Rechtsprechung
BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Prozesskostenerstattung als Insolvenzmasse; Neuerwerb im Sinne des § 35 Insolvenzordnung (InsO); Freigabebefugnis des Insolvenzverwalters über die Herausgabe des zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes im Wege der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag; ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Umfang der Insolvenzmasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 35 § 36 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gehört Anspruch auf Prozesskostenerstattung zur Insolvenzmasse?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung für Massezugehörigkeit nach § 35 InsO; keine masseunmittelbare (dingliche) Wirkung von Freigabeansprüchen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.03.2005 - 327 O 37/05
- OLG Hamburg, 13.09.2005 - 9 U 82/05
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1205
- ZIP 2007, 1020
- MDR 2007, 1043
- NZI 2007, 407
- WM 2007, 977
- BB 2007, 1189
- DB 2007, 1189
- Rpfleger 2007, 566
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Wie die Vorschrift des § 32 Abs. 3 InsO zeigt, geht das Gesetz allerdings ohne weiteres davon aus, dass dem Insolvenzverwalter ein solches Recht zusteht (BGHZ 163, 32, 34 f; 166, 74, 82 f).Es wäre mit dem Zweck der Gläubigerbefriedigung nicht zu vereinbaren, wenn der Insolvenzverwalter in solchen Fällen gezwungen wäre, Gegenstände, die nur noch geeignet sind, das Schuldnervermögen zu schmälern, allein deshalb in der Masse zu behalten, um eine Vollbeendigung der Gesellschaft zu bewirken (BGHZ 163, 32, 36).
- BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten sind pfändbar, wie dies im Übrigen auch für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gilt (BGHZ 141, 173, 176; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 84). - BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Nur Gegenstände, die nicht gepfändet werden können, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse (vgl. BGHZ 92, 339, 340 f; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340, 341).
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04
Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
b) Die Freigabe hat durch eine an den Schuldner zu richtende, einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Insolvenzverwalters zu erfolgen (BGHZ 127, 156, 163; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NZI 2007, 173, 175;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 100;… HambKomm-InsO/Lüdtke, § 35 Rn. 76;… Uhlenbruck aaO, § 35 Rn. 23). - BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00
Auslegung einer Mietgarantie
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Die Auslegung durch die Tatrichter kann deshalb vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH, Urt. v. 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235, 2236;… Musielak/Ball ZPO 5. Aufl. § 546 Rn. 5). - BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
aa) Der Senat hat bereits in dem noch zur Gesamtvollstreckungsordnung ergangenen Urteil vom 5. Juli 2001 (BGHZ 148, 252, 258 f) festgestellt, dass die nach früherem Recht allgemein anerkannte generelle Freigabebefugnis des Verwalters durch die Insolvenzordnung nicht beseitigt worden sei. - BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03
Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten sind pfändbar, wie dies im Übrigen auch für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gilt (BGHZ 141, 173, 176; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 84). - BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Die Frage, ob das gesamte vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen zur Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO gehört oder diese Vorschrift das Neuvermögen nicht erfasst, welches der Schuldner zur Erfüllung von Neuverbindlichkeiten benötigt, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 20. März 2003 (IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 392) beantwortet. - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Wie die Vorschrift des § 32 Abs. 3 InsO zeigt, geht das Gesetz allerdings ohne weiteres davon aus, dass dem Insolvenzverwalter ein solches Recht zusteht (BGHZ 163, 32, 34 f; 166, 74, 82 f). - BGH, 25.10.1984 - IX ZR 110/83
Altersruhegeld im Konkurs
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 156/04
Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters …
- BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
- BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
- BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91
Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …
- BFH, 24.02.2011 - VI R 21/10
Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu …
Damit sind sämtliche Forderungen des Insolvenzschuldners Teil der Masse, ohne dass ein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen erfolgt (BGH-Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545). - BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer …
Hätte der Kläger allerdings - hierauf weist der Senat lediglich ergänzend hin - bereits vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Nutzung der Wohnung zu eigenen Zwecken zum Ausdruck gebracht, hätte dies zur Folge, dass er für die nach der Freigabe der Wohnung durch den Insolvenzverwalter begründeten Wohngeldschulden - nur um solche Verbindlichkeiten geht es hier - mit seinem sonstigen Vermögen ohne Beschränkungsmöglichkeit haften würde (vgl. allgemein zu den Folgen einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter BGH…, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, NZI 2017, 910 Rn. 12; Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, juris Rn. 16, 18; vgl. speziell zur Freigabe einer Eigentumswohnung AG Halle, ZMR 2011, 999). - BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12
Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9;… vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …
Sofern das Berufungsgericht solche Auslegungsregeln und Erfahrungssätze nicht verletzt hat, ist seine Auslegung für das Revisionsgericht bindend (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22). - BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
Ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, dem Verwalter die Möglichkeit der Freigabe einzuräumen, besteht regelmäßig dort, wo zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welche den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen (BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05 - Rn. 16) .Erst mit der wirksamen Erklärung der Freigabe treten ihre Wirkungen ein (vgl. für die echte Freigabe BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05 - Rn. 18) .
