Rechtsprechung
BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2; HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2
Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG für Zahlungen bei Insolvenzverschleppung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Zahlungen bei verbotswidrig geleisteten Zahlungen; Haftung für verbotene Zahlungen von dem Bankkonto der insolvenzreifen Schuldnerin
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Masseerhaltungspflicht des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH
- Judicialis
GmbHG § 30; ; GmbHG § 31; ; GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 64 Abs. 2; ; HGB § 130 a Abs. 2; ; HGB § 130 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; Rechtsfolgen der Zahlungen auf ein depitorisch geführtes Bankkonto einer insolvenzreifen Gesellschaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht- Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft und Ersatzanspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Geschäftsführers gem. § 130a HGB bzw. § 62 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen an Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft ? Keine Haftung für Zahlungen von einem debitorisch geführten Bankkonto der Gesellschaft ? Haftung für veranlasste oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH
- zbb-online.com (Leitsatz)
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 64 Abs. 2; HGB § 130a Abs. 2, 3 Satz 1
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Zahlungen nach Insolvenzreife in voller Höhe - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH
- duslaw.de (Kurzinformation)
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 30.03.2005 - 6 O 130/04
- OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05
- BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 984
- ZIP 2007, 1006
- MDR 2007, 963
- NZI 2007, 418
- NZI 2008, 42
- WM 2007, 973
- BB 2007, 1241
- DB 2007, 1186
- NZG 2007, 462
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
c) Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern nicht auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft geleistet werden; andernfalls haftet er für die Zahlungen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 3 HGB (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 29. November 1999, BGHZ 143, 184).Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (…vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen Gläubigeraustausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.): An die Stelle der mit Kreditmitteln erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger tritt eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank, was allein zu deren Nachteil geht und den pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer ihr gegenüber ggf. aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG haftbar macht (…vgl. Sen.Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, z.V.b. in BGHZ).
Soweit durch die Erhöhung des Debet eine entsprechend höhere Zinsschuld der Gesellschaft gegenüber der Bank entsteht, stellt dies keine "Zahlung" i.S. der §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG dar (BGHZ 143, 184, 187 f.).
Nach dem Senatsurteil vom 29. November 1999 (BGHZ 143, 184) ist der von dem Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlasste Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH als eine ihm zuzurechnende, gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG verbotene Zahlung zu qualifizieren, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Lasten ihrer Gläubigergesamtheit (und zum Vorteil der Bank) geschmälert wird.
Grundsätzlich gebietet es deshalb die primär auf Masseerhaltung zielende Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG sowie § 130 a Abs. 2 Satz 2 HGB (vgl. BGHZ 146, 274 f.), in einer solchen Situation ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen (vgl. BGHZ 143, 184, 188) und den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben.
- BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Jedoch sei die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der geleisteten Zahlungen mit einem Vorbehalt entsprechend dem zu § 64 Abs. 2 GmbHG ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zu versehen.Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.).
Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (…vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Im Ergebnis gleichgültig ist, ob man insoweit einen "Ersatzanspruch eigener Art" (so BGHZ 146, 264, 278) oder einen "Schadensersatzanspruch eigener Art" annimmt.
Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Denn der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht (vgl. BGHZ 146, 264, 275) wenigstens dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2 HGB zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen.
Dieser - auf dem eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaft beruhende - Erstattungsanspruch unterliegt nicht dem Rückforderungsvorbehalt, den das Berufungsgericht dem Beklagten gegenüber dem rechtsirrtümlich ausgeurteilten Anspruch des Klägers in Höhe von 33.362,15 EUR aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB entsprechend dem Senatsurteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zugebilligt hat.
- BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91
Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
d) Der eigenkapitalersetzende Charakter einer Gesellschafterbürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Gesellschaft führt dazu, dass der Gesellschafter Zahlungseingänge, die zu einer Verringerung des Debet führen, gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog zu erstatten hat (vgl. auch Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 108 f.).Dementsprechend hatte der Beklagte die Schuldnerin im hier maßgeblichen Zahlungszeitraum aus seinen eigenen Mitteln in vollem Umfang von Rückzahlungsforderungen der Bank unter Ausschluss einer Verrechnung mit Zahlungseingängen freizustellen und hat deshalb nunmehr die tatsächlich von der Bank verrechneten Zahlungseingänge entsprechend §§ 30, 31 Abs. 1 GmbHG zu erstatten (vgl. Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 43/91, ZIP 1992, 108 f.).
