Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,336
BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06 (https://dejure.org/2009,336)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - IX ZR 159/06 (https://dejure.org/2009,336)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06 (https://dejure.org/2009,336)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 133 Abs. 1
    Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung schließen lassende Tatsachen als Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1
    Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung

  • Betriebs-Berater

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vorsatzanfechtung trotz fehlender Gläubiger im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Tatsachen, die auf subjektive Merkmale der Vorsatzanfechtung hindeuten, als bloße Beweisanzeichen ohne Vermutungswirkung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Vorsatzanfechtung - keine Gläubiger zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung - Beweisanzeichen für die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 2; InsO § 143 Abs. 1
    Anerkennung einer Vorsatzanfechtung bei Mangel an Gläubigern im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung; Auf subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung schließen lassende Tatsachen als Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit; Kenntnis des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei fehlenden Gläubigern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung auch ohne Gläubiger

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Anerkennung einer Vorsatzanfechtung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 13
    Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286
    Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der Rechtshandlung

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweisanzeichen, Erfahrungssätze und tatsächliche Vermutungen - Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 133 InsO" von RAin/Insolvenzverw. Dr. Susanne Berner, original erschienen in: ZVI 2010, 215 - 218.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.8.2009, Az.: IX ZR 159/06 (Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei fehlenden Gläubigern zur Zeit der Rechtshandlung)" von PräsLG Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2009, 770.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.08.2009 (IX ZR 159/06) (Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung)" von RA Dr. Mark Zeuner, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2009, 519 - 522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1966
  • MDR 2009, 1359
  • DNotZ 2010, 286
  • NZI 2009, 768
  • NJ 2010, 79
  • WM 2009, 1943
  • BB 2009, 2153
  • DB 2009, 2207
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    a) Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8).

    Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Der Unterschied besteht jedoch darin, dass eingetretene Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Schuldner eine bereits am Stichtag vorhandene Liquiditätslücke von 10 % oder mehr nicht innerhalb von drei Wochen schließen kann, während eine solche Liquiditätslücke bei drohender Zahlungsunfähigkeit noch nicht besteht, sondern unter Berücksichtigung des weiteren Verlaufs voraussichtlich (erst künftig) eintreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11).

    Zudem spricht in systematischer Hinsicht gerade der Umstand, dass eingetretene und drohende Zahlungsunfähigkeit aufeinander bezogene Insolvenzgründe sind (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 Rn. 10; Urteil vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 Rn. 11), dafür, zur Vermeidung von Brüchen auch im Rahmen von § 17 InsO die innerhalb des Dreiwochenzeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten einzubeziehen (vgl. Ganter, ZinsO 2011, 2297, 2301 f.; Prager/Jungclaus in Festschrift Wellensiek, 2011, S. 101, 116).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen

    Deshalb ist die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO auch in Bezug auf im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch künftige Gläubiger möglich (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 5 mwN; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 16).

    Ging der Anfechtungsgegner in einem solchen Fall bei Entgegennahme einer quotalen Teilleistung des Schuldners davon aus, dass bei der Höhe der an ihn ausgezahlten Quote das Vermögen des Schuldners ausreiche, an alle anderen gegenwärtigen Gläubiger, die einem solchen Vorgehen zugestimmt haben, ebenfalls eine Quote zu zahlen, mit der diese einverstanden waren, dann sollen nach seinen Vorstellungen andere Gläubiger vom Schuldner nicht benachteiligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, WM 2016, 366 Rn. 7).

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