Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

• openjur.de

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Aufrechnungsverbot in massearmen Insolvenzverfahren

• Betriebs-Berater

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• Judicialis

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• datenbank.nwb.de

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• Der Betrieb

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Neumasseschulden in der sog. Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens; Fehlen eines Aufrechnungsverbots im masseunzulänglichen Insolvenzverfahren; Aufteilung eines Vorsteuervergütungsanspruchs nach Maßgabe der vor Anzeige ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 226, BGB § 387, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, InsO § 210, InsO § 209 Abs 1
  Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit

Verfahrensgang

• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05
• BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

Papierfundstellen

• BFHE 220, 295
• ZIP 2008, 886
• NZI 2008, 23
• NZI 2008, 49
• BB 2008, 1311
• DB 2008, 1193
• BStBl II 2007, 866
• BStBl II 2008, 506

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99

  Aufrechnung im Konkurs

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nicht zulässig, wenn eine entsprechende Teilvergütung vom Insolvenzgericht nicht festgesetzt worden ist (Fortführung des Urteils vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

  Das entspreche der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) und des BGH (Urteil vom 18. Mai 1995 IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38) zur KO sowie dem einhelligen Schrifttum zur InsO.

  Der erkennende Senat hat sich mit dieser Rechtsauslegung bereits unter der Geltung der früheren KO der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 130, 38) angeschlossen (Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323); seine eben dargestellten Erwägungen haben auch bei Anwendung der InsO die gleiche Berechtigung wie zuvor.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323, dessen Erwägungen auch unter dem neuen Insolvenzrecht Geltung haben, entschieden hat, ist eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus der anteiligen Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, (jedenfalls dann) nicht zulässig, wenn der Verwalter seinen sich bis zu diesem Zeitpunkt ergebenden Vergütungsanspruch nicht abgerechnet hat und das Bestehen eines derartigen Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt worden ist.

  Auch eine Zurückverweisung der Sache an das FG, um dem FA die Möglichkeit zu geben, die Aufteilung der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht nachträglich zu erwirken, kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323).

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Denn nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2003 IX ZR 101/02 (BGHZ 154, 358) allgemeiner Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der Vorgängervorschrift des § 55 Nr. 1 der Konkursordnung (KO) sinngemäß anzuwenden sei, wenn ein Massegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit etwas zur Neumasse schuldig geworden ist, sei die vom FA erklärte Aufrechnung unzulässig.

  Eine solche entsprechende Anwendung entspreche dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 InsO) und der Einteilung der Insolvenzgläubiger in Gruppen, u.a. in die Gruppe der Neumassegläubiger (Hinweis auf das BGH-Urteil in BGHZ 154, 358).

  Die Rechtslage wird im Übrigen vom BGH (Urteil in BGHZ 154, 358) und auch im Schrifttum, wie bereits das FG im Einzelnen nachgewiesen hat, nicht anders beurteilt (…vgl. zuletzt MünchKommInsO/Brandes, 2. Aufl., § 94 Rz 46 und § 96 Rz 20).

• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

  Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Das entspreche der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) und des BGH (Urteil vom 18. Mai 1995 IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38) zur KO sowie dem einhelligen Schrifttum zur InsO.

  Der erkennende Senat hat sich mit dieser Rechtsauslegung bereits unter der Geltung der früheren KO der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 130, 38) angeschlossen (Senatsurteil in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323); seine eben dargestellten Erwägungen haben auch bei Anwendung der InsO die gleiche Berechtigung wie zuvor.

 
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Denn die Möglichkeit einer solchen Aufrechnung würde ebenso wie Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen die von der InsO vorgegebene Verteilung der verbleibenden Masse, insbesondere den verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang der Verwaltervergütung im massearmen Verfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2861, und vom 24. Juni 1993 1 BvR 338/91, NJW 1993, 3129) unterlaufen.
• BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Nach dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391), auf das der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BFHE 216, 1) Bezug genommen hat, schränkt § 294 Abs. 3 InsO vielmehr die Aufrechnungsbefugnis im Restschuldbefreiungsverfahren lediglich (gleichsam punktuell) ein; im Übrigen bleibt jedoch die Aufrechnungsbefugnis der ehemaligen Insolvenzgläubiger unberührt, da sich ein Aufrechnungsverbot --jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung-- insbesondere nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO herleiten lässt.
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Nach dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391), auf das der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BFHE 216, 1) Bezug genommen hat, schränkt § 294 Abs. 3 InsO vielmehr die Aufrechnungsbefugnis im Restschuldbefreiungsverfahren lediglich (gleichsam punktuell) ein; im Übrigen bleibt jedoch die Aufrechnungsbefugnis der ehemaligen Insolvenzgläubiger unberührt, da sich ein Aufrechnungsverbot --jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung-- insbesondere nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO herleiten lässt.
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 338/91

  Verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KO

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Denn die Möglichkeit einer solchen Aufrechnung würde ebenso wie Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen die von der InsO vorgegebene Verteilung der verbleibenden Masse, insbesondere den verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang der Verwaltervergütung im massearmen Verfahren (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89 u.a., BVerfGE 88, 145, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 2861, und vom 24. Juni 1993 1 BvR 338/91, NJW 1993, 3129) unterlaufen.
• FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04

  Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …

  Auszug aus BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

  Gegen dieses in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 353 veröffentlichte Urteil richtet sich die Revision des FA, das sich im Wesentlichen darauf beruft, es fehle in der InsO eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Aufrechnung im Falle der Masseunzulänglichkeit, welche durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO geschlossen werden könnte.

• BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18

  Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …

  bb) Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind Aufrechnungsverbote analog § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO oder § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO (vgl. Senatsurteile vom 04.03.2008 - VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506, und vom 01.08.2000 - VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323) oder § 210 InsO (vgl. Senatsurteile in BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506, und in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323; Runkel, Schnurbusch, NZI 2000, 49; Schmidt, NZI 1999, 442) nicht mehr zu rechtfertigen.

  Aus den Senatsurteilen in BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506 und in BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323 oder dem BGH-Urteil vom 18.05.1995 - IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38, folgt nichts anderes.

• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …

  Insoweit geht der VII. Senat des BFH insbesondere davon aus, dass das FA den Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit dem Bezug der Leistung und nicht erst mit "Erstellung der Rechnung" schuldig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 VII R 47/98, BFHE 188, 149, BStBl II 1999, 423 zu § 55 Nr. 1 KO; in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; in BFHE 216, 385, BStBl II 2007, 747, und in BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745; vom 4. März 2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl II 2008, 506 zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
• FG Nürnberg, 15.09.2020 - 2 K 1540/18

  Aufrechnung der Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des …

  Ebenso können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 04.03.2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).

  Eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nicht zulässig, wenn eine entsprechende Teilvergütung vom Insolvenzgericht nicht festgesetzt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, Leitsatz 2).

  Unter Berücksichtigung des Zwecks der Analogie (vgl. unter a) entspricht der bei unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltenden Unterscheidung zwischen Insolvenz- und Massegläubigern bei entsprechender Anwendung die Unterscheidung zwischen Alt- und Neumassegläubigern (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind im Fall der Masseunzulänglichkeit die insolvenzrechtlichen Vorschriften, die für die Verteilung des Vermögens im Allgemeinen einen Interessenausgleich zwischen der durch die Aufrechnungslage gebildeten Sicherung des Insolvenzgläubigers einerseits sowie dem Gebot der gleichmäßigen Gläubigerbehandlung andererseits schaffen, sinngemäß anzuwenden." (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.1.).

  Der Vorsteuervergütungsanspruch wird von dem Aufrechnungsverbot in vollem Umfang erfasst (BFH-Urteil in BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506, unter II.2.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10

  Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …

  Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, wonach die Vorschriften der §§ 94 bis 96 InsO, die an sich nur Insolvenzgläubiger und nicht die Gläubiger von Masseverbindlichkeiten erfassen, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO entsprechende Anwendung finden (…so Kroth in: Braun, a.a.O., § 94 Rn. 7 m.w.N.; BFH, Urteil vom 4. März 2008 - VII R 10/06 -, BFHE 220, 295, juris Rn. 9).

  Ob ihr darin zu folgen ist, dass auch im Falle der Masseunzulänglichkeit für Gläubiger von sogenannten Neumasseverbindlichkeiten i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO keine Aufrechnungsbeschränkungen bestehen (…so auch Kroth in: Braun, a.a.O., § 94 Rn. 7; unklar BFH, Urteil vom 4. März 2008, a.a.O., Rn. 9), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …

  Im Fall einer Abtretung ist nicht nur die unter einer Bedingung erfolgende Abtretung eines unbedingten Anspruchs, sondern auch die uneingeschränkte Abtretung eines bedingten Anspruchs insolvenzfest (BGHZ 155, 87 [92]; BGH ZIP 2008, 886;… Kayser in HK-InsO, 5. Aufl. 2008, § 91 Rn. 8).
• FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16

  Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …

  Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen des Vorrangs der Verwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit auch ein sog. Neumassegläubiger, der seinen Anspruch gegen die Masse erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erworben hat (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO), nicht gegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche der Masse aufrechnen (BFH-Urteil vom 04.03.2008 VII R 10/06, BFHE 220, 295, BStBl. II 2008, 506).
• OLG Dresden, 16.06.2010 - 13 U 1912/09

  Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab

  Die Aufrechnung ist trotz der am 08.07.2005 angezeigten Masseunzulänglichkeit nicht analog §§ 210, 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausgschlossen, weil die Aufrechnungslage schon zuvor bestand, § 94 InsO analog (BFH, Urt. v. 04.03.2008 - VII R 10/06, ZIP 2008, 886 ).
• OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 77/19

  Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Risiko des …

  Nach ganz allgemeiner, unangefochtener Auffassung ist das Vertrauen in Aufrechnungslagen geschützt, die zur Zeit der Unzulänglichkeitsanzeige schon bestanden haben (BFHE 220, 295 = DStRE 2008, 825, 826;… MüKo-InsO- Lohmann/Reichelt, § 94 Rdnr. 13, - Hefermehl, § 208 Rdnr. 70;… Uhlenbruck- Ries, InsO, 15. Aufl. 2019, § 208 Rdnr. 44;… Kayser/Thole- Schmidt, InsO, 10. Aufl. 2020, § 94 Rdnr. 12 f.;… noch zur KO: BGHZ 130, 38, juris-Rdnr. 50 f.).
• LG Berlin, 29.04.2021 - 19 O 118/20

  Notwendigkeit einer materiellen Einwendung für Unzulässigkeitsfeststellung

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Aufrechnungsverbot auf eine analoge Anwendung des § 96 I Nr. 1 InsO zu stützen ist (vgl. BFH, Urteil vom 04. März 2008 - VII R 10/06 -, juris Rn. 13) oder aus den §§ 390, 394 BGB folgt (vgl. Runkel/Schnurbusch, NZI 2000, 49, 55 - beckonline).

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

 
• zvi-online.de

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; KfzStG § 5 Abs. 5
  Masseverbindlichkeit der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Kfz-Steuer

• Judicialis

  KraftStG § 5 Abs. 5; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

• RA Kotz

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

• rechtsportal.de

  KraftStG § 5 Abs. 5; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
  Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde

• datenbank.nwb.de

  Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO); wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft; aber nicht abgemeldet wurde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Zahlung von Steuern aus der Insolvenzmasse; Vorrang des Insolvenzrechts ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Allgemeiner Überblick

  Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

  Istbesteuerung

  Insolvenzverfahren

  Geltendmachung der Ansprüche

  Allgemeiner Überblick

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 5 Abs 1 Nr 5, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 35
  Insolvenzverfahren; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit

Verfahrensgang

• FG München, 31.05.2006 - 4 K 2665/05
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

Papierfundstellen

• BFHE 218, 435
• ZIP 2007, 2081
• NZI 2008, 12
• NZI 2008, 49
• NZI 2008, 59
• BB 2007, 2446
• DB 2007, 2576
• BStBl II 2010, 145

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U

  Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49).

  Die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG abzuleitende Halterfiktion, von der das FG in Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) ausgehe, gelte allenfalls steuerrechtlich, nicht aber insolvenzrechtlich.

  aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, muss der Insolvenzverwalter auch solche Gegenstände verwalten, die zwar nicht rechtlich zur Insolvenzmasse gehören, sich aber in der Masse befinden, weil sie z.B. zur Verwendung im Geschäft des Schuldners bestimmt sind (vgl. zum Umfang der Insolvenzmasse bei einem Untermnehmen auch Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung (2004), § 35 Rz 9).

  bb) An dieser vom BFH im Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, zur Konkursordnung herausgearbeiteten Rechtsvermutung hält der erkennende Senat auch unter Geltung der Insolvenzordnung fest.

  Dies gilt für das Kraftfahrzeugsteuergesetz (vgl. das BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl II 1954, 49, zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 8 KraftStG 1935; vgl. zu § 5 Abs. 5 KraftStG auch Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 5 Rz 44) ebenso wie für die Insolvenzrechtslage: Die insoweit maßgebenden Bestimmungen der Konkursordnung (§§ 1, 6, 59, 117) unterscheiden sich --jedenfalls soweit hier von Interesse-- nur unwesentlich von denjenigen der Insolvenzordnung (§§ 35, 55, 80, 148), so dass die Entscheidung von 1953 auf den Streitfall übertragen werden kann.

  Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs "im Geschäft" des Schuldners (so BFH-Urteil in BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49) und damit im Rahmen der Insolvenzmasse.

• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Unbeschadet ihrer insolvenzrechtlichen Zulässigkeit (vgl. dazu BGH-Urteil vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rz 13.14 ff., m.w.N.) änderte sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts.
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).

 
• BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

  Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Es kann keinen Bestand haben; denn es hat über den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 31. Mai 2005 und damit über einen nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, und vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).
• BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03

  Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Deshalb ist die nach Verfahrenseröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse zu befriedigen, wenn das Fahrzeug für die Masse genutzt wird, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen (so BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309, m.w.N.).
• BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53

  Begriff des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Da das Kraftfahrzeugsteuergesetz sich in seinen Begriffsbestimmungen an den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften orientiert (§ 2 Abs. 2 KraftStG) und die Dauer der (subjektiven) Steuerpflicht davon abhängig macht, wer Adressat der verkehrsrechtlichen Zulassung (vgl. § 1 des Straßenverkehrsgesetzes) ist, geht es davon aus, dass derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, auch Halter des Fahrzeuges ist und damit das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. grundlegend zum Halterbegriff Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 29. Mai 1954 VI ZR 111/53, BGHZ 13, 351).

