Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Restschuldbefreiung: Entscheidung nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung; Voraussetzungen der Versagung wegen verzögerter Insolvenzantragstellung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Restschuldbefreiung: Entscheidung nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung; Voraussetzungen der Versagung wegen verzögerter Insolvenzantragstellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Ablauf der Laufzeit einer Abtretungserklärung; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen verzögerter Insolvenzantragstellung bei Beeinträchtigung einer Gläubigerbefriedigung

 
• zvi-online.de

  InsO § 287 Abs. 2 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 4
  Entscheidung über die Restschuldbefreiung bei Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Aufhebung des Verfahrens

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verzögerte Insolvenzantragstellung rechtfertigt nicht Versagung der Restschuldbefreiung

Papierfundstellen

• NZI 2009, 779
• NZI 2010, 360 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08

  Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des …

  Dies entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (LG Hannover ZInsO 2009, 207; AG Hannover ZInsO 2009, 685; AG Göttingen NZI 2009, 779;… FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 287 Rn. 89 f, § 300 Rn. 5a;… HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 299 Rn. 4a;… HK-InsO/ Landfermann, 5. Aufl. § 299 Rn. 9;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 287 Rn. 49; Kobialka/Schmittmann ZInsO 2009, 653 ff; von Gleichenstein ZVI 2009, 93 ff).

  Nach anderer Auffassung gebührt der Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungsfrist dem Schuldner (AG Göttingen NZI 2009, 779;… MünchKomm-InsO/Stephan, a.a.O. § 300 Rn. 6 für den Fall der angekündigten Restschuldbefreiung;… ebenso FK-InsO/Ahrens, a.a.O. § 300 Rn. 4).

• BGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13

  Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung …

  Der Senat hat deshalb schon in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2009 über die vorzeitige Restschuldbefreiung festgestellt, dass auch danach eine Verteilung des bis zum Ablauf der Abtretungsfrist in die Masse gefallenen Vermögens und Neuerwerbs möglich ist, weil der Insolvenzbeschlag insoweit bis zur Aufhebung des Verfahrens aufrecht erhalten bleibt (…BGH, aaO Rn. 22; ebenso bereits Amtsgericht Göttingen, NZI 2009, 779, 780).
• AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04

  Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung …

  Sowohl die Entscheidung des AG Göttingen (74 IN 34/03) als auch die des BHG (IX ZB 247/08) lassen anklingen, dass danach abzugrenzen sei, welche Haftungsmassen welchen Gläubigern dem Zugriff unterliegen sollen.