Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1709
BGH, 08.10.2009 - IX ZB 257/08 (https://dejure.org/2009,1709)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - IX ZB 257/08 (https://dejure.org/2009,1709)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZB 257/08 (https://dejure.org/2009,1709)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 574 Abs. 1, InsO §§ 6 Abs. 1, 7, 289 Abs. 2, 290 Abs. 1
    Gläubigerrecht zur Stellung von Anträgen zur Versagung der Restschuldbefreiung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 289, 290
    Befugnis der Gläubiger, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, Versagungsanträge zu stellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis aller Gläubiger, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Gläubger hinsichtlich der Stellung eines Versagungsantrages im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.10.2009; Az.: IX ZB 257/08 (Zulässige Versagungsanträge von nicht an Schlussverteilung teilnehmenden Gläubigern)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: NZI 2009, 856 - 857.

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 108
  • NZI 2009, 856
  • NZI 2010, 36
  • WM 2009, 2234
  • Rpfleger 2010, 157
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13

    Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen

    Erst die Teilnahme am Insolvenzverfahren begründet die Antragsberechtigung (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, NZI 2007, 357 Rn. 2; vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08, NZI 2009, 856 Rn. 3; vom 10. August 2010 - IX ZB 127/10, NZI 2010, 865 Rn. 4; vom 11. Oktober 2012 - IX ZB 230/09, NZI 2012, 892 Rn. 10).
  • BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13

    Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge

    Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009, IX ZB 257/08, WM 2009, 2234).

    Nach dieser Rechtsprechung können Versagungsanträge von Gläubigern gestellt werden, die ihre Forderung angemeldet haben (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, WM 2007, 839 Rn. 2 f; vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08, WM 2009, 2234 Rn. 3; vom 11. Oktober 2012, aaO Rn. 10).

    Ob die Forderung nach Prüfung im Schlusstermin an den Verteilungen teilnimmt, ist für die Antragsbefugnis unerheblich (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009, aaO).

  • BGH, 11.10.2012 - IX ZB 230/09

    Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des

    (1) Versagungsanträge können nur diejenigen Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, ZVI 2007, 327 f; vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08, ZVI 2010, 30 Rn. 3; vom 10. August 2010 - IX ZB 127/10, NZI 2010, 865 Rn. 4).
  • LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf

    Mit Beschluss vom 28.02.2013 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO versagt unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2009 Az. IX ZB 257/08, zitiert nach Beck online.

    Soweit das Amtsgericht meint, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.10.2009 IX ZB 257/08 ableiten zu können, eine Antragsbefugnis folge allein aus einer Anmeldung einer Forderung zur Tabelle, folgt die Kammer dieser Argumentation nicht.

  • LG Bonn, 19.01.2015 - 6 T 360/14

    Befugnis eines Gläubigers zum Stellen eines Antrags auf Versagung der

    Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2009, IX ZB 257/08 (BeckRS 2009, 29331) führt zu keinem anderen Ergebnis.
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