Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf den Zessionar von Zahlungsansprüchen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entstehung des Anspruchs auf gesamten Mietzins als betagte Forderung bereits zu Beginn des befristeten Mietvertrags über bewegliche Sachen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertrag (befristeter) - Aufhebungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien nach Abtretung der Mietforderungen; Anspruch auf künftigen Mietzins; Zeitpunkt des Entstehens der Forderung im Falle der Abtretung; betagte Forderung; befristete Forderung; vereinbarte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398 S. 2; BGB § 407 Abs. 1
    Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages bei Erbringung der Gegenleistungspflicht bereits zu Beginn des Mietvertrages; Auswirkungen der Kenntnisnahme eines Mieters von der Abtretung bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung auf den Zessionar von Zahlungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamter Mietzins zu Beginn des Mietvertrags entsanden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretungsprobleme bei der Vermietung beweglicher Sachen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 398, 407, 535
    Zur Entstehung des Anspruchs auf gesamten Mietzins als betagte Forderung bereits zu Beginn des befristeten Mietvertrags über bewegliche Sachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 483
  • ZIP 2010, 332
  • MDR 2010, 195
  • NZI 2010, 320 (Ls.)
  • NZI 2010, 70
  • NZM 2010, 126



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Demgegenüber ist jedenfalls der Anspruch auf die in der festen Grundmietzeit zu erbringenden Leasingraten als betagte Forderung anzusehen, weil die Leasingraten nicht nur die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Finanzierungsleistung darstellen (BGHZ 109, 368, 372 f; 111, 84, 94 f; 118, 282, 290 f; ebenso für ein befristetes Mietverhältnis BGH, Urt. v. 4. November 2009 - XII ZR 170/07, Rn. 20 ff).
  • KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu

    Während den Vermieter nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB über die gesamte Vertragszeit eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung in vertragsgemäßem Zustand trifft, ist diese bei typischer Ausgestaltung eines Leasingvertrags infolge der Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer auf die Verpflichtung reduziert, diesen nicht im Gebrauch zu stören, d.h. ihm den Leasinggegenstand zu belassen (s. BGH, Urt. v. 04.11.2009 - XII ZR 170/07, NJW-RR 2010, 483 Tz 21; Urt. v. 30.09.1987 - VIII ZR 226/86, NJW 1988, 198 unter II.2.b.aa).

    Diese rechtliche Einordnung ist gerade Folge dessen, dass der Leasinggeber bei typischer Ausgestaltung des Leasingverhältnisses seine wesentliche Gegenleistungspflicht für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Vertrags mit Übergabe des Leasingobjekts erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2009, a.a.O., Tz 21).

    Ferner kommt hinzu, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur das Entgelt für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung sind, was ebenfalls rechtfertigt, sie als betagte Forderungen zu behandeln (s. BGH, Urt. v. 25.04.2013, a.a.O., Tz 29; Urt. v. 04.11.2009, a.a.O., Tz 20; Urt. v. 14.12.1989 - IX ZR 283/88, BGHZ 109, 368 = NJW 1990, 1113 unter II.2.b.bb; Urt. v. 28.03.1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84 = NJW 1990, 1785 unter II.2.d.bb).

  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

    Hingegen stellen die Leasingraten in der Grundmietzeit betagte Forderungen dar; sie entstehen nicht erst nach Maßgabe der zeitlichen Entwicklung des Dauerschuldverhältnisses, sondern sind in jeder Weise durch den Leasingvertrag rechtlich von vornherein festgelegt, weil dies leasingtypisch ist und der Entgeltfunktion der Raten für die vom Leasinggeber erbrachte Finanzierungsleistung entspricht (s. BGH NJW 2013, 2429 Tz 28 f.; NJW-RR 2010, 483 Tz 19 f.).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2016 - 3 U 13/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Haftung eines Rechtsanwalts wegen nicht hinreichender

    Auf § 407 BGB kann sich der Beklagte nicht berufen, da er von der Abtretung zum Zeitpunkt der Erklärung der Zedentin Kenntnis hatte (vgl. BGH NJW-RR 2010, 483).
  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

    Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller;

    Der Auszahlungsanspruch aus der Abrechnung entsteht daher jeweils auch gesondert für jede Abrechnungsperiode nach deren Ablauf (vgl. auch BGH, Urteil vom 4.11.2009, XII ZR 170/07, juris Rn. 19 m.w.N, für Mietzinsansprüche).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Keine Einschränkung des Rückforderungsanspruchs aus Insolvenzanfechtung durch die Einwendung des beiderseitigen Gesetzes- oder Sittenverstoßes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2073 (Ls.)
  • NZI 2010, 27
  • NZI 2010, 320



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Deswegen kann letztlich offenbleiben, ob § 814 BGB dem Bereicherungsanspruch entgegensteht, weil diese Vorschrift auf das anfechtungsrechtliche Rückgewährverhältnis des § 143 Abs. 1 InsO nicht anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 15; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 3).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Dies gilt auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender

    Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12; vom 3. April 2014, aaO Rn. 14; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Hat der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten (BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 12; 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08 - Rn. 2) .
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Dies gilt auch, wenn die Zahlung einem uneigennützigen Treuhänder zu dem Zweck zugewandt wird, sie insgesamt an den Gläubiger zu übertragen (BGH, Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZR 85/06, WM 2009, 811 Rn. 2; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08, NZI 2010, 320 Rn. 2; Urteil vom 3. April 2014, aaO Rn. 14; Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231) oder die Zwischenperson nur als Empfangsbeauftragte des Gläubigers eingeschaltet war (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 12) oder die Leistung auf Anweisung des späteren Schuldners an den Gläubiger weiterzuleiten hatte (BGH, Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76, 77).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 12 U 114/12

    Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen

    Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten (hier: die Streithelferin der Beklagten als Treuhänderin der zu bestellenden Grundschuld), ist (auch) der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (BGH, Urteil vom 12.3.2009, AZ: IX ZR 85/06, Rn. 2 ff, ZIP 2009, 726; Urteil vom 16.7.2009, AZ: IX ZR 53/08, Rn. 2, NZI 2010, 320; Kayser in MünchKommInsO, 3. A., 2013, Rn. 13 zu § 134 m.w.N.).
  • LG Bonn, 23.12.2016 - 1 O 248/16

    Insolvenzanfechtung, Schneeballsystem, Scheingewinn, Schenkungsanfechtung

    a) Die bereicherungsrechtlichen Vorschriften der §§ 814, 817 BGB zugunsten der Beklagten greifen nicht, da diese auf den speziell in der InsO geregelten Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden (BGH NJW 2009, 363 Rd.15; BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZR 53/08 = juris Rd.3).
  • OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 23 U 170/09

    Zur Frage, ob die Besicherung einer fremden Schuld unentgeltlich erfolgt

    Es besteht keine Veranlassung, diesen Anspruch im Hinblick auf den Normzweck des § 814 BGB einzuschränken (BGH NZI 2010, 320).
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