Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08   

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https://dejure.org/2009,1006
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08 (https://dejure.org/2009,1006)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - IX ZB 185/08 (https://dejure.org/2009,1006)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - IX ZB 185/08 (https://dejure.org/2009,1006)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung im Schlusstermin; Möglichkeit eines Nachholens des Bestreitens eines im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Termins; ...

  • zvi-online.de

    InsO §§ 289, 290 Abs. 2
    Kein Nachholen des Bestreitens eines im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrundes nach Aufhebung des Termins

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach dem Schlusstermin unbeachtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 289; InsO § 290 Abs. 2
    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung im Schlusstermin; Möglichkeit eines Nachholens des Bestreitens eines im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Termins; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestreiten eines schlüssig vorgebrachten Versagungsgrundes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und der Schlusstermin

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Behandlung des Versagungsantrags im Schlusstermin" von Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Dennys Schindler, original erschienen in: NJW Spezial 2010, 85 - 86.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bestreitenspflicht des Schuldners im Schlusstermin" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: NZI 2009, 226 - 227.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 590
  • NZI 2009, 256
  • WM 2009, 619
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09

    Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist auch seine Annahme, entsprechend dem Verbot des Nachschiebens von Versagungsgründen und der Glaubhaftmachung nach Beendigung des Schlusstermins komme auch ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach diesem Termin nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 9).

    Dem Schuldner ist es zuzumuten, im Schlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären, weil die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung sind (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 10).

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung

    Die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes muss im Schlusstermin erfolgen und kann - auch im Beschwerdeverfahren - nicht nachgeholt werden (BGHZ 156, 139, 142 f; BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rn. 6; v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 8 ff; v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481, 482 Rn. 6).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 50/09

    Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes schon im Schlusstermin erfolgen muss und im Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden kann (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481, 482 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten;

    Der Schuldner, der im Schlusstermin nicht erscheint, kann den Versagungsgrund später nicht mehr in Frage stellen (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 8).
  • BGH, 18.04.2011 - IX ZB 161/09

    Hinweis auf die Möglichkeit der Stellung von Versagungsanträgen als Voraussetzung

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist auch seine Annahme, entsprechend dem Verbot des Nachschiebens von Versagungsgründen und der Glaubhaftmachung nach Beendigung des Schlusstermins komme ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach diesem Termin nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481 Rn. 9).

    Dem Schuldner ist es zuzumuten, im Schlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären, weil die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung sind (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 9).

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09

    Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Schreibens eines Treuhänders an den

    Das Beschwerdegericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin für entbehrlich gehalten, weil die tatsächlichen Grundlagen unstreitig gewesen seien (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 7).

    Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Schuldners in der Begründung seiner Beschwerde im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2009 (IX ZB 185/08, aaO Rn. 8 f) unberücksichtigt gelassen.

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZA 21/11

    Restschuldbefreiung wird aufgrund verfahrenswidriger Verfügungen des

    Die objektiven Voraussetzungen des geltend gemachten Versagungsgrundes sind unstreitig, so dass insoweit eine Glaubhaftmachung entbehrlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rn. 4; v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZVI 2009, 308 Rn. 7).
  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 133/10

    Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners:

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 135/09

    Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme im Schlusstermin

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

  • BGH, 20.07.2011 - IX ZB 53/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der

  • LG Wuppertal, 23.11.2009 - 6 T 705/09

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund verschwiegener

  • LG Ulm, 14.03.2011 - 3 T 119/10

    Infragestellen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nach

  • LG Hamburg, 06.01.2011 - 326 T 111/10
  • LG Bonn, 11.05.2011 - 6 T 18/11

    Grund für Versagung der Restschuldbefreiung kann nach dem Schlusstermin nicht

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