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

  Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …

  Die Freigabe hat aber nicht zur Folge, dass die Masse von Verbindlichkeiten befreit wird, die zuvor in Verbindung mit dem freigegebenen Gegenstand bereits entstanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 46/05, NZI 2006, 293 Rn. 12 f;… BAG, BAGE 129, 257 Rn. 25 für Arbeitsverhältnisse; BFH, BFHE 218, 435, 439 und ZIP 2008, 283 Rn. 6 für Kfz-Steuerpflicht;… HambKomm-InsO/Lüdtke, 5. Aufl., § 35 Rn. 69;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 23;… MünchKomm-InsO/Peters, aaO § 35 Rn. 90;… Schmidt/Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 35 Rn. 43).
• BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

  Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

  Die entsprechenden Erkenntnisse der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429, unter III. 2. b dd (3) a.E.) können auch zur Verifikation der Einkommensteuererklärung genutzt werden.
• BFH, 06.12.2023 - XI R 5/20

  Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen …

  Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Steuer für einen Gegenstand anfällt, der zur Insolvenzmasse gehört und von ihr genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b.dd).

 
• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).
• BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …

  Diese Einschränkungen gelten aber nicht für Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, die durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind und die der Insolvenzverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Welche Anforderungen im Einzelnen an die somit erforderliche vollständige Tatbestandsverwirklichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften des Steuerrechts, nicht aber nach dem Insolvenzrecht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

• BFH, 31.10.2018 - III B 77/18

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit insolvenzrechtlich begründet ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2.; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N.; vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1.).
• BFH, 18.05.2010 - X R 60/08

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …

  So ist für die Umsatzsteuer maßgeblich, ob die umsatzsteuerpflichtige Leistung aus dem insolvenzbefangenen Vermögen erbracht worden ist (MünchKommInsO-Hefermehl, § 55 Rz 70 ff.;… vgl. auch Braun/Bäuerle, a.a.O., § 55 Rz 15); für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Kraftfahrzeugsteuer ist unmaßgeblich, dass sie nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters beruht (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145 muss eine Insolvenzverbindlichkeit weder durch eine Handlung noch durch ein Unterlassen des Insolvenzverwalters entstanden sein; eine Begründung kraft Gesetzes könne ausreichen; danach ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.

• BFH, 10.03.2010 - II B 172/09

  Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …

  Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.

  Es kommt deshalb für das KraftStG weder darauf an, ob der Halter das Fahrzeug noch nutzt oder ob das Fahrzeug veräußert wurde, solange nicht eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingeht (BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Hingegen bestimmt allein das Steuerrecht darüber, wann die Steuer als Rechtsgrund im Sinne der InsO entsteht (vgl. bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Dies wird kraftfahrzeugsteuerrechtlich unwiderlegbar vermutet (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).

  Deshalb hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429 für den Veräußerungsfall ausgeführt, dass eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter nicht zur Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, weil sie an der rechtsvermuteten Halterzuordnung nichts ändert.

• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

  Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …

  Danach kann eine Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit durch eine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters (BFH-Urteil in BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520) oder kraft Gesetzes entstehen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).
• BFH, 13.04.2011 - II R 49/09

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
• BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der …
• BFH, 18.05.2010 - X R 11/09

  Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
• BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09

  Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
• BFH, 03.08.2016 - X R 25/14

  Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …
• BFH, 07.07.2020 - X R 13/19

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines …
• FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08

  Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
• BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

  Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
• BFH, 10.07.2019 - X R 31/16

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …
• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

  Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …
• FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

  Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des …
• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
• BFH, 24.08.2011 - V R 53/09

  Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7337/12

  Umsatzsteuer 2012
• FG Düsseldorf, 19.08.2011 - 11 K 4201/10

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Gewinn aus privater …
• BFH, 18.12.2014 - X B 89/14

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach …
• FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09

  Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
• BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07

  Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs …
• FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10

  Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 20 K 4304/14

  Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer als Masseverbindlichkeit
• BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07

  Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• BFH, 08.09.2009 - II B 62/09

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07

  Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
• BFH, 14.12.2022 - X R 9/20

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 20/07

  Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 21/07

  Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug …
• BFH, 08.07.2011 - II R 49/09

  Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
• BFH, 08.09.2009 - II B 63/09

  Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit
• FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem …
• BFH, 24.08.2023 - V R 29/21

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 5 K 1193/17

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - …
• BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

  Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …
• FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
• FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07

  Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende …
• AG Mannheim, 04.06.2010 - 4 C 25/10

  Insolvenzverfahren: Folgen der Freigabe von Wohnungseigentum
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

  Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
• BFH, 20.12.2010 - II B 42/10

  Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - …
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06

  Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen …
• FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

  Kraftfahrzeugsteuer
• BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn …
• FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15

  Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
• FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18

  Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
• FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

  Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
• FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen
• FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06

  Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
• FG Münster, 25.01.2024 - 10 K 1934/21

  Aus Zwangsversteigerung resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit
• FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 60/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 61/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09

  Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen …
• FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 1 K 533/09

  Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2040/08

  Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05

  Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05

  Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
• FG Münster, 16.11.2023 - 8 K 2770/21

  Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
• FG Düsseldorf, 09.02.2023 - 9 K 2035/20

  Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08

  Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13

  Beitragsschuld als Masseverbindlichkeit; Begriff des Verwaltens der …
• FG Saarland, 14.05.2018 - 3 K 1322/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11

  Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
• FG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 4 K 115/06

  Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung
• FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19

  Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2007 - 5 V 2721/07

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen einen …
• FG Nürnberg, 17.03.2022 - 4 K 355/21

  Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11

  Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter
• FG Münster, 06.11.2008 - 13 K 2945/08

  Befriedigung einer entstandenen Kraftfahrzeugsteuer aus der Masse nach Eröffnung …

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO § 52, § 53, § 60 Abs. 2, § 63 Abs. 1 und 2; EGInsO Art. 103 Satz 1; InsO § 1; KO § 1, § 3, § 6, § 117 Abs. 1; BGB a. F. § 42, § 86

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO § 52, § 53, § 60 Abs. 2, § 63 Abs. 1 und 2; EGInsO Art. 103 Satz 1; InsO § 1; KO § 1, § 3, § 6, § 117 Abs. 1; BGB a.F. § 42, § 86

 
• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• Judicialis

  KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; ; AO § ... 52; ; AO § 53; ; AO § 60 Abs. 2; ; AO § 63 Abs. 1; ; AO § 63 Abs. 2; ; EGInsO Art. 103 Satz 1; ; InsO § 1; ; KO § 1; ; KO § 3; ; KO § 6; ; KO § 117 Abs. 1; ; BGB a.F. § 42; ; BGB a.F. § 86

• rechtsportal.de

  Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

• Der Betrieb

  Gemeinnützigkeit einer rechtsfähigen Stiftung nach Eröffnung des Konkursverfahrens ? Tatsächliche Geschäftsführung richtet sich nicht mehr auf Erfüllung gemeinnütziger Zwecke ? Durch Konkurseröffnung ändert sich der Zweck der Stiftung ? Verlust der Rechtsfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

• IWW (Kurzinformation)

  Gemeinnützigkeit - Steuerbefreiung endet mit Einstellung der Tätigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Aufhebung der Steuerbefreiung für eine steuerbegünstigende Zwecke verfolgende Körperschaft; Voraussetzungen für das Erhalten einer Steuerbefreiung; Einstellung der steuerbegünstigenden Tätigkeit; Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens über das ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Gemeinnützigkeit bei Insolvenz

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gemeinnützige Körperschaften verlieren mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Steuerbefreiung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ende der Körperschaftsteuerbefreiung einer Stiftung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gemeinnützigkeit

  Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit

  Wegfall abgabenrechtlicher Vergünstigungen

  Steuerbefreiungen gem. KStG

  Die Steuerbefreiungen nach §§ 5, 6 KStG

  Die Steuerbefreiungen im Einzelnen

  Gemeinnützige, mildtätige und kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO 1977 § 52, AO 1977 § 53, AO 1977 § 63, AO 1977 § 60, AO 1977 § 55, AO 1977 § 58
  Gemeinnützigkeit; Insolvenz; Konkurs; Stiftung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 15.09.2005 - 6 K 609/00
• BFH, 16.05.2007 - I R 14/06

Papierfundstellen

• BFHE 217, 381
• ZIP 2007, 1570
• NZI 2008, 120 (Ls.)
• NZI 2008, 48
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 1774
• DB 2007, 1734
• BStBl II 2007, 808

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• FG München, 10.06.2003 - 6 K 4856/02

  Untätiger Verein nicht gemeinnützig; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

  Auszug aus BFH, 16.05.2007 - I R 14/06

  Da die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit endgültig eingestellt wurde und die Vermögensverwaltung kein steuerbegünstigter Zweck i.S. der §§ 52 bis 54 AO ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 I R 104/73, BFHE 114, 495, BStBl II 1975, 458; FG München, Urteil vom 10. Juni 2003 6 K 4856/02, juris), liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG im Streitjahr nicht vor (…Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 8 Rz 31).
• BFH, 11.12.1974 - I R 104/73

  Tatsächliche Geschäftsführung - Erfüllung eines gemeinnützigen Zwecks - …

  Auszug aus BFH, 16.05.2007 - I R 14/06

  Da die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit endgültig eingestellt wurde und die Vermögensverwaltung kein steuerbegünstigter Zweck i.S. der §§ 52 bis 54 AO ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 I R 104/73, BFHE 114, 495, BStBl II 1975, 458; FG München, Urteil vom 10. Juni 2003 6 K 4856/02, juris), liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG im Streitjahr nicht vor (…Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 8 Rz 31).
• FG Niedersachsen, 15.09.2005 - 6 K 609/00

  Körperschaftssteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung; Verlust der …

  Auszug aus BFH, 16.05.2007 - I R 14/06

  Der hiergegen erhobenen Klage gab das Niedersächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 15. September 2005 6 K 609/00 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1195) statt.
• BFH, 23.07.2003 - I R 29/02

  Gemeinnützigkeit bei Vorbereitungshandlungen

  Auszug aus BFH, 16.05.2007 - I R 14/06

  Ob und ggf. für welche Zeitspanne einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. §§ 51 ff. AO steuerbefreiten Körperschaft ähnlich einer Anlaufphase (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02, BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930) auch eine Abwicklungsphase zuzubilligen ist, innerhalb derer trotz Beendigung der eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeit ihre Geschäftsführung noch als auf die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet angesehen werden kann und die Körperschaftsteuerbefreiung daher fortbesteht (vgl. Becker/ Meining, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 686), kann im Streitfall offenbleiben.

• OLG Hamburg, 22.08.2018 - 11 AR 13/18

  Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung: Örtliche Zuständigkeit für die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die - wie vorliegend - auf einer vertraglichen Grundlage erbrachte Vermögensverwaltung im Sinne des § 31 ZPO weitergehend unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass der Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, fortlaufend über das Vermögen des Kunden zu disponieren, d.h. ohne Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig zu werden und selbständig Anlageentscheidungen zu treffen (BGH, Urt. v. 12. Juni 2006 - XI ZR 290/06 -, ZIP 2007, 1570 ff., juris Rn. 29;… Urt. v. 28. Oktober 1997 - XI ZR 260/96 -, BGHZ 137, 69 ff., juris Rn. 24).
• FG Sachsen, 19.03.2013 - 3 K 1143/09

  Gemeinnützigkeit eines Vereins im Beitrittsgebiet bei Übernahme eines …

  3) Eine gemeinnützige Forschungseinrichtung ist grundsätzlich auch in ihrer dritten Abwicklungsphase als gemeinnützig anzuerkennen (ebenso zu gemeinnützigen Körperschaften im Konkurs bzw. in der Liquidation Becker/Meining, FR 2006, 686 ff;… Hüttemann, Gemeinnützigkeit und Spendenrecht, 2. Auflage 2012 § 2 Rz. 22 ff, S. 84; Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Auflage 2008, S. 44, bisher offen gelassen in BFH-Urteil vom 16. Mai 2007 I R 14/06, BStBl. II 2007, S. 808, unter II 2 b unter Hinweis auf Becker/Meining in FR 2006, S. 686, die eine Gemeinnützigkeit während einer Auslaufphase bejahen).

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO § 251 Abs. 2; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 210

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO § 251 Abs. 2; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 209, 210

 
• Judicialis

  AO § 251 Abs. 2; ; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG § 7 Nr. 1; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 209; ; InsO § 210

• RA Kotz

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Masseunzulänglichkeit

• rechtsportal.de

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

• datenbank.nwb.de

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegung einer nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO); Rechtsfolgen der Nichtkenntnis des Insolvenzverwalters von der Existenz eines Fahrzeugs; Vorrang des Insolvenzrechts ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, InsO § 55, InsO § 208, InsO § 210
  Eröffnung; Insolvenz; Kraftfahrzeugsteuer; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit

Verfahrensgang

• FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04
• BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

Papierfundstellen

• BFHE 218, 432
• ZIP 2007, 2083
• NZI 2008, 11
• NZI 2008, 12
• NZI 2008, 120
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 2446
• DB 2007, 2578
• BStBl II 2008, 322

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07).

  Nach der zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tag in der Sache IX R 4/07, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert.

• BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U

  Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Der Senat folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1953 II 190/52 U (BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49), wonach dem Gesetz die rechtlich unwiderlegliche Vermutung zu entnehmen ist, dass das Fahrzeug von demjenigen, für den es zugelassen ist, bis zur Außerbetriebssetzung gehalten wird.
• BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03

  Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Das FA muss die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter festsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2004 VII R 62/03, BFHE 207, 371, BStBl II 2005, 309).

 
• BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00

  Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (dies voraussetzend z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, für nach der Anzeige eingereichte, als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuervoranmeldung).
• BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

  - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse: …

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Unbeschadet des Umstands, dass die nach der Anzeige (also ab dem 27. März 2003) entstehende Kraftfahrzeugsteuer als sog. Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) ohnehin nicht unter das Vollstreckungsverbot fällt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 1996 VII R 88/94, BFHE 181, 202, BStBl II 1996, 511, unter II. 2.; zur Problematik eingehend --MünchKommInsO-Hefermehl--, § 210 Rz 19 ff.), bleibt davon auch für die Kraftfahrzeugsteuer als Altmasseverbindlichkeit (vom 1. bis zum 27. März 2003) die sich aus § 12 KraftStG, § 155 Abs. 1 AO ergebende Verpflichtung des FA unberührt, die Kraftfahrzeugsteuer durch einen Steuerbescheid festzusetzen.
• FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04

  Kfz-Steuer in der Insolvenz

  Auszug aus BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1704, veröffentlichten Urteils aus, die Kraftfahrzeugsteuer entstehe unabhängig davon, ob das Fahrzeug bewusst zugelassen bleibe.

• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  In der finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings geklärt (vgl etwa BFHE 218, 432, 434 = BStBl II 2008, 322; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2013, 333 f = ZIP 2013, 424; s auch - zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vornahme vertretbarer Handlungen im Immissionsschutzrecht trotz Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO - VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 460, 461 f = ZIP 2012, 1819) , dass abgabenrechtliche Forderungen gegen den Insolvenzverwalter auch dann (noch) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden dürfen, wenn dieser bereits die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat.
• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

  Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …

  Dennoch ist dieser Einkommensteuerbescheid zu erlassen, die Einkommensteuer vorliegend also festzusetzen (vgl. hinsichtlich der Funktionen der Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO, wenn auch zur Kraftfahrzeugsteuer: BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322).
• BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18

  Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …

  Bedenken im Hinblick darauf, dass nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit grundsätzlich nur noch Feststellungsklagen statthaft sind (z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358; vgl. außerdem BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322, Rz 12 f., und vom 29.01.2009 - V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682), bestehen nicht, da das FA keinen Steuerbescheid erlassen, sondern der Insolvenzverwalter die Steuer angemeldet hat.

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

  Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von …

  Im Beitragsrecht der Sozialversicherung ist ähnlich wie im Steuerrecht (hierzu BFH 29.08.2007, IX R 58/06, juris) und im Abgabenrecht (vgl SächsOVG 19.10.2012, 5 D 97/12, juris) eine Trennung zwischen einer Festsetzung der Beiträge und ihrer Vollstreckung vorzunehmen.
• FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06

  Kraftfahrzeugsteuer

  Sie ist dann auch i. S. des Insolvenzrechts begründet (s. o.; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06).

  Auch eine im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter mögliche verkehrsrechtliche Abmeldung (FG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006, 8 K 3089/05 Verk, EFG 2006, 1787, Rev.: IX R 59/06; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2006, 6 K 1430/03, JURIS, Rev.: IX R 61/06; FG München, Urteil vom 31. März 2006, 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367, Rev.: IX R 4/07; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2005, 6 K 341/03, JURIS, Rev.: IX R 60/06) erfolgte jedenfalls nicht, soweit die Steuerpflicht nicht unstreitig für einzelne Fahrzeuge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endete (so für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen HH-... 3.., HH-... 4.., HH-... 5.., HH-... 6.., HH-... 7..).

  Denn die Regelung der angefochtenen Bescheide geht im Streitfall über eine Feststellung, in welcher Höhe die Steuerschuld besteht, nicht hinaus, da der Steuerbescheid zu den rechtsfeststellenden Verwaltungsakten gehört (…Tipke/Kruse, AO/FGO, § 155 AO Rz. 14 m.w.N.; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06).

  Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit wäre erst in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen das Leistungsgebot oder im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Insolvenzmasse zu berücksichtigen und nicht im Verfahren gegen die Steuerfestsetzungsbescheide (vgl. auch § 256 AO; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2006, 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, Rev.: IX R 58/06).

• OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12

  Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden …

  Abgabenforderungen, die Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 InsO darstellen, sind auch dann gemäß § 155 Abs. 1 AO mittels Verwaltungsakt festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 29. August 2007 - IX R 58/06 -, ZIP 2007, 2083 f.).

  Wegen dieser in der Abgabenordnung angelegten Trennung des Festsetzungsverfahrens (§§ 155 ff. AO) vom Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO) beschränkt das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO hier lediglich die Befugnis der Behörde, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (BFH, Urt. v. 29. August 2007 - IX R 58/06 -, juris Rn. 13/14 = ZIP 2007, 2083 f.).

• BFH, 08.09.2009 - II B 63/09

  Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug als Masseverbindlichkeit

  Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
• BFH, 10.03.2010 - II B 172/09

  Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser …

  Zur Insolvenzmasse gehört nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322;… vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429;… vom 16. Oktober 2007 IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251;… Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 62/09, BFH/NV 2010, 67, und II B 63/09, BFH/NV 2010, 68) auch die Rechtsposition als Halter eines Kfz, so dass der Insolvenzverwalter die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO schuldet.
• FG Schleswig-Holstein, 28.11.2013 - 1 K 159/12

  Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer …

  Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 58/06, BFHE 218, 432, BStBl II 2008, 322).
• FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

  Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  Mit der vorstehenden Gesetzesauslegung folgt das Gericht der ständigen Rechtsprechung (grundlegend BFH, Urteile vom 18. Dezember 1953 II 19/52 U BStBl III 1954, 49;vom 29. August 2007 IX R 58/06, BStBl II 2008, 322;… IX R 4/07, BFH/NV 2007, 2429;… IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111;… IX R 21/07, BFH/NV 2008, 112;… IX R 22/07, BFH/NV 2008, 113; IX R 60/06, bei [...]; IX R 61/06, bei [...];18. September 2007 IX R 59/06, ZIP 2008, 283 …und vom 16. Oktober 2007 IX 25/07, BFH/NV 2008, 250 sowie IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251; zustimmend Brandt, BFH-PR 2008, 83; Roth, ZInsO 2008, 304; Henkel, NZI 2008, 61; dagegen von Spiessen, EWiR 2007, 723; vgl. auch LoofF, ZInsO 2008, 75).
• FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 248/06

  Kraftfahrzeugsteuer/Insolvenzordnung: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters …
• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
• BFH, 08.09.2009 - II B 62/09

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit für nicht im Eigentum oder im Besitz …
• FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08

  Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
• FG Düsseldorf, 06.05.2020 - 5 V 2487/19

  Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser Umsatzsteuerbescheide sowie …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1138/05

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit nach der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1115/14
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1141/05

  Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 1140/05

  Insolvenzverwalter als Schuldner für die Kraftfahrzeugsteuer; Verwertung eines …
• FG Düsseldorf, 13.03.2009 - 1 K 420/06

  Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf …
• FG Düsseldorf, 16.10.2009 - 8 K 2291/08

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Insolvenzverwalter; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1116/14

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1

 
• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Forderung

• Judicialis

  AO § 37; ; AO § 73; ; AO § 191 Abs. 1; ; AO § 220 Abs. 2; ; AO § 226 Abs. 1; ; AO § 226 Abs. 4; ; BGB § 387; ; GesO § 7 Abs. 5; ; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

• Der Betrieb

  Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungs- und im Insolvenzverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufrechnung mit einer Haftungsforderung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen materiell-rechtlicher Gegenseitigkeit zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch und der Möglichkeit einer Aufrechnung durch die den Erstattungsanspruch verwaltende Körperschaft; Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes (FA) mit vor der ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 218, AO 1977 § 220 Abs 2 S 1, GesO § 7 Abs 5, InsO § 95 Abs 1 S 3, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 73, BGB § 387
  Aufrechnung; Erstattung; Fälligkeit; Gesamtvollstreckung; Haftung; Insolvenz

Papierfundstellen

• BFHE 217, 216
• ZIP 2007, 1514
• NZI 2008, 22
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 1774
• DB 2007, 2694
• BStBl II 2007, 914

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 04.05.2004 - VII R 45/03

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Das FA kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf (Fortführung des Urteils vom 4. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815).

  Dieser Beurteilung stehe das Urteil des Senats vom 4. Mai 2004 VII R 45/03 (BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815) nicht entgegen, weil der Senat dort nur entschieden habe, dass die Fälligkeit der Gegenforderung ungeachtet ihrer Festsetzung oder ihrer Anmeldung und Eintragung in die Tabelle eintrete.

  Hingegen ergibt sich aus den Erwägungen des von der Klägerin selbst angeführten Urteils des Senats in BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815, dass eine Aufrechnung auch mit nicht festgesetzten Gegenforderungen zulässig ist.

  Nach dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815 kann ein FA im Insolvenzverfahren mit Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, aufrechnen, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Wie der Senat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03 (BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10) bereits entschieden hat, ist auch eine im Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens noch aufschiebend bedingte (hier: durch die Aufhebung der rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzungen) Forderung in dem hier maßgeblichen, eine Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausschließenden (insolvenzrechtlichen) Sinne entstanden.
• BFH, 23.08.2001 - VII R 94/99

  Umsatzsteuer-Erstattung bei Organschaft

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Denn die Erstattungsansprüche der Gemeinschuldnerin sind, wie bereits erwähnt, überhaupt erst mit der Aufhebung der gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungen entstandenen (vgl. Senatsurteil vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330).

 
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 323/00

  Auslegung der GesO

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Dies ist bei der Anwendung des hier einschlägigen § 7 Abs. 5 GesO zu berücksichtigen (zuletzt BGH-Beschluss vom 23. September 2004 IX ZR 323/00, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2005, 89), der folglich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gleichsam im Umkehrschluss dahin zu verstehen ist, dass er die Aufrechnung des FA im Streitfall ausschloss, weil bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens die Erstattungsforderung steuerverfahrensrechtlich noch nicht entstanden war.
• BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

  Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung …

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Dass die so gesehen fehlende Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung im Streitfall dadurch hätte hergestellt werden können, dass diese an das beklagte FA abgetreten wird, wie der erkennende Senat erwogen hat, bezweifelt die Klägerin mit triftigen Gründen, weil eine solche Abtretung --sofern sie zwischen Hoheitsträgern überhaupt zulässig ist, was vielfach bezweifelt wird (vgl. aber Senatsurteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46)-- zu spät gekommen sein dürfte, da nach den Umständen davon ausgegangen werden muss, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erklärt worden ist (und mangels Aufdeckung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sie zu erklären auch noch gar kein Anlass bestand), und da ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Aufrechnungsverbots in der GesO auch im Gesamtvollstreckungsverfahren § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung bzw. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO analog anzuwenden sein dürfte, der eine Aufrechnung mit erst nach Verfahrenseröffnung erworbenen Gegenforderungen ausschließt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39).
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Ob der Bund Schuldner auf seinen vermeintlichen Umsatzsteueranteil rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen ist, was die Klägerin bezweifelt, ist folglich ohne Bedeutung; schon deshalb bedarf es keines näheren Eingehens auf das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1984 2 BvL 19/83 u.a. (BVerfGE 67, 256, BStBl II 1984, 858), das überdies eine Zwangsanleihe betrifft und Zahlungen hierauf nicht als (dem Bund zustehende) Steuern einordnet, für eine rechtsgrundlose Zahlung, die auf eine Forderung geleistet worden ist, die unzweifelhaft eine Steuer betraf, wenn sie auch zu Unrecht erhoben (bzw. von der Gemeinschuldnerin im Rahmen ihrer Steueranmeldungen für gegeben erachtet) wurde, hat dieses Urteil indes keine Bedeutung.
• BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98

  Säumniszuschläge bei Aufrechnung

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Das insolvenzrechtliche Entstehen eines Steuererstattungsanspruches ist nämlich erstens unabhängig von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 1979 VIII R 58/77, BFHE 128, 146, BStBl II 1979, 639; vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523, 524;… vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791, und vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246) und zweitens nicht nur vor einer solchen Festsetzung, sondern selbst dann "erfüllbar", wenn dem steuerrechtlichen Entstehen eines solchen Anspruches noch (materiell rechtswidrige) Steuerfestsetzungen als Rechtsgrund der zu erstattenden Leistung entgegenstehen (…vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2005 3 K 1669/02, EFG 2006, 1480).
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Dass die so gesehen fehlende Gegenseitigkeit von Forderung und Gegenforderung im Streitfall dadurch hätte hergestellt werden können, dass diese an das beklagte FA abgetreten wird, wie der erkennende Senat erwogen hat, bezweifelt die Klägerin mit triftigen Gründen, weil eine solche Abtretung --sofern sie zwischen Hoheitsträgern überhaupt zulässig ist, was vielfach bezweifelt wird (vgl. aber Senatsurteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46)-- zu spät gekommen sein dürfte, da nach den Umständen davon ausgegangen werden muss, dass sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erklärt worden ist (und mangels Aufdeckung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sie zu erklären auch noch gar kein Anlass bestand), und da ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Aufrechnungsverbots in der GesO auch im Gesamtvollstreckungsverfahren § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung bzw. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO analog anzuwenden sein dürfte, der eine Aufrechnung mit erst nach Verfahrenseröffnung erworbenen Gegenforderungen ausschließt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Februar 1997 IX ZR 79/96, BGHZ 135, 39).
• BFH, 29.01.1991 - VII R 45/90

  Voraussetzungen für Entstehung eines steuerlichen Erstattungsanspruchs

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Das insolvenzrechtliche Entstehen eines Steuererstattungsanspruches ist nämlich erstens unabhängig von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 1979 VIII R 58/77, BFHE 128, 146, BStBl II 1979, 639; vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523, 524; vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791, und vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246) und zweitens nicht nur vor einer solchen Festsetzung, sondern selbst dann "erfüllbar", wenn dem steuerrechtlichen Entstehen eines solchen Anspruches noch (materiell rechtswidrige) Steuerfestsetzungen als Rechtsgrund der zu erstattenden Leistung entgegenstehen (…vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2005 3 K 1669/02, EFG 2006, 1480).
• BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05

  Es ist deshalb in diesem Zusammenhang (insolvenzrechtlich) ausreichend, dass der Sachverhalt (hier: Bestehen einer Organschaft) verwirklicht ist, der zu der Entstehung des Steuer(erstattungs)anspruches führt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03, BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195, und vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193).
• BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77

  Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …
• BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …
• BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88

  Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
• BFH, 03.05.1991 - V R 105/86

  Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer - Folgen einer …
• FG Brandenburg, 12.07.2005 - 3 K 1669/02

  Unzulässigkeit einer Aufrechnung des FA bei Erlangung einer inkongruenten Deckung …
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BFH, 26.04.1994 - VII R 109/93

  Verfahrensrecht; Pfändung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs
• BFH, 10.11.1953 - I 108/52 S

  Grundsätzliche Berechtigung des Steuerpflichtigen zur Aufrechnung gegen den …
• FG Brandenburg, 26.08.2004 - 5 K 493/04

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld …

• FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11

  Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

  Es ist deshalb insolvenzrechtlich ausreichend, dass der Sachverhalt verwirklicht ist, der zu der Entstehung des Steuer(erstattungs)anspruches führt (vgl. BFH vom 10.5.2007, Az. VII R 18/05, BStBl. II 2007, 914 ff).
• BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18

  Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im …

  aa) Die Eintragung in die Tabelle ersetzt den Steuerbescheid (Senatsurteile vom 19.08.2008 - VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90, Rz 15, und vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, sowie BFH-Beschluss vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139) und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 02.02.2005 - XII ZR 233/02, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2005, 372;… BFH-Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 43, wobei für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. auch § 110 Abs. 2 FGO sinngemäß gilt, vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 41, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 1139, zu § 130 AO).
• FG München, 15.05.2019 - 3 K 2244/16

  Haftungsanspruch bei Organschaft; Aufrechnung im Insolvenzverfahren der …

  Das Bestehen der Haftungsansprüche setzt also nur das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers voraus (vgl. BFH-Urteil vom 10.5.2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 , juris Rz. 13-15).

  Hieran ändert auch nichts, dass eine Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO eine Ermessensentscheidung erfordert (vgl. BFH-Urteil vom 10.5.2007 VII R 18/05, a.a.O., juris Rz. 28-31).

