolvenzanfechtung einer durch lediglich geduldete Überziehung des Schuldnerkontos bewirkten Scheckzahlung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Befriedigung eines Gläubigers aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung - keine Anfechtung der Deckung in der Insolvenz des Schuldners

  • Judicialis

    InsO § 129

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129
    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten Kontoüberziehung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Deckungsanfechtung bei Kontoüberziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldner begleicht Schulden aus Kontoüberziehung: Insolvenzverwalter kann die Zahlung nicht anfechten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 276
  • NJW 2007, 1357
  • ZIP 2007, 435
  • MDR 2007, 861
  • NZI 2007, 225
  • NZI 2008, 23
  • WM 2007, 508
  • BB 2007, 630
  • DB 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich

    Der Schriftsatz verlangt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach §§ 296a, 156 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007, IX ZR 31/05, Juris Rdnr. 18), denn eine solche kommt nicht in Betracht, wenn das Vorbringen nicht entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 07.04.2016, I ZR 168/15, Rdnr. 13).
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Der Senat hat sogar einen treuhänderisch gebundenen und deshalb möglicherweise unpfändbaren Darlehensanspruch dem Insolvenzbeschlag unterworfen, soweit die Zweckbindung allein den Interessen des Darlehensgebers und des mit dem Darlehen befriedigten Gläubigers diente (BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, ZIP 2007, 435, 437, z.V.b. in BGHZ 170, 276).
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276).

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die konkludente Vereinbarung einer erhöhten Kreditlinie in Betracht kommt, wenn das Kreditinstitut eine an sich vertragswidrige Überziehung für einen längeren Zeitraum zulässt (vgl. BGHZ 170, 276, 283 Rn. 16).

    In seinem Urteil vom 11. Januar 2007 hat der Senat angenommen, dass eine Deckung in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden kann, wenn ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt wird, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft (BGHZ 170, 276, 279 Rn. 11).

    Er ist also auch bei Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Hinblick auf eine Gläubigerbenachteiligung nach dem Verständnis des Senatsurteils BGHZ 170, 276 unwissend.

    Deshalb hat der Senat die vom Reichsgericht für richtig erachtete Zusammenschau der Wirkungen neuer Kreditaufnahme zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung im Sinne eines masseneutralen Gläubigertausches (vgl. RGZ 48, 148, 151) verlassen und auch für die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits in einzelner Betrachtung von Kreditschöpfung und Mittelverwendung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Deckungshandlung bejaht (vgl. BGHZ 170, 276, 280 Rn. 12; BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 196/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2009, 747, 748 Rn. 4).

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden

    Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien, widerspricht die Entscheidung der - zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom 6. Oktober 2009 (BGHZ 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung BGHZ 170, 276 aufgegeben worden ist.
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

    Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihm könne keine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes angelastet werden, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon auszugehen gewesen sei, dass mangels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht angefochten werden könne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden sei (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/15, BGHZ 170, 276).
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Erst dadurch tritt die Gläubigerbenachteiligung ein, der durch die Anfechtung entgegengewirkt werden soll (vgl. BGH 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 - Rn. 10, BGHZ 170, 276) .
  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis

    Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung meint, einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561; vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt grundsätzlich vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489 mit zahlreichen Nachweisen; vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1007, 1011 Rn. 20), wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f ; 170, 276, 280 Rn. 12; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 37).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

    War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung hat (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

    Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

    Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06

    Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

    Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

    Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

    Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05

    Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der

  • LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09

    Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur

  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung

  • OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06

    Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

  • LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

    Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 191/05

    Überraschendes Abweichen von einer älteren Entscheidung bei deutlichem Ansprechen

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07

    Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder

  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10

    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung

  • OLG Frankfurt, 13.06.2008 - 10 U 297/07

    Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter

  • LG Köln, 25.04.2007 - 13 S 375/06
  • OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 122/07

    Benachteiligung der Gläubiger bei geduldeter Kontoüberziehung

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14

    "Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen

  • OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 52/06

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15

    Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur

  • OLG Köln, 18.11.2009 - 2 U 128/08

    Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem "Schneeballsystem"

  • OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

    Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH

  • OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung eines Dritten auf eine

  • OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15

    Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 95/09

    Vorliegen des Fehlens des Vorsatzes einer Gläubigerbenachteiligung bei einem

  • OLG Hamburg, 10.12.2010 - 1 U 19/07

    Vermutung einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung bei Kenntnis des

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 234/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren bei Änderung der

  • LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08

    Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 172/13

    Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den

  • OLG Naumburg, 25.03.2009 - 5 U 157/08

    Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung von Ansprüchen der

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 4 Ca 6116/18

    Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

  • OLG Köln, 08.10.2007 - 2 U 46/07

    Kontokorrentgebundenheit von Einzelforderungen und damit verbundener Verlust der

  • OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 4 U 141/09

    Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines

  • OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

    Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung

  • OLG Celle, 20.05.2009 - 13 U 24/09

    Anforderungen an die Darlegung des Benachteiligungsvorsatzes bei der

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 19 U 82/16
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 27 U 117/09
  • LG Stendal, 18.05.2009 - 22 S 148/08
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