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen Gläubigeraustausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.): An die Stelle der mit Kreditmitteln erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger tritt eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank, was allein zu deren Nachteil geht und den pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer ihr gegenüber ggf. aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG haftbar macht (vgl. Sen.Urt. v. 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94
Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Aufgrund des eigenkapitalersetzenden Charakters der Bürgschaft des Beklagten ist der damit besicherte wie ein von ihm selbst gewährter Kredit zu behandeln (…vgl. Scholz/ K. Schmidt, GmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rdn. 156;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. §§ 32 a/b Rdn. 113); in diesem Fall wäre eine Verrechnung von Zahlungseingängen mit der (eigenkapitalersetzenden) Darlehensforderung unzulässig (vgl. Sen.Urt. v. 19. Dezember 1994 - II ZR 10/94, ZIP 1995, 280, 282). - BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88
Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Der Erstattungsanspruch folgt aus §§ 172 a HGB, 32 b GmbHG sowie aus den von dem erkennenden Senat in Analogie zu §§ 30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsregeln, die auch für eine GmbH & Co. KG gelten, wenn diese überschuldet und hierdurch mittelbar auch das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen ist (…Senat aaO; BGHZ 67, 171; 76, 326; 110, 342, 346). - OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Das Berufungsgericht (ZIP 2005, 2211) hat ausgeführt, die Schuldnerin sei Anfang 2002 bei negativer Fortführungsprognose erheblich überschuldet und daher insolvenzreif gewesen. - BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Der Erstattungsanspruch folgt aus §§ 172 a HGB, 32 b GmbHG sowie aus den von dem erkennenden Senat in Analogie zu §§ 30, 31 GmbHG entwickelten Rechtsprechungsregeln, die auch für eine GmbH & Co. KG gelten, wenn diese überschuldet und hierdurch mittelbar auch das Stammkapital der Komplementär-GmbH angegriffen ist (…Senat aaO; BGHZ 67, 171; 76, 326; 110, 342, 346). - BGH, 06.07.1998 - II ZR 284/94
Zusammentreffen von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen und …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Davon abgesehen hat der Beklagte die auf das debitorische Konto der Schuldnerin geflossenen Zahlungen auch schon deshalb zu erstatten, weil die von ihm übernommene Bürgschaft für den Kontokorrentkredit der Schuldnerin eigenkapitalersetzenden Charakter i.S. von § 172 a HGB i.V.m. § 32 a, b GmbHG hatte und er durch die von der Bank verrechneten Kontozuflüsse von seiner Bürgenhaftung in entsprechender Höhe auf Kosten des Gesellschaftsvermögens entlastet wurde (vgl. Sen.Urt. v. 6. Juli 1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437 f.). - BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der …
Auszug aus BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.). - BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF (§ 64 Satz 1 GmbHG nF) ist, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zu Gunsten der Bank geschmälert wird (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 16; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.).Besteht keine Globalzession zugunsten der Bank, muss der Geschäftsführer einer GmbH nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings dafür Sorge tragen, dass Schuldner nicht auf ein debitorisches Bankkonto einzahlen, und obliegt es ihm, eine Zahlung im Sinn von § 64 Abs. 2 GmbHG aF an die Bank etwa durch Eröffnung eines kreditorisch geführten Bankkontos oder Vereinbarung von Barzahlung zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 188).
Die verteilungsfähige Vermögensmasse wird davon grundsätzlich nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 8).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08
Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …
Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist. - BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …
§ 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4; vgl. zur Parallelvorschrift § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328).Da der "Schaden" bereits in dem Abfluss von Mitteln aus der im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden Vermögensmasse liegt (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7), ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der Masseschmälerung zu berücksichtigen.
Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4).
- BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …
Denn dann wird die Gemeinschaft der Gläubiger durch die Zahlung insoweit geschädigt, als zur gleichmäßigen Verteilung nur noch eine geringere Vermögensmasse zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006, 1007;… Urteil vom 25. Januar 2010 - II ZR 258/08, ZIP 2010, 470 Rn. 10). - BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
Denn die Vorschrift knüpft an nach Insolvenzreife geleistete, zur Masseschmälerung führende Zahlungen unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers, diese Zahlungen der Gesellschaft zu ersetzen (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15, ZIP 2017, 1619 Rn. 10 f.;… vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264 unter III 1 [juris Rn. 31]; siehe auch BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, NJW-RR 2007, 984 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, NJW-RR 2007, 1490 Rn. 6 f.; jeweils zu § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB a.F.).Verringert wird nur die Insolvenzmasse in dem nachfolgenden Insolvenzverfahren, was zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger führt (…BGH, Urteile vom 15. März 2016 aaO Rn. 15;… vom 18. März 1974 - II ZR 2/72, NJW 1974, 1088, 1089 Rn. 7;… siehe auch BGH, Urteile vom 20. September 2010 - II ZR 78/09, BGHZ 187, 60 Rn. 14 zu § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG;… vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 10; vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, NJW-RR 2007, 984 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, NJW-RR 2007, 1490 Rn. 7; jeweils zu § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB bzw. § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB a.F.).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
Soweit die Anschlussrevision behauptet, die Zahlungen an den Beklagten seien einem debitorischen Konto der Schuldnerin belastet worden (vgl. Sen. Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1008 Tz. 8), ist dieser Vortrag erstmals im Revisionsverfahren gehalten worden und damit unbeachtlich. - BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
Das Berufungsgericht hat deshalb folgerichtig einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint, wonach der Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür zu sorgen hat, dass Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugutekommen und nicht auf ein debitorisch geführtes Konto mit der Folge der bevorzugten Befriedigung bestimmter Gesellschaftsgläubiger gelangen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZInsO 2007, 542 Rn. 12).Als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mag er in einer solchen Situation aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Pflichten gehalten sein, ein neues, kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die geänderte Bankverbindung unverzüglich bekannt zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 188; vom 26. März 2007, aaO).