  Dies war schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und allemal im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung des FA der Fall (vgl. BFH-Urteil vom 10.5.2007 VII R 18/05, a.a.O., juris Rz. 16 f.).

  Die Erstattungsansprüche sind indes bereits zuvor aufschiebend bedingt durch die Aufhebung ihnen entgegenstehender Umsatzsteuerfestsetzungen im insolvenzrechtlichen Sinne entstanden, so dass zugunsten des FA § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO eingreift (vgl. BFH-Urteil vom 10.5.2007 VII R 18/05, a.a.O., juris Rz. 32).

  Diese Änderung der Rechtsprechung betrifft indes nicht das vorliegend einschlägige BFH-Urteil vom 10.5.2007 VII R 18/05 (…a.a.O.), wonach es für das insolvenzrechtliche Entstehen der Erstattungsforderung nicht auf die Aufhebung entgegenstehender Umsatzsteuerfestsetzungen ankommt (…ebenso Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.3.2017 1 K 512/15, EFG 2018, 1009 , Rz. 24).

 
• FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 1201/11

  Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten …

  Es reicht daher aus, wenn der Sachverhalt erfüllt ist, der zur Entstehung des Steuererstattungsanspruchs führt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), wofür im Streitfall die Organschaft in Betracht kommt, die die Unternehmer und damit Steuerschuldnereigenschaft der Organgesellschaft entfallen lässt.

  Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedürfte (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914 - Fortführung des Urteils vom 04. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815).

  Sie wird es vielmehr bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern in diesem Zeitpunkt der Haftungsanspruch besteht (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914).

  Denn der Beklagte ist steuerrechtlich zwar, wenn überhaupt, erst mit der Bekanntgabe der Steuerberechnungen und somit erst nach Verfahrenseröffnung etwas "schuldig" geworden; der Steuererstattungsanspruch ist jedoch bereits zuvor aufschiebend bedingt durch die Aufhebung ihm entgegenstehender Umsatzsteuerfestsetzungen im insolvenzrechtlichen Sinne entstanden, so dass zugunsten der Finanzbehörde § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO eingreift (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914), der die Aufrechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aufschiebend bedingter Forderungen nach Bedingungseintritt erlaubt.

  Denn die Erstattungsansprüche der Gemeinschuldnerin wären erst mit der Aufhebung der gegen sie ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BStBl II 2007, 914; vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330) rsp.

• BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …

  Denn das FA ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen, die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (§§ 87, 178 Abs. 3 InsO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, m.w.N.; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 150; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 64).
• BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17

  Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter …

  Ebenfalls nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die den zu erstattenden Zahlungen zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen oder -anmeldungen aufgehoben worden sind (vgl. Senatsurteile vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, …und vom 26.04.1994 - VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839).
• BFH, 14.12.2021 - VII R 20/18

  Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

  (1) Zwar setzt ein solcher Haftungsanspruch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers voraus (vgl. Senatsurteil vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, unter II.B.8.;… s.a. BFH-Urteil vom 27.02.2020 - V R 28/19, BFH/NV 2020, 1275, Rz 28).
• BFH, 27.02.2020 - V R 28/19

  Verfahrensfehler

  Das Bestehen der Haftungsansprüche setzt nur das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organträgers voraus (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2007 - VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914).

  bb) Zudem kann das FA nach der Rechtsprechung des BFH in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheides, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf (BFH-Urteil in BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, Leitsatz 2).

• BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08

  Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von …

  bb) Der Umstand, dass die Erstattungsansprüche mangels Festsetzung noch nicht fällig werden konnten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO, s. ferner BFH ZIP 2007, 1514; ZVI 2007, 369 f), steht einer Berücksichtigung dieser Ansprüche im Rahmen der Prüfung des Schuldnervermögens nicht entgegen.
• BGH, 25.10.2007 - IX ZB 14/07

  Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

  Der Steuererstattungsanspruch war in diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht fällig, da der Bescheid des Finanzamts vom selben Tag datierte (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO; s. ferner BFHE 128, 146; BFH ZIP 2007, 1514;… Urt. v. 17. April 2007 - VII R 27/06); die Frage seiner kurzfristigen Realisierbarkeit stellte sich daher im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung nicht.
• BFH, 07.04.2011 - III R 88/09

  Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die …
• FG Thüringen, 16.03.2017 - 1 K 512/15

  Haftungsanspruch bei Organschaft - Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

  Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
• BFH, 26.08.2021 - V R 38/20

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des …
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …
• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 260/19

  Entstehen des Haftungsanspruchs materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung …
• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 4 U 2506/08

  Insolvenzverfahren: Anfechtung von Umsatzsteuerzahlungen auf die Steuerschuld …
• FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

  Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Nürnberg, 02.07.2019 - 2 K 938/17

  Abrechnungsbescheids betreffend Umsatzsteuer 2010

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; InsO § 170 Abs. 2, § 173 Abs. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1999 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; InsO § 170 Abs. 2, § 173 Abs. 1

 
• Judicialis

  UStG 1999 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; InsO § 170 Abs. 2; ; InsO § 173 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands; Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands als sog. Doppelumsatz; Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens

• Der Betrieb

  Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands ? Lieferung außerhalb des Insolvenzverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten als sog. Doppelumsatz; 'Freigabe' durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter als Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens; Gleichzeitige körperliche übergabe von ...

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  InsO § 170 Abs. 2, § 173 Abs. 1; UStG § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Umsatzsteuer bei Verwertung des vom vorläufigen Insolvenzverwalter freigegebenen Sicherungsguts erst nach Insolvenzeröffnung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Die Freigabe eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch Insolvenzverwalter stellt keine Lieferung dar

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

  Verwertung von Sicherungsgut

  Sicherungsgut, Verwertung außerhalb der Insolvenz

  Fallgestaltungen bei der Verwertung von Sicherungsgut

  Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung

  Umsatzsteuerliche Folgen der Verwertung durch SN (Variante a)

  Verschaffung der Verfügungsmacht

  Sicherungsübereignung

  Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens

  Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer

Verfahrensgang

• FG Brandenburg, 07.11.2006 - 1 K 2676/04
• BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

Papierfundstellen

• BFHE 217, 310
• ZIP 2007, 1998
• NZI 2007, 736
• NZI 2008, 30
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 2334
• BB 2007, 2725
• DB 2007, 2463
• BStBl II 2008, 163

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 28.11.1997 - V B 90/97

  Masseschuld bei Verwertung von Sicherungsgut während des Konkursverfahrens

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt u.a. voraus, dass die von dem Kläger hervorgehobene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig und (im Streitfall) klärbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1997 V B 90/97, BFH/NV 1998, 628;… vom 3. März 2006 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250).

  Daraus, dass er dies nicht getan hat, ergibt sich, dass sämtliche Lieferungen von Sicherungsgut während des Insolvenzverfahrens nicht der Regelung des § 13b UStG unterworfen werden sollten (vgl. bereits für das Abzugsverfahren: BFH in BFH/NV 1998, 628).

• BFH, 03.03.2006 - V B 80/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erledigung eines VA

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt u.a. voraus, dass die von dem Kläger hervorgehobene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig und (im Streitfall) klärbar ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. November 1997 V B 90/97, BFH/NV 1998, 628; vom 3. März 2006 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250).
• BFH, 13.02.2004 - V B 110/03

  Sicherungsübereignung: Zeitpunkt der Lieferung

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  a) Wie der Senat im Beschluss vom 13. Februar 2004 V B 110/03 (BFH/NV 2004, 832, m.w.N.) dargelegt hat, kommt es mit der Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten für Rechnung des Sicherungsgebers zu zwei Lieferungen: Der Sicherungsnehmer liefert an den Erwerber und der Sicherungsgeber liefert an den Sicherungsnehmer; erst mit dem Zeitpunkt der Veräußerung an den Erwerber ist der Gegenstand (auch wirtschaftlich) endgültig aus dem Vermögen des Sicherungsgebers ausgeschieden.

 
• BFH, 07.06.2006 - II B 129/05

  Einheitliche und gesonderte Feststellung bei doppelstöckigen Gesellschaften

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253; vom 7. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616).
• BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05

  Anschlussprüfung

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253;… vom 7. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616).
• BGH, 29.03.2007 - IX ZR 27/06

  Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des …

  Auszug aus BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

  bb) Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. März 2007 IX ZR 27/06 (Der Betrieb 2007, 1351, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 583) folgt nichts anderes.

• FG Düsseldorf, 13.03.2009 - 1 K 420/06

  Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf …

  Der Beklagte verweist im Einzelnen auf seine Einspruchsentscheidung vom 25.01.2006 und ergänzend auf ein Urteil des BGH vom 29.03.2007, IX RZR 27/06 (Der Betrieb -DB- 2007, 1351) und den Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19.07.2007 V B 222/06, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2008, 163, die die Auffassung des Beklagten bestätigten.

  Die Lieferung erfolgt in Fällen der vorliegenden Art entsprechend der bisherigen ständigen BFH-Rechtsprechung nicht "außerhalb des Insolvenzverfahrens" (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 19.07.2007, V B 222/06, BStBl II 2008, 163).

  Schließlich kann aus dem Umstand, dass § 173 Abs. 1 InsO keine dem § 170 Abs. 2 InsO entsprechende Verpflichtung des Gläubigers zur Abführung des Umsatzsteuerbetrages an die Masse vorsieht, ebenfalls nicht geschlossen werden, dass die Lieferung außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgten (BFH, Beschluss vom 19.07.2007, V B 222/06, BStBl II 2008, 163).

  Daraus, dass er dies nicht getan hat, ergibt sich, dass sämtliche Lieferungen von Sicherungsgut während des Insolvenzverfahrens nicht der Regelung des § 13b UStG unterworfen werden sollten (BFH, Beschluss vom 19.07.2007, V B 222/06, BStBl II 2008, 163).

• BFH, 01.03.2010 - XI B 34/09

  Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger …

  Diese Frage ist bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt (vgl. zuletzt Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).

  Denn daraus ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die der BFH in seiner erst später ergangenen Entscheidung in BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163 erkennbar nicht berücksichtigt haben könnte.

• BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei obligatorischen …

  Dies ist nur der Fall, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt; die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2006 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250; vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163;… vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45;… vom 6. November 2007 VI B 70/07, BFH/NV 2008, 216, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08

  Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche …

  Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).
• BFH, 21.05.2010 - V B 91/09

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Die Beantwortung dieser Rechtsfrage bedarf keiner Klärung im Revisionsverfahren, weil die Grundsätze für den Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO bereits hinreichend geklärt sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163).
• BFH, 09.11.2009 - IV B 54/09

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Gehörsverstoß

  Dies ist nur der Fall, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt; die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2006 V B 80/05, BFH/NV 2006, 1250; vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163;… vom 12. Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07

  Benennungsverlangen bei Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein und bei …

  Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).
• BFH, 15.05.2009 - IV B 3/09

  Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar

  Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).
• BFH, 09.02.2011 - I B 151/10

  Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

  Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).
• BFH, 30.03.2011 - I B 178/10

  Bemessung der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG bei Darbietungsentgelt - Proben …

  Sie muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (BFH-Beschluss vom 19. Juli 2007 V B 222/06, BFHE 217, 310, BStBl II 2008, 163, m.w.N.).
• BFH, 09.04.2009 - IV S 5/09

  Bestimmung des Betriebsprüfers grundsätzlich nicht anfechtbar
• BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08

  Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung des …
• BFH, 19.11.2009 - IV B 62/09

  Keine Begründung für eine erste Anschlussprüfung erforderlich - …
• BFH, 20.10.2009 - IV B 63/09

  Verfahrensrechtliche Fragen nach einem Richtigstellungsbescheid
• FG München, 13.12.2011 - 2 K 671/09

  Doppelumsatz bei der Verwertung von Sicherungsgut

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EStG § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 40b; BetrAVG § 7 Abs. 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 40b; BetrAVG § 7 Abs. 2

 
• Judicialis

  EStG § 11 Abs. 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 40b; ; BetrAVG § 7 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

• datenbank.nwb.de

  Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

• Der Betrieb

  Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlusts des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

• IWW (Kurzinformation)

  Keine Lohnsteuererstattung bei unverfallbaren Ansprüchen - Verlust des Bezugsrechts des Arbeitnehmers bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lohnsteuerrechtliche Folgen des Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers; Besonderheiten der Insolvenzsicherung gem. § 7 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG); Rückzahlung von dem ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Der Verlust des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützten Direktversicherungen hat keine lohnsteuerrechtlichen Folgen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Durch Arbeitgeberinsolvenz kein Anspruch auf Lohnsteuererstattung bei Verlust der Bezugsrechte aus für Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitslohn

  Rückzahlung Arbeitslohn

  Grundsätzliches

  Betriebliche Altersversorgung

  Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung

  Wegfall eines noch verfallbaren Bezugsrechts

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 19, EStG § 40 b, LStR R 129 Abs 14, LStR R 129 Abs 15, LStR R 129 Abs 16
  Bezugsrecht; Direktversicherung; Erstattungsanspruch; Lohnsteuer; Widerruf

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 08.08.2005 - 5 K 603/03
• BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

Papierfundstellen

• BFHE 218, 320
• ZIP 2007, 1569
• NZI 2007, 602
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 1823
• DB 2007, 1794
• BStBl II 2007, 774
• NZA-RR 2008, 81

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …

  Auszug aus BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

  a) Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn zurück, der dem Lohnsteuerabzug unterlegen hat, so bleibt der früher gezahlte Arbeitslohn zugeflossen (§ 11 Abs. 1 EStG; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 2006 VI R 2/05, BStBl II 2007, 315, m.w.N.).
• BFH, 04.05.2006 - VI R 33/03

  Rückzahlung von Arbeitslohn - rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

  Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911).
• BFH, 23.10.2003 - V R 48/01

  Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

  Auszug aus BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

  Im Übrigen besteht für den Senat keine Bindung an norminterpretierende Regelungen der Verwaltung (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 48/01, BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196).
• FG Baden-Württemberg, 08.08.2005 - 5 K 603/03

  Insolvenz des Arbeitgebers - Kündigung von Direktversicherungen und Vereinnahmung …

  Auszug aus BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 495 veröffentlichten Gründen ab.

• BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14

  Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …

  Die zurückgezahlten Beträge sind im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).
• BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - …

  Die zurückgezahlten Beträge sind im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).
• BFH, 17.09.2009 - VI R 17/08

  Fehlgeschlagenes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - negativer Arbeitslohn - …

  Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).

