Weitere Entscheidung unten: AG Passau, 15.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09   

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https://dejure.org/2009,1182
BGH, 23.09.2009 - V ZB 90/09 (https://dejure.org/2009,1182)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2009 - V ZB 90/09 (https://dejure.org/2009,1182)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2009 - V ZB 90/09 (https://dejure.org/2009,1182)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 654; ZwVwV § 1 Abs. 2
    Eignung als Zwangsverwalter; Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung bei fehlender Eignung wegen Unzuverlässigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit; Anspruch auf Vergütung und Auslagen i.R.e. Erreichen einer Bestellung zum Zwangsverwalter durch das unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsrechtliche Folgen für Zwangsverwalter bei unbefugtem Führen eines Doktortitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels i.R.e. Bestellung zum Zwangsverwalter als Unzuverlässigkeit; Anspruch auf Vergütung und Auslagen i.R.e. Erreichen einer Bestellung zum Zwangsverwalter durch das unbefugtes Führen eines Doktortitels oder Diplomtitels; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falscher Titel: Zwangsverwalter unzuverlässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Vergütung für Zwangsverwalter mit Dr.-Titel

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Verwirkung des Anspruchs auf Zwangsverwaltervergütung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falscher Titel: Zwangsverwalter unzuverlässig! (IMR 2009, 441)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1710
  • MDR 2009, 1414
  • NZI 2009, 820
  • NZM 2010, 50
  • Rpfleger 2010, 96
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09

    Verwirkung eines Anspruchs auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung

    Die im Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthaltene Bestimmung ist - wie der Senat in einem nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangenen Beschluss (v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 8 bis 13, zur Veröffentlichung vorgesehen) bereits ausgeführt hat - auch auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters analog anzuwenden.

    Wegen des Strafcharakters des § 654 BGB muss es sich um eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung handeln, die den Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Urt. v. 19. Mai 2005, III ZR 332/04, NJW-RR 2005, 1423, 1424; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 15).

    Die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung analog § 654 BGB setzt zwar eine schwere Verletzung der Treuepflichten gegenüber den Beteiligten, jedoch nicht eine Schädigung ihres Vermögens voraus (vgl. BGHZ 159, 122, 131 f.; Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es für die Verwirkung der Vergütung auch ohne Bedeutung, dass der Rechtsbeschwerdeführer seine Bestellung zum Zwangsverwalter nicht durch Täuschung mit unrichtigen Angaben über seine Qualifikation erschlichen hat (dazu BGHZ 159, 122, 132; Senat, Beschl. v. 23. Sept. 2009, V ZB 90/09, Rz. 16 ff.).

    Für die Verwirkung des Anspruchs auf die Vergütung ist vielmehr entscheidend, ob der Beteiligte zu 1 seine Treupflicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt hat (BGHZ 159, 122, 131; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 15).

    Bei einer solchen Treupflichtverletzung ist der Verlust des Anspruchs auf die Vergütung nicht unverhältnismäßig, wenn der Zwangsverwalter zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen Vorteile sich grob rücksichtslos über die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten hinweggesetzt hat (BGHZ 159, 122, 133; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 33).

    Die auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützte Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben (vgl. Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rz. 33 m.w.N.).

  • BGH, 15.10.2009 - V ZB 88/09

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung eines Zwangsverwalters bei

    Es macht sich dazu die Ausführungen des Amtsgerichts Duisburg in seinem - von dem Senat bestätigten (Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, zur Veröffentlichung best.) - Beschluss vom 2. Februar 2009 (NJW-RR 2009, 1137) zu eigen.

    Anders liegt es aber beim Einwand der Verwirkung (BGHZ 159, 122, 127; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 7).

    Der Vergütungsanspruch des Antragstellers nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21 ZwVwV ist verwirkt (vgl. Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 11, 13).

    Zur Verwirkung führt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung, die den Dienstverpflichteten seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Urt. v. 19. Mai 2005, III ZR 322/04, NJW-RR 2005, 1423, 1424; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 15).

    Ein solcher Treubruch liegt nicht nur bei strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse, sondern auch bei einer strafbaren Täuschung über die Qualifikation vor; auf eine materielle Schädigung der Gläubiger kommt es dafür nicht an (BGHZ 159, 122, 132 f.; Senat, Beschl. v. 23. September 2009, aaO).

    Er hat, wie sich aus dem Verfahren V ZB 90/09, auf das sich das Beschwerdegericht bezogen hat, ergibt, in den Jahren 2004 und 2005 unbefugt den Titel eines Doktors der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften geführt und sich nach § 132a StGB strafbar gemacht.

    Zu diesen Titeln gehört auch der Doktortitel (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 19).

    Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Ersatz von Auslagen (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 31).

    In einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist eine Kostenentscheidung regelmäßig auch dann nicht veranlasst, wenn es um die Anspruchsverwirkung geht (Senat, Beschl. v. 23. September 2009, V ZB 90/09, Rdn. 33).

