Rechtsprechung
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 156/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Versagung der Restschuldbefreiung im Falle der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung; Folgen von Unklarheiten über ein Verschulden des Schuldners bei der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten
- Judicialis
InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § ... 7; ; InsO § 291; ; InsO § 296 Abs. 1; ; InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 296 Abs. 2; ; InsO § 296 Abs. 2 Satz 2; ; InsO § 296 Abs. 2 Satz 3; ; InsO § 296 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 296 Abs. 2 S. 2
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZI 2007, 534
- NZI 2008, 32
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 156/04
Die Zurückverweisung erfolgt an das Ausgangsgericht, weil dieses bereits den aufgezeigten Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185 f; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557). - BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - IX ZB 156/04
Die Zurückverweisung erfolgt an das Ausgangsgericht, weil dieses bereits den aufgezeigten Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185 f; BGH, Beschl. v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1557).
- BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08
Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
Hinreichendes Korrektiv ist, dass die Versagung an ein festzustellendes Verschulden des Schuldners geknüpft ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI 2007, 534, 535 Rn. 6). - BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08
Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer der in § 295 …
Mit diesem Vorgang, der die Versagung der Restschuldbefreiung sogar von Amts wegen nach sich ziehen könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI 2007, 534 Rn. 6), hat sich der angefochtene Beschluss nicht befasst.Dieses wird zu prüfen haben, ob der Schuldner Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO schuldhaft verletzt hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007, aaO S. 535 Rn. 7).
- BGH, 05.06.2008 - IX ZA 7/08
Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Ebenso wie dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO schuldhaft nicht nachkommt (dazu BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI 2007, 534), kann das Insolvenzgericht die Stundung aufheben, wenn der Schuldner schuldhaft seine Auskunftspflicht gemäß § 4c Nr. 4 letzter Halbsatz InsO nicht erfüllt.
- BGH, 05.03.2009 - IX ZB 162/08
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Obliegenheiten des …
Die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Verfahrensobliegenheit des § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 295 Abs. 2 InsO kann, ohne dass es eines Gläubigerantrags bedarf, von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO versagt werden (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI 2007, 534 Rn. 6;… MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 296 Rn. 30;… HK InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 296 Rn. 12). - AG Göttingen, 09.03.2009 - 74 IK 222/03
Anforderungen an die Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung …
Daher kommt eine Versagung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO in Betracht (BGH NZI 2007, 534).Unklarheiten über ein Verschulden gehen nicht zu Lasten des Schuldners (BGH NZI 2007, 534).
- AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06
Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …
Beispielhaft sei hingewiesen auf § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO (Ansatz von Fortführungswerten bei der Überschuldung, vgl. BGH NZI 2007, 44 = ZIP 2006, 2171) und § 296 Abs. 1 Satz 1, 2. Teilsatz InsO (Verschulden des Schuldners bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO, vgl. BGH NZI 2007, 534, 535). - AG Mannheim, 29.04.2010 - IK 323/04
Insolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen
Demgegenüber setzt § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO keine Beeinträchtigung der Gläubiger voraus ( BGH , NZI 2007, 534, 535, Rdnr. 6;… 2009, 481, 482 Rdnr. 14) und Erwägungen zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind nicht vorgesehen; es handelt sich um eine "gebundene Entscheidung." Schließlich besteht der Unterschied, dass der Schuldner im Rahmen des § 296 Abs. 1 InsO unter bestimmten Voraussetzungen seine Obliegenheit unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen nachholen kann, während dies im Fall des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ausgeschlossen ist (… BGH , NZI 2009, 481, 482 Rdnr. 15 m.w.N.). - LG Hamburg, 23.06.2011 - 326 T 7/11
Zur Versagung der Restschuldbefreiung seitens des Insolvenzgerichts von Amts …
Auch der BGH hatte sich bisher in allen vorhergehenden Entscheidungen, die sich mit einer Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund des § 296 Abs. 11 S. 3 InsO befasst haben, nur mit Fällen auseinander zu setzen, denen ein verfahrenseinleitender, zulässiger Gläubigerantrag zugrunde lag ((vgl. BGH IX ZB 156/04 v. 25.01.07, IX ZB 162/08 v. 05.03.2009, IX ZB 116/08 v. 14.05.2009). - LG Stuttgart, 27.08.2009 - 19 T 214/09
Versagung der Restschuldbefreiung wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der …
Unklarheiten darüber, ob den Schuldner bei der Verletzung von Obliegenheiten ein Verschulden trifft, gehen zu seinen Lasten (BGH, Beschluss vom 15.01.2007, IX ZB 156/04 e contrario). - AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04
Auskunftserteilung gegenüber Treuhänder statt dem Gericht kann ohne Folgen …
Unerheblich ist, ob durch das Verhalten des Schuldners die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (vgl. BGH NZI 2007, 534 Rn. 6;… BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12;… BGH ZInsO 2010, 391, 392 f. Rn. 22;… BGH ZInsO 2011, 1319 f. Rn. 7). - LG Hamburg, 20.12.2012 - 326 T 148/12
Insolvenzverfahren: Aufhebung der Kostenstundung wegen verspäteter Auskunft über …