 
• BFH, 30.07.2009 - VI R 29/06

  Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des …

  Das FA und ihm folgend das FG haben zutreffend erkannt, dass die Abtretung der Steuererstattungsansprüche nicht auf den Lohnsteuereinbehalt oder die Veranlagung des Jahrs der Überzahlung rückwirkt, sondern erst in dem Lohnzahlungszeitraum einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, in dem das Finanzamt den Erstattungsbetrag an den Arbeitgeber geleistet hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 1979 VI R 13/77, BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771;… in BFH/NV 1991, 156, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).
• BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).
• BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  Die zurückgezahlten Beträge sind vielmehr im Zeitpunkt der Rückzahlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFHE 214, 92, BStBl II 2006, 911, und vom 5. Juli 2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774).
• FG Niedersachsen, 15.01.2015 - 14 K 91/13

  Rückgewähr von vom Arbeitgeber in der Vergangenheit pauschal versteuerten …

  Der Beklagte berufe sich zu Unrecht für seine Auffassung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 2007 VI R 58/05 (BStBl II 2007, 774).

  In seiner Begründung räumte der Beklagte nunmehr zwar ein, das BFH-Urteil vom 5. Juli 2007 (BStBl II 2007, 774) sei im Streitfall nicht einschlägig, da A das Bezugsrecht vor Stellung des Insolvenzantrags widerrufen habe.

• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; …

  Im Übrigen habe der BFH in seinem Urteil vom 5. Juli 2007 (VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774) ausdrücklich offen gelassen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliere.
• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 916/09

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensbescheids bei Erhöhung des …

  Im Übrigen habe der BFH in seinem Urteil vom 5. Juli 2007 (VI R 58/05, BFHE 218, 320, BStBl II 2007, 774) ausdrücklich offen gelassen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliere.
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07

  Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem …

  Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert (BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 58/05, BFHE 218, 320 , BStBl II 2007, 774 ).
• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 1116/09

  Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; …
• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 1577/09

  Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; …
• BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07

  Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen; Anforderungen an die …
• FG München, 11.02.2009 - 8 K 1412/07

  Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung einer Direktversicherung und Einsatz des …

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AO § 226, § 233a; InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO § 226, § 233a; InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1

 
• zvi-online.de

  InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1; AO §§ 226, 233a
  Keine Aufrechnung des Finanzamts mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen Anspruch des Schuldners auf Erstattungszinsen aus Zeiträumen nach Insolvenzeröffnung

• Judicialis

  AO § 226; ; AO § 233a; ; InsO § 95 Abs. 1; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren; Umfang des Schutzes von § 95 InsO

• datenbank.nwb.de

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren; Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren

• Der Betrieb

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren ? Entstehen des Anspruchs auf Erstattungszinsen ? Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren ? Umfang des Schutzes von § 95 InsO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufrechnung mit Erstattungszinsen in der Insolvenz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Verrechnung des Anspruchs auf Erstattungszinsen für Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen durch das Finanzamt (FA); Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Verrechnung von Erstattungszinsen mit ...

Verfahrensgang

• FG Berlin, 10.07.2006 - 8 K 8155/03
• BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

Papierfundstellen

• BFHE 217, 212
• ZIP 2007, 1277
• NZI 2008, 22
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 1435
• DB 2007, 1394
• BStBl II 2009, 624

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

• BFH, 31.05.2005 - VII R 74/04

  Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Entsprechendes gilt für eine Steuervergütung (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03, BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, und vom 31. Mai 2005 VII R 74/04, BFH/NV 2005, 1745).

  Diesbezügliche Ansprüche des Steuerpflichtigen sind insolvenzrechtlich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet", wenn der zugrunde liegende Sachverhalt, der zu der Entstehung der Steueransprüche führt, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 1745, und in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195).

• BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Entsprechendes gilt für eine Steuervergütung (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 VII R 69/03, BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, …und vom 31. Mai 2005 VII R 74/04, BFH/NV 2005, 1745).

  Diesbezügliche Ansprüche des Steuerpflichtigen sind insolvenzrechtlich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet", wenn der zugrunde liegende Sachverhalt, der zu der Entstehung der Steueransprüche führt, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 1745, und in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195).

• BFH, 13.11.1986 - V R 59/79

  Der Anspruch des Finanzamtes auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist …

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 13. November 1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und vom 21. Dezember 1988 V R 29/86, BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434).

 
• BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98

  Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden …

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Denn § 95 InsO soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH-Urteile vom 24. März 1994 IX ZR 149/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1659, und vom 9. März 2000 IX ZR 355/98, NJW-RR 2000, 1285) und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH-Urteile vom 6. November 1989 II ZR 62/89, Betriebs-Berater 1990, 89, und vom 29. Juni 2004 IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).
• BFH, 09.04.1987 - V R 23/80

  Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15 a UStG zählt zu den …

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  War der den Steueranspruch begründende Tatbestand erst nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung erfüllt, so kommt eine Beurteilung als Masseanspruch in Betracht (BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602).
• BFH, 29.03.1984 - IV R 271/83

  Konkursverwalter - Veräußerungsgewinne - Einkommensteuerschuld

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  War der den Steueranspruch begründende Tatbestand erst nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung erfüllt, so kommt eine Beurteilung als Masseanspruch in Betracht (BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602).
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Denn § 95 InsO soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH-Urteile vom 24. März 1994 IX ZR 149/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1659, und vom 9. März 2000 IX ZR 355/98, NJW-RR 2000, 1285) und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH-Urteile vom 6. November 1989 II ZR 62/89, Betriebs-Berater 1990, 89, und vom 29. Juni 2004 IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Deshalb können solche laufenden Zinsen nicht als bedingte (betagte) Forderungen angesehen werden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (vgl. BGH-Urteil vom 15. Januar 1990 II ZR 164/88, BGHZ 110, 47).
• BFH, 17.04.2007 - VII R 34/06

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Darum handelt es sich indes bei gleichsam originären, zeitabschnittsweise neu entstehenden Ansprüchen des Steuerpflichtigen wie dem auf Erstattungszinsen nicht (vgl. auch Senatsurteil vom 17. April 2007 VII R 34/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
• BFH, 31.05.2005 - VII R 71/04

  Insolvenzverfahren; Aufrechnung

  Auszug aus BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

  Diese Frage sei vom Bundesfinanzhof (BFH) bisher nur in dem Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 71/04 (Steuer-Eildienst 2005, 2147) beantwortet worden, jedoch durch diese Entscheidung nicht abschließend geklärt.
• BGH, 06.11.1989 - II ZR 62/89

  Zulässigkeit der Aufrechnung des bürgenden Gesellschafters gegen eine Forderung …
• BFH, 17.04.2007 - VII R 27/06

  Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer nach …
• BFH, 11.11.1993 - XI R 73/92

  Einkommensteuerforderungen gegen den Gemeinschuldner im Konkurs als …
• BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …
• BFH, 21.12.1988 - V R 29/86

  Die während der Sequestration bis zur Konkurseröffnung begründeten …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03

  Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
• BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93

  Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel

• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …

  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und in BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BFH/NV 2007, 1395;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

  Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - …

  Auf die steuerrechtliche Entstehung i.S. des § 38 AO kommt es für diesen "gesicherten Rechtsgrund" nicht an (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323; in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; vom 16. Januar 2007 VII R 7/06, BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745; in BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589; BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BStBl II 2009, 624;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925;… vom 12. August 2008 VII B 213/07, BFH/NV 2008, 1819; s.a. Rüsken, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2007, 2053, 2056; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz 55, 100, 102, je m.w.N.).
• BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

  Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der …

  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und in BFHE 155, 475, BStBl II 1989, 434; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BFH/NV 2007, 1395;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 23.02.2011 - I R 38/10

  Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

  Auf die steuerrechtliche Entstehung i.S. des § 38 AO kommt es für diesen "gesicherten Rechtsgrund" nicht an (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 1. August 2000 VII R 31/99, BFHE 193, 1, BStBl II 2002, 323; in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195; vom 16. Januar 2007 VII R 7/06, BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745; in BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589; BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BStBl II 2009, 624;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925;… vom 12. August 2008 VII B 213/07, BFH/NV 2008, 1819; s.a. Rüsken, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2007, 2053, 2056; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz 55, 100, 102, je m.w.N.).
• FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09

  Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …

  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; BFH-Beschlüsse vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BFH/NV 2007, 1395;… vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 6165/05

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  Der Anspruch auf eine Steuer ist im insolvenzrechtlichen Sinne dann vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Entstehung der Steuer führt, bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist (…BFH in BStBl. II 2005, 195, aaO.;… in BStBl. II 2006, 193, aaO.;… in BFH/NV 2006, 369, aaO.; BFH-Beschluss vom 20. April 2007 - VII B 252/06, BFH/NV 2007, 1395, m.w.N.).

  Aus diesem Grund können die Zinsen nicht als bedingte bzw. betagte Forderungen angesehen werden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris; BFH in BFH/NV 2007, 1395;… Rüsken aaO., 2060).

• FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13

  Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis …

  Der Anspruch auf eine Steuer ist im insolvenzrechtlichen Sinne dann vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Entstehung der Steuer führt, bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist (BFH in BStBl. II 2005, 195; in BStBl. II 2006, 193;… in BFH/NV 2006, 369; BFH, Beschluss vom 20. April 2007 VII B 252/06, BFH/NV 2007, 1395, m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
  Unerheblich ist demgegenüber der Zeitpunkt der Steuerentstehung (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1987, 226, und in BStBl II 1989, 434; vgl. auch BFH-Urteil vom 29.03.1984, IV R 271/83, BStBl II 1984, 602; BFH-Beschlüsse vom 30.04.2007, VII B 252/06, BFH/NV 2007, 1395;… vom 01.04.2008, X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, jeweils m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08

  Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

  Denn in Konstellationen, in denen Abgabenansprüche auf die Nutzung nach Insolvenzeröffnung abstellten, hat der BFH die daraus fließenden Ansprüche der Insolvenzmasse zugewiesen (Urteil vom 17. April 2007 VII R 34/06, BFHE 217, 14, BStBl II 2008, 215 zur Eigenheimzulage; Beschluss vom 30. April 2007 VII B 252/06, BFHE 217, 212, BStBl II 2009, 624 zu Erstattungszinsen).
• FG München, 15.05.2019 - 3 K 2244/16

  Haftungsanspruch bei Organschaft; Aufrechnung im Insolvenzverfahren der …

  Doch hat das FA zutreffend die Aufrechnung gegen die Erstattungszinsen auf den Zeitraum bis zum Monat der Insolvenzeröffnung (1.6.2011) begrenzt (vgl. BFH-Beschluss vom 30.4.2007 VII B 252/06, BStBl II 2009, 624 ).
• FG Köln, 26.05.2020 - 8 K 1909/17

  Aufrechnung aus Steueransprüchen bei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19

  Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2008 - 7 V 7032/08

  Aussetzung der Vollziehung: Verbindlichkeit aus Vorsteuerberichtigung nach § 15a …
• EGMR, 09.04.2015 - 30460/13

  A.T. c. LUXEMBOURG
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 K 105/06

  Verfolgung von Insolvenzforderungen durch die Insolvenzgläubiger gegen einen …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 7 K 5362/05

  Zulässigkeit der Aufrechnung mit Vorsteuererstattungsanspruch aus sog. zweiter …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 8410/05

  Aufrechnung in der Insolvenz
• FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 7 K 7107/10

  Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 25d i. d. F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; InsO §§ 21, 22, 55

• openjur.de

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; InsO §§ 21, 22, 55

• Judicialis

  UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; ; InsO § 21; ; InsO § 22; ; InsO § 55

• rechtsportal.de

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• datenbank.nwb.de

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

• Der Betrieb

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte USt ? Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftung des Leistungsempfängers für nicht abgeführte Umsatzsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Frage der generellen Annahme einer Nichtabführungsabsicht einer in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer durch einen Insolvenzschuldner in Insolvenzfällen; Haftung eines Leistungsempfängers für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Eingeschränkte aber ...

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Haftung des Leistungsempfängers für USt seines Lieferanten

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 25 d
  Haftung; Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 K 198/05
• BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

Papierfundstellen

• BFHE 221, 415
• ZIP 2008, 932
• NZI 2008, 49
• DB 2008, 1020
• BStBl II 2008, 586

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 13.06.2007 - V B 47/06

  Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, haben Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter eine vergleichbar starke Stellung; der vorläufige Insolvenzverwalter ist als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

  Gleichwohl bleibt trotz der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

• BFH, 01.04.2004 - V R 24/03

  Organschaft im Insolvenzfall

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, haben Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter eine vergleichbar starke Stellung; der vorläufige Insolvenzverwalter ist als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2., m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

  Gleichwohl bleibt trotz der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

• BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04

  Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Daran ändere der hier angeordnete allgemeine Zustimmungsvorbehalt zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters nichts (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2004 VII B 145/04, BFH/NV 2005, 665).

  Der Geschäftsführer einer GmbH ist deshalb an der Entrichtung der Umsatzsteuer --wenn auch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters-- nicht grundsätzlich gehindert (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 665, unter 1.a).

 
• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art auf das Vorliegen bestimmter subjektiver Tatbestandsmerkmale - wie hier gemäß § 25d Abs. 1 Satz 1 UStG: Absicht und Vorsatz (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3. b).

  Die Gesamtwürdigung durch das FG bindet das Revisionsgericht auch dann, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3. b).

• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Eine solche Regelung muss jedoch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u.a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, genügen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191;… BFH/NV Beilage 2006, 312, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 410).

  Anders als § 25d UStG beschränkt sich etwa die in Großbritannien geltende Regelung, die Gegenstand des bezeichneten EuGH-Urteils war, auf folgende Waren: Telefone und andere zur Verwendung im Zusammenhang mit Telefonen oder Telekommunikation hergestellte oder modifizierte Geräte, einschließlich Teile und Zubehör sowie Computer und andere zur Verwendung im Zusammenhang mit Computern oder Computersystemen hergestellte oder modifizierte Geräte, einschließlich Teile, Zubehör und Software (vgl. Rdnr. 6 des EuGH-Urteils Federation of Technological Industries in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312, UR 2006, 410).

• BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

  Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Daraus folgt, dass er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen --und somit das Schuldnervermögen nur vermindern-- darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa zur Fortführung des Schuldnerunternehmens, im Interesse der Gläubigergesamtheit erforderlich oder wenigstens zweckmäßig erscheint (vgl. BGH-Urteil vom 4. November 2004 IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, NJW 2005, 675, unter II.3.b bb (1)).
• FG Köln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05

  Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  dd) Die Würdigung des FG erweist sich auch deshalb als zutreffend, weil in Insolvenzfällen jedenfalls nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass der spätere Insolvenzschuldner (Rechnungsaussteller) die Absicht hat, die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten (vgl. Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 13; Forster/Schorer, UR 2002, 361, 363; Loose, EFG 2006, 1870; wohl auch Farr, Deutsches Steuerrecht 2007, 706, 708).
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Das Insolvenzgericht könne einen vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit sie für eine erfolgreiche Verwaltung nötig erschienen (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Juli 2002 IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3326, 3329).