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
Allerdings darf es einem Gesellschafter, der für die Gesellschaft ein Drittdarlehen besichert, anfechtungsrechtlich regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Darlehen aus eigenen Mitteln zurückführt und damit das im Verhältnis zur Gesellschaft Versprochene erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, WM 2007, 973 Rn. 13). - BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09
DOBERLUG
Damit in Übereinstimmung spricht der Senat im Zusammenhang mit § 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 2 HGB von einem "Ersatzanspruch eigener Art" (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 278 für § 64 Abs. 2 GmbHG aF und Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006, Rn. 7 für § 130a Abs. 3 HGB aF). - BGH, 03.06.2014 - II ZR 100/13
Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen …
Im Zeitraum vom 2. Juni 2006 bis zum 17. November 2006 seien ohne Berücksichtigung von Rückbuchungen Zahlungen in Höhe von 275.370,27 EUR auf dem durchgängig debitorisch geführten Konto der seit 1. Juni 2006 zahlungsunfähigen Schuldnerin bei der Kreissparkasse K. eingegangen, die Zahlungen im Sinn des § 130a Abs. 2 HGB aF nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleich stünden (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006).Nach der Rechtsprechung des Senats liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmälernde Leistung vor, wenn die Bank über keine freien Gesellschaftssicherheiten verfügt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 12; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 8; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.).
Mit der Zahlung auf ein debitorisches Konto liegt eine masseschmälernde Leistung an die kontoführende Bank vor, weil der Debet vermindert wird (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.).
Soweit der Beklagte die auf das debitorische Konto der Schuldnerin geflossenen Zahlungen auch zu erstatten hat, weil die von ihm übernommene Bürgschaft für den Kontokorrentkredit der Schuldnerin eigenkapitalersetzenden Charakter i.S. von § 172 a HGB i.V.m. § 32 a, b GmbHG aF hatte und er durch die von der Bank verrechneten Kontozuflüsse von seiner Bürgenhaftung in entsprechender Höhe auf Kosten des Gesellschaftsvermögens entlastet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 13 m.w.N.; Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659, 660), gilt nichts anderes.
- BGH, 27.10.2020 - II ZR 355/18
Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 102/07
Haftung der aus Gemeindevertretern bestehenden Mitglieder einer Stadtwerke GmbH …
- BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches …
- BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von …
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
- BGH, 08.05.2018 - II ZR 314/16
Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
- OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach …
- OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09
Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
- KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18
Ersatz pflichtwidriger Zahlungen: Exkulpation des Geschäftsführers einer …
- OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 4 U 298/08
"Verhaltensanforderungen an GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall bei …
- OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
- OLG München, 06.11.2013 - 7 U 571/13
Haftung des Geschäftsführers für nach Insolvenzreife vorgenommene Zahlungen
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13
Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für …
- OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20
Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2012 - 12 U 149/10
Anfechtung der Zahlungen durch Rechtshandlung des Schuldners bei …
- OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06
Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
- OLG Frankfurt, 22.06.2015 - 24 U 131/14
Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 27.7.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 35/13
Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen des Einzugs von …
- OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des …
- OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06
Bürgschaft; Sicherungsübereignung
- LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
- LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17
Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10
Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
- OLG Celle, 18.06.2008 - 9 U 14/08
Einordnung einer zu Gunsten einer GmbH in der Krise von ihren Gesellschaftern …
- LG Hamburg, 08.11.2018 - 403 HKO 5/18
Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 6 U 275/10
Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von …
- OLG München, 15.03.2018 - 14 U 2349/16
Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten
- LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 40 O 117/09
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Aufsichtsratshaftung nach Insolvenz
- FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - 2 K 483/14
(Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG - …
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
- LG Aachen, 20.12.2019 - 8 O 99/18
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
- LG Köln, 09.12.2020 - 20 O 1/20
- OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 24 U 131/14
Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom 22.06.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12
Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
- OLG Köln, 12.01.2012 - 18 W 76/11
Streitwert; Hilfsantrag; Identität
- LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
- LG Kleve, 21.12.2012 - 8 O 42/12
Zahlungen im Hinblick auf eine Globalabtretung
- LG Köln, 16.04.2010 - 17 O 51/09
Insolvenzrechtliche Anfechtung von Darlehensgewährungen, Darlehensrückführungen, …
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
- OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17
Insolvenz der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co. KG: Haftung des …
- LG Hamburg, 07.07.2008 - 326 T 16/08
Verbraucherinsolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung trotz Genehmigung von …
- OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
- LG Hamburg, 16.02.2012 - 413 HKO 63/11
Haftung des Geschäftsführers der Komplemetär-GmbH: Klage des Insolvenzverwalters …
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 303 O 265/07
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06
Rechtsprechung
BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz: Anwaltsbeiordnung bzw. Gewährung von Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Stundung der Verfahrenskosten; Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe durch einen mittellosen Schuldner
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Beratungshilfe statt Prozesskostenhilfe für mittellosen Schuldner
- zvi-online.de
InsO §§ 4, 4a; ZPO § 114; BerHG § 1
Gewährung von Beratungshilfe statt Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Vorbereitung eines Insolvenzantrags durch mittellosen Schuldner - Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Verbraucherinsolvenzverfahren - mittelloser Schuldner
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
InsO § 4 § 4a; ZPO § 114; BerHG § 1
Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Rechtsanwalt im Verbraucherinsolvenzverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz: Anwaltsbeiordnung bzw. Gewährung von Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 30.03.2006 - 15 IK 1055/06
- LG Chemnitz, 01.06.2006 - 3 T 418/06
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1347
- MDR 2007, 976
- NZI 2007, 418
- NZI 2008, 35
- FamRZ 2007, 1014
- WM 2007, 1035
- Rpfleger 2007, 422
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Insbesondere schließen die Stundungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Senats die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht aus (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NZI 2003, 556, 557, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt). - BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03
Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens
Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; § 4a Abs. 2, § 305 InsO; §§ 119, 121 ZPO;… vgl. auch HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37). - BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
Auszug aus BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Damit hat der Senat auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (BGH, Beschl. v. 3. November 2005 - IX ZB 211/03, n.v.;… ebenso: Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 15, HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 3;… HmbKomm-InsO/Rüther, § 4 Rn. 27;… FK-InsO/Schmerbach 4. Aufl. § 13 Rn. 78).
- BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14
Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im …
Im Übrigen würde die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO die Stundung der Verfahrenskosten für diesen Verfahrensabschnitt voraussetzen, welche die Schuldnerin aber nicht beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 94/06, NZI 2007, 418 Rn. 3 mwN). - BGH, 17.01.2008 - IX ZB 184/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).Für das Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]); die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).
Weitergehender Bedarf nach einer kostenfreien Hilfe bei der Einreichung eines Insolvenzantrages besteht nicht (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).
- KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10
Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für …
Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass dem Schuldner bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen Beratungshilfe zu gewähren sei (BGH, MDR 2007, 976 und Beschluss vom 17. Januar 2008 - IX ZB 184/06 -, Juris;… vgl. auch Schmerbach, in: FK-Inso, 6. Aufl., § 13, Rdn. 139).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 175/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035). - LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4 a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten jedoch voraus; eine Beiordnung ist also vor einer Stundung nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).Damit hat der Bundesgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht, dass die Stundungsregelung des § 4 a InsO in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2007, Az. IX ZB 94/06, m.w.N.; zitiert nach juris).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 179/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035). - BGH, 17.01.2008 - IX ZR 184/06 Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035).
Für das Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - I XZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]); die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 195/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags
Es ist rechtlich geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37). - BGH, 17.01.2008 - IX ZB 167/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035). - BGH, 17.01.2008 - IX ZB 202/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren
Es ist rechtlich geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37). - LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16
Keine Verfahrenskostenstundung im Nachlassinsolvenzverfahren
- BGH, 30.06.2010 - IX ZA 10/10
Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- OLG Jena, 20.08.2012 - 9 W 345/12
Beratungshilfe - Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit der Hilfesuche
- AG Berlin-Lichtenberg, 05.06.2009 - 39 IK 38/09
Zurückweisung eines Antrags des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 203/06
- AG Halle/Saale, 20.08.2010 - 103 II 3653/10
Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch
- AG Halle/Saale, 21.09.2010 - 103 II 3768/10
Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch
- AG Stendal, 15.09.2007 - 64 UR II (T) I 1367/06
Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle als andere Möglichkeit für eine Hilfe …
- AG Weißenfels, 24.01.2012 - 13 II 509/11
Inanspruchnahme von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch im …