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …
Er unterliegt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, § 80 InsO (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205 Rn. 12). - OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
Dafür bedarf es im Grundbuchverfahren einer in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO abgegebenen, inhaltlich eindeutigen, mithin vorbehaltlosen und einschränkungsfreien Erklärung des Insolvenzverwalters an die Insolvenzschuldnerin, den Gesellschaftsanteil der insolventen Gesellschafterin an der im Grundbuch eingetragenen ... freizugeben, sowie eines Zugangsnachweises (zur Freigabe: BGHZ 127, 156/163; BGH NJW-RR 2007, 1205/1206).Mit der Freigabe liegt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Anteils - ex nunc - wieder allein beim Gesellschafter als Rechtsinhaber (BGH NJW-RR 2007, 1205/1206).
- BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse …
Er ist durch die wirksame Freigabeerklärung aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners überführt (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NZI 2007, 173 Rn. 20; vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 18). - BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …
Er unterliegt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, § 80 InsO (BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NJW-RR 2007, 1205 Rn. 12). - FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09
Einkommensteuer: Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
Allerdings kenne auch das bis dahin geltende Insolvenzrecht das (im Wesentlichen richterrechtlich entwickelte) Institut der Freigabe (vgl. statt aller BGH-Urteil vom 01.02.2007, Az. IX ZR 178/05, HFR 2008, 77).Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 01.02.2007, Az. IX ZR 178/05, zu § 35 InsO a.F. eindeutige Kriterien aufgestellt, die für die Annahme einer wirksamen Freigabe unter Anwendung der damaligen Rechtslage erfüllt sein mussten.
Damit gehören grundsätzlich auch Einkünfte, die nach Eröffnung des Verfahrens erzielt werden, als Neuerwerb zur Insolvenzmasse; nicht zur Insolvenzmasse gehören dagegen nach § 36 InsO unpfändbare und wirksam freigegebene Gegenstände (vgl. BGH-Beschluss vom 20.03.2003 IX ZB 388/02, DB 2003, 1507; BGH-Urteil vom 01.02.2007 IX ZR 178/05, DB 2007, 1189).
Auch wenn der erst ab 01.07.2007 geltende § 35 Abs. 2 InsO im Streitfall noch nicht anwendbar ist, kannte bereits das bis dahin geltende Insolvenzrecht das (im Wesentlichen richterrechtlich entwickelte) Institut der Freigabe (BFH-Urteil vom 15.12.2009 VII R 18/09, BFH/NV 2010, 1044 unter Verweis auf BGH-Urteil vom 01.02.2007 IX ZR 178/05, DB 2007, 1189).
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10
Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick …
- BFH, 21.03.2019 - III R 30/18
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 51/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung …
- BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08
Keine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des …
- BFH, 15.12.2009 - VII R 18/09
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen …
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 423/15
- OLG Braunschweig, 24.08.2016 - 3 U 44/15
Entstehen des Anspruchs auf Ersatz von Abbruchkosten dem Grunde nach mit dem …
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07
Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
- FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13
Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
- FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09
Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer …
- BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 2 D 11/11
Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer …
- FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12
Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer …
- FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07
Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
- AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 4 L 243/08
Freigabe; Freigabeerklärung; Grundsteuer; Grundsteueränderung; …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07
Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz …
- LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07
Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06
Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des …
- FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08
Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 10313/07
Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen …
- LG Wuppertal, 09.05.2011 - 6 T 246/11
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland bei wirksamer automatischer …
- OLG Brandenburg, 23.03.2023 - 10 U 104/21
Aktivlegitimation des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei nach Eröffnung des …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06
Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
- FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06
Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners …
- OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 6 W 36/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Zweck eines …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21
Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!
- LG Köln, 16.11.2012 - 32 O 217/12
Haftung des Insolvenzverwalters für eine unterlassene Freigabe einer …