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   BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06   

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https://dejure.org/2009,700
BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2009,700)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2009,700)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06 (https://dejure.org/2009,700)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Regelung der internationalen Zuständigkeit für Klagen aus Insolvenzanfechtung durch Art. 3 Abs. 1 Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO); Ausschließliche örtliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte bei europarechtlich internationaler sachlicher Zuständigkeit für Anfechtungsklagen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gerichtsstand bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen ("Deko Marty Belgium")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EGInsO Art. 102 § 1;
    Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts nach der Europäischen Insolvenzverordnung - gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

  • unalex.eu

    Art. 1 Brüssel I-VO, 3 EuInsVO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands analog § 19a ZPO bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der internationalen Zuständigkeit für Klagen aus Insolvenzanfechtung durch Art. 3 Abs. 1 Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO); Ausschließliche örtliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte bei europarechtlich internationaler sachlicher Zuständigkeit für Anfechtungsklagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem. § 3 Abs. 1 EuInsVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtungen innerhalb der Europäischen Union

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3; EGInsO Art. 102 § 1; ZPO § 19a; InsO § 3
    Zum Gerichtsstand bei internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen ("Deko Marty Belgium")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale und örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters nach der EuInsVO

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.5.2009 - IX ZR 39/06 (Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen)" von Dr. Sebastian Mock, LL.M., Attorney-at-Law, original erschienen in: NZI 2009, 534 - 535.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Insolvenzordnung (InsO), § 129
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2215
  • ZIP 2009, 1287
  • ZIP 2009, 427
  • MDR 2009, 1250
  • EuZW 2009, 590
  • NZI 2009, 532
  • WM 2009, 1294
  • BB 2009, 1425
  • AnwBl 2009, 196
  • NZG 2009, 954
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

    Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte,

    Auf die Rechtsmittel des Klägers hob das Revisionsgericht - nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07, Bl. 161 ff. Bd. III d. A.) - mit Urteil vom 19.05.2009 (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 - Az.: IX ZR 39/06, Bl. 176 ff. Bd. III d. A.) das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2006 und das Urteil der erkennenden Kammer vom 02.08.2005 auf und wies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, an das Landgericht Marburg zurück.

    Im Übrigen ist die Kammer hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit durch § 563 Abs. 2 ZPO auch an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, das sich seinerseits - nach den vorstehenden Überlegungen folgerichtig - an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden sah (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Müssten Anfechtungsklagen trotz bestehender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden, würde dies in europarechtswidriger Weise gegen Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 L 160/1) verstoßen, zumal der EuGH in seinem Urteil ersichtlich davon ausgeht, dass die hiernach gegebene internationale Zuständigkeit ausschließlicher Natur ist (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Ist dies für den Vollzug europarechtlicher Bestimmungen erforderlich, muss nationales Recht auch von den Gerichten im Rahmen der ihnen gezogenen Grenzen fortgebildet werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05; BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Das nationale Recht darf die Anwendbarkeit vorrangigen Unionsrechts nicht dadurch unterlaufen, dass es die erforderlichen örtlichen Zuständigkeiten nicht schafft (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Nur auf diese Weise kann dem verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruch der am Insolvenzverfahren Beteiligten, insbesondere des Verwalters und der Insolvenz- und Massegläubiger, Rechnung getragen werden (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Damit kann dem Zweck der europarechtlichen Bestimmung der internationalen Zuständigkeit die erforderliche Wirksamkeit verliehen werden (s. BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Denn beide Bestimmungen bringen übereinstimmend zum Ausdruck, dass hierfür der sich daraus ergebende Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs maßgebend sein soll (s. dazu näher BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06).

    Nach Art. 43 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gilt jedoch für Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 31.05.2002 (s. Art. 47 der Verordnung) weiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden (s. BGH, Beschluss vom 21.06.2007 - IX ZR 39/06).

  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage

    Diese auf eine Ausschließlichkeit angelegte Zuständigkeitsregelung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, WM 2009, 1294 Rn. 16, 20) ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) angesichts des hiermit verfolgten Zwecks dahin zu verstehen, dass sie den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats eine internationale Zuständigkeit auch für Klagen zuweist, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen (EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-649/13, WM 2015, 1764 Rn. 27 - Comité d'entreprise de Nortel Networks; vom 19. April 2012 - C-213/10, RIW 2012, 394 Rn. 26 f. - F-Tex; vom 10. September 2009 - C-292/08, RIW 2009, 798 Rn. 26 f. - German Graphics; jeweils mwN).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von

    Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGHZ 149, 165, 174 ; vgl. auch BGH, Urt. v. 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, ZIP 2009, 176, 178 Rn. 22 ff; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, ZInsO 2009, 1270, 1271 f Rn. 18).
  • BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12

    Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen

    Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).

    Örtlich zuständig ist entsprechend § 19a ZPO, § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 21 ff).

  • BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften:

    Art. 102 § 1 EGInsO und § 3 InsO regeln die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02, ZIP 2003, 1419, 1420; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 Rn. 15).
  • LG Münster, 28.10.2010 - 2 O 736/09

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei

    Ein allgemeiner Gerichtsstand (§§ 13, 17 ZPO) ist im Bezirk des angerufenen Gerichts nicht gegeben, da der Wohnsitz der Beklagten in der Schweiz liegt (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06).

    Ein besonderer Gerichtsstand gem. § 32 ZPO ist nicht gegeben, da es sich bei dem geltend gemachten Anfechtungsanspruch nicht um einen deliktischen Anspruch handelt (BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 11.01.1990 - IX ZR 27/89, ZIP 1990, 246, 247).

    Der besondere Gerichtsstand gem. § 19a ZPO ist ebenfalls nicht gegeben, da diese Vorschrift lediglich einen Gerichtsstand des Insolvenzverwalters in Passivprozessen begründet (BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06 unter Verweis auf BGH, Urt. v. 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02, ZIP 2003, 1419, 142).

    Auch aus Art. 102 § 1 EGInsO ergibt sich kein Gerichtsstand für Anfechtungsklagen, denn diese Vorschrift regelt lediglich die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Streitgerichte (BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Anwendungsbereich der Vorschrift im Wege einer analogen Anwendung erweitert und aus ihr die Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Anfechtungsklagen und andere unmittelbar mit dem Insolvenzverfahren zusammenhängende Streitverfahren hergeleitet (BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06).

    Ist schon eine internationale Zuständigkeit nicht feststellbar, sind im Hinblick auf eine örtliche Zuständigkeit gem. § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO analog (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2009, Az.: IX ZR 39/06) keine Ausführungen erforderlich, da eine planwidrige Regelungslücke nur vorliegen würde, wenn eine internationale Zuständigkeit gegeben wäre.

  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 1 U 17/11

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für

    Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört jedoch zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind daher für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07-, ZIP 2009, 427 [Tz. 21, 28], Deko Marty Belgium; BGH, Urteil vom 19.05.2009 - IX ZR 39/06 -, ZIP 2009, 1287 [juris Rn. 6, 7]; BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - [juris Rn. 2] und Vorabentscheidungsersuchen vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 -, WM 2012, 1449 [juris Rn. 3]).

    (1) Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.02.2009 (Rs C-339/07, ZIP 2009, 427, Deko Marty Belgium) entschieden, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sei dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig seien.

    In Anwendung dieses Rechtssatzes hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich für diese Fälle aus einer analogen Anwendung von § 19 a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO der Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts ergibt (BGH, NJW 2009, 2215 [juris Rn. 11 ff]).

  • OLG Stuttgart, 28.09.2012 - 5 U 17/12

    Insolvenzverfahren: Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren bei

    Aus der internationalen Zuständigkeit für das in Deutschland anhängige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 EUInsVO folgt als Annexkompetenz die Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen, auch wenn der Anfechtungsgegner - hier der Beklagte - seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, U. v. 12.02.2009, C-339/07, NJW 2009, 2189, 2190; BGH, U. v. 19.05.2009, IX ZR 39/06, NJW 2009, 2215, 2216).
  • BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08

    Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im

    Eine Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus, Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGHZ 149, 165, 174; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, ZIP 2005, 447, 449; Urt. v. 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, ZIP 2009, 176, 178 Rn. 22 ff; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, z.V.b., Umdruck S. 8).
  • BGH, 03.06.2014 - II ZR 34/13

    Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2009 (IX ZR 39/06, ZIP 2009, 1287 Rn. 11 ff.) aus den genannten Vorschriften eine örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen hergeleitet, wenn nach europäischem Recht für Anfechtungsklagen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist.
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 27 U 145/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09

    Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des

  • OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen

  • OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem

  • OLG Köln, 09.06.2011 - 18 W 34/11

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für

  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 6 U 131/12

    Auswirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Aktivlegitimation des

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11

    Insolvenz des Arbeitgebers: Massezugehörigkeit des Rechts zur Inanspruchnahme

  • LG Essen, 25.11.2010 - 43 O 129/09

    Insolvenzrecht, Zivilrecht

  • LG Essen, 30.09.2010 - 43 O 129/09

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Zuständigkeit

  • OLG Frankfurt, 18.06.2012 - 10 W 27/12

    Örtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungen gegen Anfechtungsgegner mit Sitz

  • OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07

    Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 23 O 362/10
  • LG Kleve, 23.08.2017 - 2 O 28/13

    Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung des Betrages wegen

  • LG Waldshut-Tiengen, 12.12.2016 - 1 O 185/16

    Kreditversicherung: Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen des

  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische

  • AG Berlin-Wedding, 22.10.2014 - 70b C 17/14

    Europäischer Zahlungsbefehl: Rechtsmittel

  • LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09

    Nutzungsentschädigungsanspruch aus beendetem Mietvertrag mit einer insolventen

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