• BFH, 01.03.2016 - XI R 21/14

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …

  Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO), so geht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den (starken) vorläufigen Insolvenzverwalter über (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b cc, Rz 52 ff.).
• BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

  Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art (BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 118 FGO Rz 140 ff.).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 22/20

  Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes …

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, wenn das FG weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 28.02.2008 - V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586; vom 03.07.2014 - III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 33, m.w.N.; vom 16.03.2022 - VIII R 24/19, BFHE 276, 127, BStBl II 2022, 450, Rz 17).

 
• BFH, 10.08.2017 - V R 2/17

  Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Merkmale des § 25d Abs. 1 UStG trägt das FA (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.a; Schwarz in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 25d Rz 35; Mann in Küffner/ Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d Rz 31; Zugmaier/Kaiser in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25d UStG Rz 64; Schuska, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 323, 324).
• BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …

  Diese Vorschrift findet Anwendung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter - mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO) --wie im Streitfall--, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO übergegangen ist (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter s. zur Abgrenzung: BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b cc, Rz 52 ff.; vgl. Sinz in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 55 Rz 108; MünchKommInsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 55 Rz 242; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20. Mai 2015, BStBl I 2015, 476, Rz 2).
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

  Zu den der Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art auf das Vorliegen bestimmter subjektiver Tatbestandsmerkmale, wie Absicht oder Vorsatz (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3.b; zu § 25d Abs. 1 Satz 1 UStG: BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b aa).

  Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3.; in BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3.b; in BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b aa; vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, unter II.2.; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, unter II.2.b aa;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 30, 54; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 118 FGO Rz 140 ff., 143; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 87).

• BFH, 27.08.2008 - II R 27/06

  Rechtsmittelbelehrung bei wiederholter Urteilszustellung - Grundsteuerfreiheit …

  Die Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend, sondern nur möglich zu sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9;… vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFH/NV 2008, 1250; vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFH/NV 2008, 1088, …und vom 6. März 2008 IV R 72/05, BFH/NV 2008, 1311).
• FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 K 198/05

  Haftung trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  Revision eingelegt (BFH V R 44/06).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 5 K 1214/05

  Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …

  In diesem Fall seien zwar Verfügungen des Schuldners ohne die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich unwirksam; andererseits könne aber auch der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht (allein) über das Vermögen des Schuldners zu verfügen; Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter hätten eine vergleichbar starke Stellung, der vorläufige Insolvenzverwalters sei als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH, Urteil vom 1.4.2004 V R 24/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 905;… Beschluss vom 13.6.2007 XV B 47/06, BFH/NV 2007, 1936 ; Urteil vom 28.2.2008 V R 44/06, BStBl II 2008, 586 ).

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AO § 37 Abs. 2, § 46

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO § 37 Abs. 2, § 46

 
• Judicialis

  AO § 37 Abs. 2; ; AO § 46

• rechtsportal.de

  AO § 37 Abs. 2 § 46
  Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank; Bank als Leistungsempfängerin auch bei Kontoinhaberschaft des Zedenten; Innenverhältnis zwischen Zedent und Bank

• datenbank.nwb.de

  Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank

• Der Betrieb

  Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank ? Bank als Leistungsempfängerin auch bei Kontoinhaberschaft des Zedenten ? Bedeutung des Innenverhältnisses zwischen Zedent und Bank

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zahlung auf Abtretungsanzeige

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zahlung auf Abtretungsanzeige

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückzahlungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) bei einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Leistung; Identität des Leistungsempfängers mit dem Empfänger der Zahlung bei Beteiligung mehrerer Personen am Erstattungsvorgang als Wirksamkeitsvoraussetzung; ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AO § 37 Abs. 2, § 46
  Bank als Leistungsempfängerin bei Zahlung des Finanzamts aufgrund einer Sicherungsabtretung auf das in der Abtretungsanzeige angegebene Konto des Zedenten

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bank ist Leistungsempfängerin bei Zahlung des Finanzamts auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 37 Abs 2
  Abtretung; Erstattung; Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04
• BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

Papierfundstellen

• BFHE 217, 241
• NJW 2008, 464 (Ls.)
• ZIP 2007, 1698
• NZI 2008, 49
• BB 2007, 1998
• DB 2007, 2127
• BStBl II 2007, 738

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 27.10.1992 - VII R 46/92

  Ausfuhrerstattungsanspruch (§ 10 Abs. 1 S. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 S. 5 bis 8 …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 27. Oktober 1992 VII R 46/92 (BFHE 169, 570).

  Die Klägerin begründet ihre Revision unter Berufung auf die Senatsentscheidung in BFHE 169, 570 damit, nicht als Leistungsempfängerin der ausgezahlten Umsatzsteuerguthaben der D nach § 37 Abs. 2 AO zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, weil im Zeitpunkt der Auszahlung der Beträge auf das Konto der D der Sicherungsfall nicht eingetreten und die D zur Einziehung berechtigt gewesen sei.

  Mit dieser rechtlichen Beurteilung setzt sich der Senat --anders als die Klägerin wohl meint-- weder in Widerspruch zu seiner Entscheidung in BFHE 169, 570, noch lässt er das "Auslegungtopos der wirtschaftlichen Betrachtungsweise" (vgl. Seer/Drüen, StuW 1998, 208, 215) außer Acht.

  In der Entscheidung in BFHE 169, 570 ging es um die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so dass weder § 37 Abs. 2 AO noch § 46 AO zur Anwendung kam.

  Dementsprechend hat der Senat im o.g. Fall in BFHE 169, 570 die konkreten Kenntnisse der Finanzbehörde über die besondere Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar, insbesondere über den Inhalt der Sicherungsabrede und hinsichtlich der fortbestehenden Verfügungsbefugnis des Zedenten über sein beim Zessionar geführtes Konto, zum Anlass genommen, in der Auszahlung des Erstattungsbetrages auf ein Konto des Zedenten eine wirtschaftlich und tatsächlich an diesen geleistete Zahlung anzunehmen und den Rückforderungsanspruch (nur) gegenüber diesem als Leistungsempfänger gewährt.

• BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91

  Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO richtet sich in …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  c) Diese Grundsätze finden auch in den Fällen der Sicherungsabtretung Anwendung (Senatsurteile vom 31. August 1993, VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846;… vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436, und in BFH/NV 1998, 143).

  Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist allein, dass die von der Finanzbehörde veranlasste Vermögensverschiebung von dem Willen getragen ist, an den eigentlichen Rechtsinhaber (Zessionar) zu leisten, und dass dieser den Betrag auch erhalten hat (Urteile in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und in BFH/NV 1998, 143).

  Die Finanzbehörde kann bei Angabe eines Überweisungskontos deshalb regelmäßig von einer Auszahlungsanweisung des Zessionars ausgehen, deren Befolgung die Erfüllung des Leistungsanspruchs des Forderungsinhabers bewirkt (vgl. auch Senatsurteile vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5, und in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846).

• BFH, 13.06.1997 - VII R 62/96

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Dieser wird als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO angesehen; denn das FA leistet willentlich an ihn, da er --hinsichtlich des Zahlungsanspruchs-- in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und er folglich den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem --erworbenen-- Recht erhalten hat (Urteil vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143, m.w.N.).

  c) Diese Grundsätze finden auch in den Fällen der Sicherungsabtretung Anwendung (Senatsurteile vom 31. August 1993, VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846; vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436, und in BFH/NV 1998, 143).

  Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist allein, dass die von der Finanzbehörde veranlasste Vermögensverschiebung von dem Willen getragen ist, an den eigentlichen Rechtsinhaber (Zessionar) zu leisten, und dass dieser den Betrag auch erhalten hat (Urteile in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und in BFH/NV 1998, 143).

 
• BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00

  Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Im Urteil vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83 (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223; vgl. auch Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) hat der Senat bereits ausgeführt, dass die in § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige nur die Zedenten --insbesondere Lohnsteuerpflichtige-- vor unüberlegten Abtretungen schützen und der Finanzbehörde die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern soll.

  Darüber hinaus ist der Nennung des Abtretungsgrundes keine Bedeutung beizumessen; dafür besteht im Hinblick auf die Regelung in § 46 Abs. 5 AO, wonach die Finanzbehörde mit befreiender Wirkung auch bei Unwirksamkeit der Abtretung und der Abtretungsanzeige leisten kann, auch keine Notwendigkeit (Senatsurteil in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402, m.w.N.).

• BFH, 01.08.1995 - VII R 80/94

  Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid - Prüfungspflicht des …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Die Finanzbehörde kann bei Angabe eines Überweisungskontos deshalb regelmäßig von einer Auszahlungsanweisung des Zessionars ausgehen, deren Befolgung die Erfüllung des Leistungsanspruchs des Forderungsinhabers bewirkt (vgl. auch Senatsurteile vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5, und in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846).
• BFH, 13.02.1996 - VII R 89/95

  Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  c) Diese Grundsätze finden auch in den Fällen der Sicherungsabtretung Anwendung (Senatsurteile vom 31. August 1993, VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846; vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436, und in BFH/NV 1998, 143).
• BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83

  Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA - …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Im Urteil vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83 (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223; vgl. auch Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) hat der Senat bereits ausgeführt, dass die in § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige nur die Zedenten --insbesondere Lohnsteuerpflichtige-- vor unüberlegten Abtretungen schützen und der Finanzbehörde die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern soll.
• BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04

  Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Denn in einem solchen Fall will die Finanzbehörde erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (Senatsurteil vom 30. August 2005 VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m.w.N.).
• BFH, 21.05.1985 - VII R 191/82

  Erstattungsanspruch - Vorsteuerüberschuß - Auszahlungen durch Finanzamt - GmbH - …

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Das FG hat --von der Revision unbeanstandet-- festgestellt, dass der Rechtsgrund für die Auszahlung des mit der Umsatzsteuervoranmeldung für Januar 1996 erklärten Vorsteuerüberschusses in Höhe von ... weggefallen ist und dass § 37 Abs. 2 AO der Finanzverwaltung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht ausbezahlter Vorsteuerüberschüsse gibt (Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 21. Mai 1985 VII R 191/82, BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488).
• FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04

  Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

  Auszug aus BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 462 veröffentlicht.

• BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …

  Da dieser Anspruch unstreitig an die Klägerin abgetreten und an sie ausgezahlt bzw. mit ihren Steuerschulden verrechnet worden ist, richtet sich der Rückforderungsanspruch, sofern und soweit er besteht, gegen sie als Abtretungsempfängerin (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, m.w.N.).
• BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06

  Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen

  Denn Leistungsempfänger einer solchen Zahlung auf eine zur Sicherheit abgetretene Forderung kann gleichwohl der Zessionar sein (Urteil des Senats vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738), wenn es sich nämlich um eine (mittelbar) an diesen geleistete Zahlung handelt.
• FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

  Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …

  Dies ist in der Regel derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde ihre - vermeintlich oder tatsächlich bestehende - abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (BFH-Urteil vom 30.08.2005, VII R 64/04, BStBl II 2006, 353; BFH Urteil vom 05.06.2007 VII R 17/06, BStBl II 2007, 738).

  Bei Abtretung eines Steuererstattungs- oder Vergütungsanspruches und Auszahlung des Erstattungs- bzw. Vergütungsbetrages an den Abtretungsempfänger (Zessionar) ist allerdings der Zessionar Leistungsempfänger, da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und aufgrund einer willentlichen Leistung des Finanzamtes den - ohne rechtlichen Grund - ausgezahlten Betrag aus eigenem (erworbenem) Recht erhalten hat (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O.).

  Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist allein, dass die von der Finanzbehörde veranlasste Vermögensverschiebung von dem Willen getragen ist, an den eigentlichen Rechtsinhaber (Zessionar) zu leisten, und dass dieser den Betrag auch erhalten hat (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O., Tz. 21, ausdrücklich gegen abweichende Rechtsauffassungen in der Literatur, z. B. bei Drüen in: Tipke/Kruse § 37 AO Lfg. Mai 2010 Tz. 114 b).

  Nach zutreffender Rechtansicht des BFH darf die Finanzbehörde den Zessionar einer Sicherungsabtretung nur dann nicht auf Erstattung einer rechtsgrundlosen Zahlung in Anspruch nehmen, wenn ihr ausdrücklich mitgeteilt worden ist, dass der Zedent trotz der Abtretungsanzeige aufgrund der Sicherungsabrede im Innenverhältnis zur Bank weiterhin verfügungsberechtigt und damit Leistungsempfänger sein soll (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O. Tz . 24 juris).

 
• BFH, 16.04.2013 - VII R 44/12

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer …

  a) Die Klägerin war infolge der Teilabtretung (§ 46 AO i.V.m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der der GmbH mit Bescheid bewilligten Investitionszulage Leistungsempfängerin der vom FA überwiesenen Summe (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738;… vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143, m.w.N.).
• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …

  Aufgrund der Vorausabtretung (§§ 398 ff. BGB) hatte die Volksbank, die sich damit absichern wollte (vgl. zu einem zwischengeschaltenen Abnehmer, der anschließend die Ausfuhrlieferung vornimmt: BGH…, Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06 Rn. 20 aE; Beschluss vom 26. November 2009 - 5 StR 91/09 Rn 15 f.), zumindest faktisch sogleich Zugriff auf diese Buchgelder nach deren Überweisung (…vgl. aber auch § 46 AO und dazu BFH, Urteile vom 6. Februar 1996 - VII R 116/94, BFHE 179, 547 Rn. 7 und vom 5. Juni 2007 - VII R 17/06, BFHE 217, 241, 242 ff.; BGH, Urteil vom 30. November 1977 - VIII ZR 26/76, BGHZ 70, 75, 76 f.).
• BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08

  Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

  Da diese Ansprüche unstreitig (teilweise) an die Klägerin abgetreten und an sie ausgezahlt bzw. mit ihren Steuerschulden verrechnet worden sind, richtet sich der Rückzahlungsanspruch, sofern und soweit er besteht, gegen sie als Abtretungsempfängerin (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, m. w. N.).
• BFH, 31.08.2021 - VII B 64/20

  Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

  Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist nach ebenfalls ständiger BFH-Rechtsprechung derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (vgl. Senatsurteile vom 10.11.2009 - VII R 6/09, BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255, unter II.2.a; vom 05.06.2007 - VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, unter II.2.a, und in BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, unter II.a;… Senatsbeschluss vom 30.06.2011 - VII B 124/10, BFH/NV 2011, 2112, Rz 9).
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 1 K 1990/14

  Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs - …

  Die Vorschrift soll der Finanzbehörde die Prüfung ersparen, ob die Abtretung wirksam ist (BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738).
• FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

  Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge; …

  Denn in einem solchen Fall will die Finanzbehörde erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 30.08.2005 VII R 64/04, BFHE 210, 319, BStBl II 2006, 353; BFH-Urteil vom 05.06.2007 VII R 17/06, BStBl II 2007, 738).