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

    Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem

    bb) Soweit der Bundesgerichtshof den Vergütungsanspruch von zu besonderer Treue verpflichteten Amtsinhabern - wie etwa den Testamentsvollstrecker (BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772 und vom 13. Juni 1979 - IV ZR 102/77, DNotZ 1980, 164 f), den Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f) oder den Zwangsverwalter (BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 11 ff) - bei besonders schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzungen gemäß oder entsprechend §§ 242, 654 BGB als verwirkt angesehen hat, verhilft dies dem Verwirkungseinwand der Beklagten nicht zum Erfolg, da der Kläger nicht zu dem angesprochenen Personenkreis zählt und seine durch den "Beratungsvertrag Sanierung" vermittelte Position mit der besonderen Funktion und Stellung der genannten Amtsinhaber nicht gleichzusetzen ist.
  • BGH, 09.12.2010 - IX ZR 60/10

    Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem

    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 f, 15; jeweils mwN.).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 1 Satz 1 InsO) durch unerlaubtes Führen eines Diplomgrads (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 130 ff.) und des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters (§ 152a ZVG iVm §§ 18, 21 ZwVwV) durch unerlaubtes Führen eines akademischen Doktorgrads (BGH, Beschluss vom 10 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710) sind auch auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation anzuwenden.

    In solchen Fällen besteht ein Bedürfnis für eine von dem Entstehen eines ersatzfähigen Schadens unabhängige Sanktionierung mit Ausschluss des Anspruchs (BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710).

    Bei Kenntnis dieser Umstände hätten ihn die Familiengerichte nicht zum Sachverständigen bestellen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710, 1712).

    Unter den hier gegebenen Umständen ist nicht ersichtlich, dass ihm eine Entlohnung außerhalb des Vergütungsfestsetzungsverfahrens aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen, etwa § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, § 818 Abs. 2 BGB, zustehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710, 1712); andernfalls wäre der Sanktionscharakter des § 654 BGB nicht effektiv (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 654 Rn. 3; MüKoBGB/Roth, 7. Aufl., § 654 Rn. 15; Jäger in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPKBGB, 8. Aufl., § 654 Rn. 11).

    Auch sonst sind keine besonderen materiellen Vorteile erkennbar, welche etwa nach berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) auszugleichen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710, 1712).

  • BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13, ZIP 2014, 2299 Rn. 27; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZR 310/14, ZIP 2017, 1571 Rn. 33; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).
  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11

    BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und

    Das ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f.; Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 322/04, WM 2005, 1480, 1481; Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710 Rn. 8 ff. und Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).

    c) Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV geltend gemachten Auslagen (in der Sache ebenso BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 30 zum Auslagenersatz des Zwangsverwalters).

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 52/15

    Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 190/13, ZIP 2014, 2299 Rn. 27; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).

    Vergütungsansprüche sind aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Verwalter seine Bestellung durch eine Täuschung in strafbarer Weise erschleicht und damit im eigenen wirtschaftlichen Interesse eine Gefährdung der erfolgreichen Abwicklung des Insolvenzverfahrens in Kauf nimmt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO S. 132; vom 23. September 2009, aaO Rn. 15).

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 7/14

    Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit

    In einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst, weil es nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist (Senat, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZM 2010, 50 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 20.11.2014 - V ZB 204/13

    Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer

  • BGH, 26.04.2012 - V ZB 155/11

    Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten

  • AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen

  • LG Stuttgart, 01.10.2010 - 19 T 240/10

    Verjährung der Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters,

  • LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 197/10

    Es besteht eine Verpflichtung zur Gewährung eines Befreiungsanspruchs i.R.d

  • LG Darmstadt, 15.12.2011 - 2 O 479/08

    Verwirkung des Ersatzanspruchs auf Rückzahlung von Scheingewinnen

  • LG Köln, 18.04.2011 - 24 O 300/10
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Rechtsprechung
   AG Passau, 15.01.2009 - 15 C 1980/08   

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https://dejure.org/2009,32012
AG Passau, 15.01.2009 - 15 C 1980/08 (https://dejure.org/2009,32012)
AG Passau, Entscheidung vom 15.01.2009 - 15 C 1980/08 (https://dejure.org/2009,32012)
AG Passau, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 15 C 1980/08 (https://dejure.org/2009,32012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einziehung von Arbeitsentgelt durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren: Bestimmung der Pfändbarkeitsgrenzen bei im Ausland erwirtschaftetem Lohn

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Pfändbarkeitsgrenzen von im Ausland erwirtschaftetem Lohn im Insolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bestimmung der Pfändungsgrenzen bei im Ausland erwirtschaftetem Lohn

Papierfundstellen

  • NZI 2009, 820
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 63/16

    Insolvenzverfahren: Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach

    Das LG Traunstein (NZI 2009, 818), das LG Passau (NZI 2014, 1019), das LG Stendal (ZVI 2014, 70) und das LG Hamburg (ZVI 2017, 163, 164) haben das Insolvenzstatut für maßgeblich gehalten, während das AG Passau (NZI 2009, 820), das AG München (NZI 2010, 664) und das LG München (IPRspr 2010 Nr. 343b) das Recht des Vollstreckungsstaates angewandt haben.
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