Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 17.06.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07   

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https://dejure.org/2009,2188
BGH, 14.05.2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07 (https://dejure.org/2009,2188)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin gestellten Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 290
    Keine Fristsetzung zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin behaupteten Versagungsgrundes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin behaupteten Versagungsgrunds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 2
    Zulässigkeit des Setzens einer Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung eines im Schlusstermin gestellten Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1133
  • NZI 2009, 523
  • WM 2009, 1294
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger von dem zur Begründung seines Antrags letztlich herangezogenen Fehlverhalten des Schuldners erst nach dem Schlusstermin erfährt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007, aaO; vom 23. Oktober 2008, aaO; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 6 f; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5; vom 3. Februar 2011 - IX ZB 228/08, NZI 2011, 193 Rn. 3; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, ZInsO 2011, 837 Rn. 6 f).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

    Ebenso bleibt ein Versagungsantrag unberücksichtigt, wenn es - gleich aus welchen Gründen - an einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin fehlt; sie kann nicht in späteren Verfahrensabschnitten nachgeschoben werden (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5, 6).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Ebenso bleibt ein Versagungsantrag unberücksichtigt, wenn es - gleich aus welchen Gründen - an einer Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin fehlt; sie kann nicht in späteren Verfahrensabschnitten nachgeschoben werden (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, ZInsO 2009, 1317 Rn. 5).
  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht

    Die Pflicht zur Glaubhaftmachung soll verhindern, dass das Insolvenzgericht auf bloße Vermutungen gestützte aufwendige Ermittlungen führen muss (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2005 - IX ZB 33/07, WM 2005, 1294, Rn. 5).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung;

    Erst nach dem Termin gestellte oder begründete oder nachgebesserte Anträge sind unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 390 f; vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5).
  • BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13

    Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

    Die nach § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung soll verhindern, dass durch das Insolvenzgericht aufwendige Ermittlungen geführt werden müssen, die auf bloße Vermutungen gestützt sind (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, NZI 2009, 523 Rn. 5).

    Der Beschleunigung des Verfahrens dient schließlich, dass nach der hier maßgeblichen Rechtslage die Geltendmachung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff) oder auch nur dessen Glaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 aaO) nach dem Schlusstermin nicht mehr möglich sind.

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

    Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch

    Darum kann dem Antragsteller auch im Rahmen des § 251 Abs. 2 InsO keine weitere Frist zur Glaubhaftmachung seiner wirtschaftlichen Schlechterstellung zugebilligt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 51/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    a) Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, WM 2008, 2301 Rn. 9) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 6).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZB 52/10

    Notwendigkeit des Stellens und der Glaubhaftmachung eines insolvenzrechtlichen

    a) Die angegriffene Entscheidung verkennt nicht die Senatsrechtsprechung, wonach ein Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO im Schlusstermin zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 981 f; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, WM 2008, 2301 Rn. 9) und in diesem Termin regelmäßig glaubhaft zu machen ist (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 f; vom 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596 Rn. 6; vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07, WM 2009, 1294 Rn. 5; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, WM 2009, 619 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.06.2009 - 3 U 53/09   

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https://dejure.org/2009,2591
OLG Celle, 17.06.2009 - 3 U 53/09 (https://dejure.org/2009,2591)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.06.2009 - 3 U 53/09 (https://dejure.org/2009,2591)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 3 U 53/09 (https://dejure.org/2009,2591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehensvertrag und Restschuldversicherung keine verbundenen Verträge bei freiwilligem Abschluss des Versicherungsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag sind kein verbundenes Geschäft, wenn Abschluss des Versicherungsvertrages freiwillig erfolgt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 358
    Begriff des verbundenen Vertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages im Hinblick auf eine Restschuldversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des verbundenen Vertrages; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages im Hinblick auf eine Restschuldversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 358
    Darlehensvertrag und Restschuldversicherung keine verbundenen Verträge bei freiwilligem Abschluss des Versicherungsvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1755
  • NZI 2009, 523
  • WM 2009, 1600
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    a) Ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbunden im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein können, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstritten (bejahend: OLG Rostock, NJW-RR 2005, 1416; OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 1347, 1348; LG Hamburg, VuR 2008, 111, 112; LG Bonn, BKR 2008, 78, 79 f.; LG Bremen, WM 2009, 2215, 2216; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 9 Rn. 74; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 358 Rn. 40; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 358 Rn. 7; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 4; Möller in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 358 Rn. 13; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 358 Rn. 7 und 9; Geßner, VuR 2008, 84 f.; Reifner, WM 2008, 2329, 2337; Fliegner/Fehst, EWiR 2009, 231, 232; Bülow, WuB I E 2. § 358 BGB 1.09; Dawe, NZI 2008, 513, 515; Hackländer, ZInsO 2009, 497; Knops, VersR 2006, 1455, 1457 f.; verneinend: OLG Celle, WM 2009, 1600, 1601 f.; OLG Oldenburg, WM 2009, 796, 797; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2009 - 14 U 32/07; LG Essen, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 6 O 108/07; LG Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 O 2019/06; LG Kiel, Urteil vom 26. Juni 2008 - 13 O 8/07; LG Münster, Urteil vom 19. Februar 2009 - 14 O 547/08; LG Braunschweig, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 4 O 2320/07 (275); Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2242; Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, Rn. 545; Lange/Schmidt, BKR 2007, 493, 495 f.; Godefroid, Verbraucherkreditverträge, 3. Aufl., Teil 2, Rn. 557; Freitag, ZIP 2009, 1297 ff.; offen gelassen: OLG Hamm, VuR 2008, 104; OLG Schleswig, WM 2009, 1606, 1607; OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    cc) Diese materiell-rechtlichen Folgen des Eintritts des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis greifen auch im Fall der Insolvenz des Verbrauchers ein (so auch OLG Stuttgart, WM 2009, 1361, 1362; OLG Celle, WM 2009, 1600, 1602 f; OLG Schleswig, ZInsO 2009, 1449, 1450; OLG Düsseldorf, ZInsO 2010, 393, 395 f; OLG Celle, WM 2011, 456, 457 f; Wolters/Podewils, ZVI 2010, 209, 214 f; Heinig, VersR 2010, 863, 867 f; Schürnbrand, BKR 2011, 309, 310 f; a.A. LG Bremen, WM 2009, 2215, 2219 f; Dawe, NZI 2008, 513, 517 f; Hackländer, ZInsO 2009, 497, 499 ff; Sänger/Wigand, ZInsO 2009, 2043, 2045 ff; Knops, ZIP 2010, 1265, 1268 ff; Gessner, NZI 2011, 385, 387 ff; Goraj, ZInsO 2011, 497, 499 ff; Kleinschmidt/Burchard, ZInsO 2011, 513, 516 ff; Weiß, ZInsO 2011, 903).
  • OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

    Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich

    Ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldersicherungsvertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB verbunden sind, war in der Rechtsprechung der Instanzgerichte bislang umstritten (bejahend OLG Schleswig NJW-RR 2007, 1347, 1348; OLG Rostock NJW-RR 2005, 1416 ; verneinend u.a. OLG Celle WM 2009, 1600, 1601 f.; OLG Oldenburg 2009, 796, 797; offen gelassen u.a. OLG Schleswig WM 2009, 1606, 1607).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 27/09

    Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf

    Die Rückabwicklung der genannten Leistungen - nämlich die Auszahlung der Darlehensvaluta und die Zahlung des Entgelts an den Unternehmer - erfolgt allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (OLG Stuttgart, WM 2009, 1361 = juris Rn 22; OLG Schleswig, WM 2009, 1606 = juris Rn 19 f.; OLG Celle, WM 2009, 1600 = juris Rn 25 f., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. August 2009, I-17 W 59/09, jeweils m.w.N.; in dem abweichenden Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. August 2009, 8 O 70/09, das der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 08. Oktober 2009 zu den Akten gereicht hat, wird dieser Mechanismus verkannt).

    Demgegenüber tritt die Saldierung, Konsumtion oder Konzentration im Falle des § 358 Abs. 4 Satz 3 InsO kraft Gesetzes ein und ist von dem Willen der Parteien des Rückabwicklungsschuldverhältnisses unabhängig (OLG Schleswig, WM 2009, 1606 = juris Rn 23; OLG Stuttgart WM 2009, 1361 = juris Rn 24; OLG Celle WM 2009, 1600 = juris Rn 28).

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

    Die §§ 355 ff. BGB werden für die Beurteilung der Frage, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt, entgegen einer früher auch in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Celle NZI 2009, 523; Lange/Schmidt, BKR 2007.493 f. m. w. Nw) nämlich nicht durch die spezielleren Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über die Widerruflichkeit einer auf Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichteten Willenserklärung verdrängt (vgl. BGH NJW 2010, 531, Rn. 13).
  • OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10

    Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Wirkungen des wirksamen

    Da finanziertes Entgelt vorliegend der Versicherungsbeitrag ist, besteht nach der gesetzlichen Regelung kein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf dessen Erstattung (vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2009 - 3 U 53/09, WM 2009, 1600, 1602).
  • OLG Schleswig, 23.07.2009 - 5 U 36/09

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft

    Seine rechtstechnische Grundlage findet der Ausschluss einer die Darlehensvaluta betreffenden Rückabwicklung über den Verbraucher darin, dass es durch den gesetzlichen Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers zu einer Konsumtion (= Zusammenfallen von Anspruchsberechtigung und Verpflichtung) kommt (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB , Neubearb. 2004, § 358 Rz. 67 sowie ergänzend Rz. 70; OLG Celle vom 17.6.2009 Az. 3 U 53/09).
  • LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
    Dies wird teils mit der Erwägung verneint (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 14.01.2009 - 13 U 103/08, BeckRS 2009 05466 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; ebenso OLG Celle, Urteil vom 17. Juni 2009 - 3 U 53/09 [von der Beklagten in Ablichtung vorgelegt]; anders etwa LG Hamburg, Urteil vom 11. Juli 2007 - 322 O 43/07, BeckRS 2008 05725), der Verbraucher schließe den Darlehensvertrag nicht deshalb ab, um in der Folge den Abschluss eines Restschuldversicherungsvertrages zu ermöglichen.
  • LG Berlin, 02.09.2009 - 4 S 10/08

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag: Anspruch eines Treuhänders im

    Angesichts dessen fehlt es an jedem Anhalt für den klägerischen Ansatz, dass der Abschluss der Restschuldversicherung die Insolvenzschuldnerin zur Kreditaufnahme motiviert haben sollte - wo doch ohne die Kreditaufnahme gar kein Versicherungsbedarf bestanden hätte (so auch OLG Celle vom 17.06.2009 -3 U 53/09- WM 2009, 1600; OLG Köln aaO.; aA. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 26.04.2007 -5 U 162/06- NJW-RR 2007, 1347).
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