Volltextveröffentlichungen (6)

• nomos.de , S. 39

  Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

• Judicialis

  InsO § 302 Nr. 1; ; AO 1977 § 251 Abs. 3; ; AO 1977 § 320; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• rechtsportal.de

  AO § 251 Abs. 3; InsO § 302
  Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Steuerforderungen wegen Steuerhinterziehung als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung; Kriterien für die Annahme eines Schutzgesetzes

• FG Hamburg (Leitsatz)

  Abgabenordnung/Insolvenzordnung: Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06
• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07

Papierfundstellen

• NZI 2007, 738
• NZI 2008, 49
• EFG 2007, 1309

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94

  Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbestand der …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Die zu § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.10.1996 VII R 113/94 sei auch auf § 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu übertragen.

  Eine entsprechende Bewertung kommt für die Steuerhinterziehung nicht in Betracht (so auch BFH, Urteil vom 24.10.1996, VII R 113/94, BStBl II 1997, 308 zu § 850f Abs. 2 ZPO m.w.N.).

  (2) Es kann dahinstehen, ob der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 InsO auch andere widerrechtliche Rechtsverletzungen außerhalb der §§ 823ff BGB erfasst und ob hierunter grundsätzlich auch eine Steuerhinterziehung zu subsumieren wäre (dagegen BFH, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O. S. 311).

• BGH, 13.12.1988 - VI ZR 235/87

  Subventionsbetrug als Schutzgesetz

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Die Eröffnung eines individuellen, auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgenden Schadensersatzanspruchs muss erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems liegen (BGH, Urteil vom 13.12.1988, VI ZR 235/87, NJW 1989, 974).

  Dies kommt für eigens auf die Sicherung des staatlichen Mittelaufkommens zugeschnittene Vorschriften grundsätzlich nicht in Betracht, sofern die Mittel nicht fiskalisches Sondervermögen bilden (BGH, Urteil vom 13.12.1988, a.a.O.).

• BFH, 26.11.1987 - V R 130/82

  Umsatzsteuer - Forderung - Konkurs - Titel

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Eine Auswechselung der Ansprüche ist nicht zulässig (vgl. Tipke-Kruse, AO § 251 Tz. 68; BFH, Urteil vom 26.11.1987, V R 130/82, BStBl II 1988, 124).

 
• OLG Rostock, 13.06.2005 - 3 U 57/05

  Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung, dass es sich bei …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  a) Im Streitfall kann unentschieden bleiben, ob bei bestandskräftig festgesetzter Steuerschuld die Feststellung allein des Rechtsgrundes der Forderung im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO von dem Anwendungsbereich des § 251 Abs. 3 AO erfasst ist und ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten zum Erlass eines Feststellungsbescheides im Falle des Bestreitens allein des Schuldners und beschränkt auf den bezeichneten Rechtsgrund der unerlaubten Handlung besteht (vgl. zu letzterem trotz zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftigen Titels bejahend BGH…, Urteil vom 18.05.2006, a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 18.09.2003, IX ZB 44/03, NZI 2004, 39; so auch OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2005, 3 U 57/05, ZVI 2005, 2005; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2003, 13 W 42/03, ZIP 2003, 2311; LG Köln, Urteil vom 10.02.2005, 2 O 651/03, NZI 2005, 406;… Wimmer in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 4. Aufl. § 179 Rn. 6b, § 302 Rn. 11, 11a;… a.A. Uhlenbruck a.a.O. § 302 Rn. 24 zur Feststellungsklage gem. § 184 InsO im Sinne einer Klagelast des Schuldners; vgl. allgemein zur Erforderlichkeit des Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO im Falle festgesetzter Steuerschuld BFH, Urteil vom 23.02.2005, IVV E 63/05 [richtig: VII R 63/03 - d. Red.] , BStBl II 2005, 591; s. a. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 11/05, BStBl II, 06, 573, 575).
• BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

  Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Voraussetzung für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB ist stets, dass der konkrete Schaden aus der Verletzung eines Rechtsguts entstanden ist, zu dessen Schutz die Rechtsnorm erlassen wurde (BGH, Urteil vom 18.11.2003, VI ZR 385/02, NJW 2004, 357).
• AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01

  Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Für die Qualifizierung der Forderungen stützte er sich auf den Beschluss des AG Siegen vom 24.09.2002, 25 IN 203/01.
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  a) Im Streitfall kann unentschieden bleiben, ob bei bestandskräftig festgesetzter Steuerschuld die Feststellung allein des Rechtsgrundes der Forderung im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO von dem Anwendungsbereich des § 251 Abs. 3 AO erfasst ist und ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten zum Erlass eines Feststellungsbescheides im Falle des Bestreitens allein des Schuldners und beschränkt auf den bezeichneten Rechtsgrund der unerlaubten Handlung besteht (vgl. zu letzterem trotz zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftigen Titels bejahend BGH…, Urteil vom 18.05.2006, a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 18.09.2003, IX ZB 44/03, NZI 2004, 39; so auch OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2005, 3 U 57/05, ZVI 2005, 2005; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2003, 13 W 42/03, ZIP 2003, 2311; LG Köln, Urteil vom 10.02.2005, 2 O 651/03, NZI 2005, 406;… Wimmer in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 4. Aufl. § 179 Rn. 6b, § 302 Rn. 11, 11a;… a.A. Uhlenbruck a.a.O. § 302 Rn. 24 zur Feststellungsklage gem. § 184 InsO im Sinne einer Klagelast des Schuldners; vgl. allgemein zur Erforderlichkeit des Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO im Falle festgesetzter Steuerschuld BFH, Urteil vom 23.02.2005, IVV E 63/05 [richtig: VII R 63/03 - d. Red.] , BStBl II 2005, 591; s. a. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 11/05, BStBl II, 06, 573, 575).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  Für die Annahme eines Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung genügt allein die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung jedenfalls solange nicht, wie nicht eine - im Streitfall nicht erkennbare - besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzukommt (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 217/03, NJW 2004, 2668).
• BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

  Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  a) Im Streitfall kann unentschieden bleiben, ob bei bestandskräftig festgesetzter Steuerschuld die Feststellung allein des Rechtsgrundes der Forderung im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO von dem Anwendungsbereich des § 251 Abs. 3 AO erfasst ist und ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten zum Erlass eines Feststellungsbescheides im Falle des Bestreitens allein des Schuldners und beschränkt auf den bezeichneten Rechtsgrund der unerlaubten Handlung besteht (vgl. zu letzterem trotz zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftigen Titels bejahend BGH…, Urteil vom 18.05.2006, a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 18.09.2003, IX ZB 44/03, NZI 2004, 39; so auch OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2005, 3 U 57/05, ZVI 2005, 2005; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2003, 13 W 42/03, ZIP 2003, 2311; LG Köln, Urteil vom 10.02.2005, 2 O 651/03, NZI 2005, 406;… Wimmer in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 4. Aufl. § 179 Rn. 6b, § 302 Rn. 11, 11a;… a.A. Uhlenbruck a.a.O. § 302 Rn. 24 zur Feststellungsklage gem. § 184 InsO im Sinne einer Klagelast des Schuldners; vgl. allgemein zur Erforderlichkeit des Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO im Falle festgesetzter Steuerschuld BFH, Urteil vom 23.02.2005, IVV E 63/05 [richtig: VII R 63/03 - d. Red.] , BStBl II 2005, 591; s. a. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 11/05, BStBl II, 06, 573, 575).
• LG Köln, 10.02.2005 - 2 O 651/03

  Ausgenommene Forderungen bei der Erteilung einer Restschuldbefreiung; Vorliegen …

  Auszug aus FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06

  a) Im Streitfall kann unentschieden bleiben, ob bei bestandskräftig festgesetzter Steuerschuld die Feststellung allein des Rechtsgrundes der Forderung im Sinne der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2 InsO von dem Anwendungsbereich des § 251 Abs. 3 AO erfasst ist und ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten zum Erlass eines Feststellungsbescheides im Falle des Bestreitens allein des Schuldners und beschränkt auf den bezeichneten Rechtsgrund der unerlaubten Handlung besteht (vgl. zu letzterem trotz zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftigen Titels bejahend BGH…, Urteil vom 18.05.2006, a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 18.09.2003, IX ZB 44/03, NZI 2004, 39; so auch OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2005, 3 U 57/05, ZVI 2005, 2005; OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2003, 13 W 42/03, ZIP 2003, 2311; LG Köln, Urteil vom 10.02.2005, 2 O 651/03, NZI 2005, 406;… Wimmer in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung 4. Aufl. § 179 Rn. 6b, § 302 Rn. 11, 11a;… a.A. Uhlenbruck a.a.O. § 302 Rn. 24 zur Feststellungsklage gem. § 184 InsO im Sinne einer Klagelast des Schuldners; vgl. allgemein zur Erforderlichkeit des Feststellungsbescheides gem. § 251 Abs. 3 AO im Falle festgesetzter Steuerschuld BFH, Urteil vom 23.02.2005, IVV E 63/05 [richtig: VII R 63/03 - d. Red.] , BStBl II 2005, 591; s. a. BFH, Urteil vom 07.03.2006, VII R 11/05, BStBl II, 06, 573, 575).
• OLG Hamm, 15.10.2003 - 13 W 42/03

  Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung einer …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05

  Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …

• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07

  Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich …

  Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1309 veröffentlichten Gründen den angefochtenen Feststellungsbescheid auf.
• FG Hessen, 13.01.2011 - 13 K 1261/10

  Kein Ausschluss der Hinterziehungszinsen von der insolvenzrechtlichen …

  Zudem habe das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2001 2 K 106/06, EFG 2007, 1309, ausgeführt, dass Steuerforderungen auch dann keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO darstellten, wenn eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO vorliege.
• AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …

  Steuerforderungen resultieren aus dem Gesetz, § 38 AO, und nicht aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, so dass sie nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fallen (Kehe/Meyer/Schmerbach ZInsO 2002, 615, 616), selbst wenn eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO vorliegt (BFH Beschluss vom 24.10.1996 - VII R 113/94; FG Hamburg NZI 2007, 738;… FK-InsO/Ahrens § 302 Rz. 7).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  InsO § 287 Abs. 2 a. F., EGInsO Art. 103a, Art. 107 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Wohlverhaltensphase bei vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren; Dauer der Wohlverhaltensperiode; Inhaltliche Anforderungen an den Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung; Erforderlichkeit einer Aussage zur Laufzeit der ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Beginn und Dauer der Wohlverhaltensphase

• zvi-online.de

  InsO § 287 Abs. 2 a.F.; EGInsO Art. 103a, Art. 107 a.F.
  7-jährige Wohlverhaltenszeit für Altverfahren auch bei Beginn erst nach 5-jährigem Insolvenzverfahren

• Judicialis

  InsO § 287 Abs. 2 a.F.; ; EGInsO Art. 103a; ; EGInsO Art. 107 a.F.

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  Beginn und Ende der Wohlverhaltensphase im vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beginn und Dauer der Wohlverhaltensphase

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Dauer der Wohlverhaltensperiode bei Insolvenzverfahren und Altfallregelungen

Papierfundstellen

• MDR 2008, 231
• NZI 2008, 33
• NZI 2008, 49
• WM 2007, 2302
• Rpfleger 2008, 94

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 237/04

  Dauer der Wohlverhaltensphase in Altfällen

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Auch wenn der Hinweis des Beschwerdegerichts in der Verfügung vom 25. April 2006, nach Vorlage der Beschwerdebegründung werde die Frage der "Abgabe" des Rechtsbeschwerdeverfahrens an den Bundesgerichtshof geprüft, für den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners Anlass hätte bieten können, festzustellen, dass er die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß eingelegt hatte, wäre die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung der am 18. April 2006 beim Beschwerdegericht eingegangenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im ordentlichen Geschäftsgang vermieden worden, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 f.; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656).
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 255/05

  Laufzeit der Abtretungserklärung bei Altverfahren

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Dies gilt auch für § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO in der bis zum 30. November 2001 geltenden Fassung, nach der die Laufzeit der Abtretungserklärung - die sogenannte Wohlverhaltensphase - sieben Jahre, gerechnet ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens, beträgt (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 255/05, mitgeteilt bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5/2007 S. 19).

 
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Auch wenn der Hinweis des Beschwerdegerichts in der Verfügung vom 25. April 2006, nach Vorlage der Beschwerdebegründung werde die Frage der "Abgabe" des Rechtsbeschwerdeverfahrens an den Bundesgerichtshof geprüft, für den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners Anlass hätte bieten können, festzustellen, dass er die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß eingelegt hatte, wäre die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung der am 18. April 2006 beim Beschwerdegericht eingegangenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im ordentlichen Geschäftsgang vermieden worden, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 f.; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138; BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656).
• BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03

  Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04

  Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Auch wenn der Hinweis des Beschwerdegerichts in der Verfügung vom 25. April 2006, nach Vorlage der Beschwerdebegründung werde die Frage der "Abgabe" des Rechtsbeschwerdeverfahrens an den Bundesgerichtshof geprüft, für den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners Anlass hätte bieten können, festzustellen, dass er die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß eingelegt hatte, wäre die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung der am 18. April 2006 beim Beschwerdegericht eingegangenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im ordentlichen Geschäftsgang vermieden worden, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 f.; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656).
• BGH, 15.06.2004 - VI ZB 75/03

  Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Auch wenn der Hinweis des Beschwerdegerichts in der Verfügung vom 25. April 2006, nach Vorlage der Beschwerdebegründung werde die Frage der "Abgabe" des Rechtsbeschwerdeverfahrens an den Bundesgerichtshof geprüft, für den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners Anlass hätte bieten können, festzustellen, dass er die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß eingelegt hatte, wäre die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung der am 18. April 2006 beim Beschwerdegericht eingegangenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im ordentlichen Geschäftsgang vermieden worden, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 f.; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656).
• BGH, 03.09.1998 - IX ZB 46/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung einer Rechtsmittelschrift …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Auch wenn der Hinweis des Beschwerdegerichts in der Verfügung vom 25. April 2006, nach Vorlage der Beschwerdebegründung werde die Frage der "Abgabe" des Rechtsbeschwerdeverfahrens an den Bundesgerichtshof geprüft, für den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners Anlass hätte bieten können, festzustellen, dass er die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß eingelegt hatte, wäre die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung der am 18. April 2006 beim Beschwerdegericht eingegangenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im ordentlichen Geschäftsgang vermieden worden, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 f.; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 3. September 1998 - IX ZB 46/98, VersR 1999, 1170, 1171; Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656).
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  a) Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO keine Aussage zur Laufzeit der Abtretungserklärung enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651, 1652).
• BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - IX ZB 72/06

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, NZI 2004, 452, 453; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13

  Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

  Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit des Art. 103a EGInsO ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; vom 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, nv;… vom 30. März 2006 - IX ZB 255/05, nv Rn. 4; vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, NZI 2008, 49 Rn. 8).

