Rechtsprechung
   LG Traunstein, 03.02.2009 - 4 T 263/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,27510
LG Traunstein, 03.02.2009 - 4 T 263/09 (https://dejure.org/2009,27510)
LG Traunstein, Entscheidung vom 03.02.2009 - 4 T 263/09 (https://dejure.org/2009,27510)
LG Traunstein, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 4 T 263/09 (https://dejure.org/2009,27510)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Insolvenzstatut eines so genannten Grenzgängers

  • Wolters Kluwer

    Pfändbarkeit eines in Österreich erzielten Arbeitseinkommens nach der Neuregelung des deutschen internationalen Insolvenzrechts; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen eines Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 4 Abs. 2 lit. b, Art. 10; InsO § 6 Abs. 1, §§ 35, 36, 292 Abs. 1, § 354 Abs. 1; RPflG § 11 Abs. 1; ZPO §§ 567, 793, 850c
    Berechnung des pfändungsfreien Betrags bei Grenzgängern

  • unalex.eu

    Art. 4 EuInsVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz

Papierfundstellen

  • NZI 2009, 818
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16

    Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach

    Das LG Traunstein (NZI 2009, 818), das LG Passau (NZI 2014, 1019), das LG Stendal (ZVI 2014, 70) und das LG Hamburg (ZVI 2017, 163, 164) haben das Insolvenzstatut für maßgeblich gehalten, während das AG Passau (NZI 2009, 820), das AG München (NZI 2010, 664) und das LG München (IPRspr 2010 Nr. 343b) das Recht des Vollstreckungsstaates angewandt haben.

    Der in Deutschland wohnhafte Schuldner genießt den Schutz der inländischen Pfändungsschutzvorschriften, die den hiesigen Verhältnissen Rechnung tragen (vgl. etwa LG Traunstein, NZI 2009, 818, 819; Hergenröder, DZWiR 2009, 309, 316 f; Mankowski, NZI 2009, 785, 787; Martini, jurisPR-InsR 16/2009, Anm. 4; Müller in Mankowski/Müller/J. Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 21 EuInsVO 2017 Rn. 35).

    Geht es nur um die Berechnung des pfändbaren Teils der Forderung, welcher im Vollstreckungsstaat von demjenigen des Eröffnungsstaates differieren kann, ist es Sache des Verwalters, dem ausländischen Drittschuldner die nach dem Insolvenzstatut pfändbaren Beträge mitzuteilen (LG Traunstein, NZI 2009, 818, 819).

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