  Dies stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung dar (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007, aaO).

• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 155/09

  Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung …

  In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004, IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EGInsO nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8).

• BGH, 30.09.2010 - IX ZA 35/10

  Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EGInsO nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, NZI 2008, 49, 50 Rn. 8;… v. 21. Januar 2010 - IX ZB 155/09, NZI 2010, 265, 266 Rn. 8).

  Der Senat geht bisher in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, aaO, m.w.N.).

 
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 47/05

  Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post; …

  Hinsichtlich des Beginns der Wohlverhaltensperiode gelten die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225.
• BGH, 10.01.2008 - IX ZB 55/07

  Verkürzung der Laufzeit der Wohlverhaltensphase

  Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine Möglichkeit zur Verkürzung der Laufzeit nicht besteht, ist zutreffend; sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, WM 2007, 2302 m.w.N.).
• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 40/07

  Verkürzung der Laufzeitabtretung

  Die Entscheidung des Landgerichts, wonach eine Möglichkeit zur Verkürzung der Laufzeit nicht besteht, ist zutreffend; sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, WM 2007, 2302 m.w.N.).
• AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04

  Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung …

  bewusst in Kauf, wie die Übergangsregelung zum InsO-Änderungsgesetz 2001 klar erweist (vgl. hierzu BGH, IX ZB 72/06.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer nach Freigabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden Kraftfahrzeugs an den Schuldner; Übergang des Verfügungsrechts und Verwaltungsrechts über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen vom ...

 
• Judicialis

  AO 1977 § 38; ; AO 1977 § ... 155 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 36 Abs. 1; ; InsO § 36 Abs. 3; ; InsO § 53; ; InsO § 80 Abs. 1; ; InsO § 85 Abs. 1; ; InsO § 85 Abs. 2; ; InsO § 87; ; InsO § 174 Abs. 1 S. 1; ; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; KraftStG § 11 Abs. 4 S. 2

• rechtsportal.de

  Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

• datenbank.nwb.de

  Kraftfahrzeugsteuer: - Kraftfahrzeugsteueransprüche nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06
• BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1421
• NZI 2008, 49
• EFG 2007, 1267

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 16.11.2004 - VII R 62/03

  Erstattung von im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer bei Insolvenzverfahren

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Der Kläger meint, die im Streitfall aufgeworfene Frage sei durch das BFH-Urteil vom 16. November 2004 (VII R 62/03, BStBl II 2005, 309 [310 und 311]) im Sinne des Klagebegehrens bereits geklärt.

  Der erkennende Senat sieht sich bei seiner Auslegung in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 16. November 2004 (VII R 62/03, BStBl II 2005, 309 [310 f.], bestätigt durch Beschluss vom 3. Februar 2005 VII B 304/03, BFH/NV 2005, 1111).

• BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03

  Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Der Senat folgt in dieser Frage der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32 , vom 26. Januar 2006 IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 und vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583).

  Dieses insolvenzfreie Vermögen unterliegt nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, er ist diesbezüglich auch nicht Vertreter des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260).

• BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Die neueren Urteile des FG München (vom 31. Mai 2006 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367 nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 4/07), des FG Münster (vom 16. Juni 2006 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 58/06) und des FG Düsseldorf (vom 24. August 2006 8 K 3089/05, EFG 2006, 1787, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 59/06) sind zu Sachverhalten ergangen, in denen der Insolvenzverwalter die Fahrzeuge gerade nicht freigegeben hatte; sie tragen deshalb zum Streitfall hier nichts bei.

 
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kann der Insolvenzverwalter nach einer solchen Freigabe nicht mehr als Störer herangezogen werden, weil er die tatsächliche Gewalt verloren hat; eine Masseverbindlichkeit kommt nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 7 C 38.97, BVerwGE 107, 299; vom 22. Juli 2004 7 C 17.03, ZIP 2004, 1766 und vom 23. September 2004 7 C 33.03, BVerwGE 122, 75;… Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage 2003, § 80 Rn. 119 ff.).
• BFH, 03.02.2005 - VII B 304/03

  Divergenz

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Der erkennende Senat sieht sich bei seiner Auslegung in Übereinstimmung mit dem BFH-Urteil vom 16. November 2004 (VII R 62/03, BStBl II 2005, 309 [310 f.], bestätigt durch Beschluss vom 3. Februar 2005 VII B 304/03, BFH/NV 2005, 1111).
• FG Düsseldorf, 24.08.2006 - 8 K 3089/05

  Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Die neueren Urteile des FG München (vom 31. Mai 2006 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367 nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 4/07), des FG Münster (vom 16. Juni 2006 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 58/06) und des FG Düsseldorf (vom 24. August 2006 8 K 3089/05, EFG 2006, 1787, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 59/06) sind zu Sachverhalten ergangen, in denen der Insolvenzverwalter die Fahrzeuge gerade nicht freigegeben hatte; sie tragen deshalb zum Streitfall hier nichts bei.
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Der Senat folgt in dieser Frage der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32 , vom 26. Januar 2006 IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 und vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583).
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Der Senat folgt in dieser Frage der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteile vom 21. April 2005 IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32 , vom 26. Januar 2006 IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 und vom 2. Februar 2006 IX ZR 46/05, ZIP 2006, 583).
• FG München, 31.05.2006 - 4 K 2665/05

  Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Die neueren Urteile des FG München (vom 31. Mai 2006 4 K 2665/05, EFG 2006, 1367 nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 4/07), des FG Münster (vom 16. Juni 2006 13 K 3960/04 Kfz, EFG 2006, 1704, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 58/06) und des FG Düsseldorf (vom 24. August 2006 8 K 3089/05, EFG 2006, 1787, nicht rkr., Revision anhängig unter IX R 59/06) sind zu Sachverhalten ergangen, in denen der Insolvenzverwalter die Fahrzeuge gerade nicht freigegeben hatte; sie tragen deshalb zum Streitfall hier nichts bei.
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kann der Insolvenzverwalter nach einer solchen Freigabe nicht mehr als Störer herangezogen werden, weil er die tatsächliche Gewalt verloren hat; eine Masseverbindlichkeit kommt nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 7 C 38.97, BVerwGE 107, 299; vom 22. Juli 2004 7 C 17.03, ZIP 2004, 1766 und vom 23. September 2004 7 C 33.03, BVerwGE 122, 75;… Uhlenbruck, InsO, 12. Auflage 2003, § 80 Rn. 119 ff.).
• FG Münster, 16.06.2006 - 13 K 3960/04

  Kfz-Steuer in der Insolvenz
• FG Köln, 07.06.2005 - 6 K 341/03

  Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des …
• BFH, 18.09.2007 - IX R 59/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, wenn …
• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
• FG München, 02.11.2005 - 4 V 2666/05

  Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren
• BFH, 29.08.2007 - IX R 60/06

  Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
• BFH, 18.12.1953 - II 190/52 U

  Geltendmachung der Kraftfahrzeugsteuer im Konkursverfahren - Zeitpunkt des …
• FG Köln, 07.06.2005 - 6 K 1430/03

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 9 B 23.05

  Grundsteuer, Insolvenz des Steuerschuldners, Grundsteuer als Insolvenzforderung …

• BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07

  Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1267, veröffentlichten Urteil statt und setzte die Kraftfahrzeugsteuer jeweils abweichend für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf des 28. September 2005 (Freigabe) fest.
• FG Köln, 20.11.2008 - 6 K 1746/08

  Berücksichtigung einer Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  Seine abweichende Auffassung aus dem Urteil vom 20. März 2007 (6 K 3604/06, EFG 2007, 1267) hält das Gericht nicht mehr aufrecht.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge; Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen in Wirtschaftsstrafsachen; Einsicht des Insolvenzverwalters über ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 i. V. m. ; Art. 1 Abs. 1 GG; § ... 406e Abs. 1 StPO; § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO; § 161a Abs. 3 StPO; § 475 Abs. 1 StPO; § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 473 Abs. 1 StPO; § 473 Abs. 4 StPO; § 73 Abs. 1 GVG; § 74c Abs. 2 GVG; § 76 Abs. 1 GVG

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 531
• NZI 2008, 264 (Ls.)
• NZI 2008, 49

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Dresden, 06.10.2005 - 3 AR 8/05

  Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.;… LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.; LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
• LG Regensburg, 03.12.2003 - 1 Qs 124/03

  Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  (vgl. LG Düsseldorf, wistra 2003, 239f.; LG Regensburg, NJW 2004, 530, 531;… LG Frankfurt/Main, a. a. O.;… LG Mühlhausen, a. a. O., S. 76ff.).
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 2 AR 2/03

  Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.;… LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.;… LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
• LG Mühlhausen, 26.09.2005 - 9 Qs 21/05

  Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  Auch der Verletzte, erst recht ein Dritter, hat - wie die Verteidigerin des Beschuldigten X. zutreffend vorträgt - nicht ohne Weiteres ein Akteneinsichtsrecht; er muß ein berechtigtes Interesse darlegen, soweit sich dieses nicht wie im hier nicht vorliegenden Fall des Anschlusses als Nebenkläger von selbst ergibt (§§ 406e Abs. 1, 475 Abs. 1 StPO; vgl. LG Frankfurt/Main, StV 2003, 495ff.; LG Mühlhausen, wistra 2006, S. 76f.;… LG Dresden, StV 2006, S. 11, 12;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rn. 3).
• LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02

  Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ; …

  Auszug aus LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06

  (vgl. LG Düsseldorf, wistra 2003, 239f.; LG Regensburg, NJW 2004, 530, 531;… LG Frankfurt/Main, a. a. O.;… LG Mühlhausen, a. a. O., S. 76ff.).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …

  Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn die Geltendmachung möglicher bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Verletzten gegen die (Neben)Betroffenen geprüft werden soll (BVerfG NJW 2007, 1052; BVerfG ZIP 2009, 1270; LG Hildesheim NJW 2008, 531, 533;… Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 46 Rn. 20 d;… Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 d;… einschränkend Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO § 406 Rn. 6 f.).
• OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

  Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

  Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden.
• LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09

  Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen …

  Ein Insolvenzverwalter kann Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (Fortführung der Beschlüsse der Kammer vom 27. März 2007, NJW 2008, 531 und vom 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43).

  Zur Entscheidung über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung ist die beschließende Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c GVG i. V. m. § 2 Nds. ZustVO-Justiz berufen (vgl. Beschluss der Kammer v. 26. März 2007, NJW 2008, 531, 532).

• KG, 07.02.2008 - 2 BJs 58/06

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des anwaltlichen Zeugenbeistands im …

  Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).
• KG, 20.12.2007 - 2 BJs 58/06

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Ermittlungsverfahren

  Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen eines Verwertungsverbotes im Strafverfahren für die vom Gemeinschuldner dem Insolvenzverwalter übergebenen Dokumente; Sachlich begrenztes Verwertungsverbot für erzwungene Aussagen im Strafverfahren; Zeugnisverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters; Bestehen ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2056
• ZIP 2008, 383
• NStZ 2007, 543
• NZI 2008, 49
• NZI 2008, 50

Wird zitiert von ... (6)

• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …

  Soweit das Landgericht Ulm in seinem Beschluss vom 15. Januar 2007 (NJW 2007, S. 2056) ohne nähere Begründung bereits in der richterlichen Anordnung der Durchsuchung einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 13 GG sehe, vermöge das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen.
• LG Dresden, 27.11.2013 - 5 Qs 113/13

  Durchsuchung, Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit, Herausgabeverlangen

  Die angeordnete Durchsuchung zielte daher nicht auf das Auffinden von beschlagnahmefreien Gegenständen (§§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 97 Abs. 1 StPO, LG Ulm, Beschluss vom 15. Januar 2007, NJW 2007, 2056, 2057) ab, was rechtswidrig wäre (…Meyer-Goßner, StPO, 54 Auflage, § 103 Rn. 7).
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit

  Schließlich war die Durchsuchung - insoweit entgegen dem dokumentierten Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der begonnenen Durchsuchungsmaßnahme - auch nicht deshalb unzulässig, weil es sich bei den aufzufinden erhofften Unterlagen eines Insolvenzverwalters von vornherein notwendig um solche handelt, die einem Beschlagnahmeverbot unterfallen (vgl. LG Ulm NJW 2007, 2056; LG Potsdam ZInsO 2007, 1162; LG Saarbrücken ZInsO 2010, 431; LG Dresden NZI 2014, 236).

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - 2 Ws 299/16

  Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners …

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob die im vorliegenden Verfahren erfolgte Übergabe von Geschäftsunterlagen, auf denen die Anklage ebenfalls wesentlich fußt, Ausfluss der Mitwirkungsverpflichtung nach § 97 Abs. 2 InsO ist mit der Folge, dass diese nicht Gegenstand eines Verwendungsverbotes sein können (so: OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 32 Ss 164/12, BeckRS 2013, 05161; LG Ulm, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 2 Qs 2002/07 Wik;… Kayser/Thole a.a.O. Rdnr. 18;… Schilken a.a.O. Rdnr. 25) oder Teil der Auskunftserteilung nach § 97 Abs. 1 InsO darstellen und deshalb vom Verwendungsverbot umfasst werden, soweit es sich nicht um solche Geschäftsunterlagen handelt, die von Gesetzes wegen anzufertigen und ohnehin als Beweis zu dienen bestimmt sind (…so aber: Zipperer, a.a.O. Rdnr. 13;… Stephan, a.a.O. Rdnr. 18a;… wohl Lüke a.a.O. Rdnr. 4a-6).
• LG Neubrandenburg, 09.11.2009 - 8 Qs 190/09

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem …

  Dies ist vielmehr schon deswegen generell zulässig, weil nach § 103 StPO auch bei einem Unverdächtigen die Durchsuchung angeordnet werden kann, wenn - wie hier durch das Amtsgericht zutreffend angenommen - aufgrund bestimmter Tatsachen zu vermuten ist, dass bestimmte, als Beweismittel dienende Gegenstände sich in dessen Räumen befinden (so auch LG Ulm, NJW 2007, 2056).
• LG Berlin, 09.04.2008 - 523 Qs 35/08

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses in einem …

  Dies ist vielmehr schon deswegen generell zulässig, weil nach § 103 StPO auch bei einem Unverdächtigen die Duchsuchung angeordnet werden kann, wenn - wie hier durch das Amtsgericht zutreffend angenommen - aufgrund bestimmter Tatsachen zu vermuten ist, dass bestimmte, als Beweismittel dienende Gegenstände sich in dessen Räumen befinden (so auch LG Ulm, NJW 2007, 2056 [LG Ulm 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07 Wik]).