Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 613a Abs 4 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 234 Abs 3 EG, Art 2 EGRL 59/98
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage ...

• unalex.eu

  Art. 267 AEUV

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH; Anzeige von Massenentlassungen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH; Anzeige von Massenentlassungen

• Anwaltsblatt

  Art 101 GG
  Der EuGH darf nicht umgangen werden...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

• ra.de
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

• rechtsportal.de

  Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 101 GG
  Der EuGH darf nicht umgangen werden...

Besprechungen u.ä. (2)

• beck-blog (Kurzanmerkung)

  BVerfG rügt BAG wegen Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsgericht rügt Bundesrichter

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 108
• NJW 2010, 1268
• NJW 2010, 8
• ZIP 2008, 1499
• ZIP 2010, 642
• NZA 2010, 14
• NZA 2010, 439
• NZI 2010, 54
• AnwBl 2010, 372
• AnwBl Online 2010, 110
• NZG 2010, 461

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).

  Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 8, 401 ).

  Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

  Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften wird in verfassungswidriger Weise gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ).

  Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

  Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

  Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).

• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) habe der Gerichtshof klargestellt, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nicht kündigen dürfe, bevor er das Konsultationsverfahren im Sinne des Art. 2 MERL und das Anzeigeverfahren (Art. 3 und 4 MERL) "eingeleitet hat".

  Das Urteil vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) besagt nur, dass der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst "nach Ende des Konsultationsverfahrens" und "nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung" kündigen darf.

  Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).

 
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 8, 401 ).

  Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Hiernach muss ein Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die betreffende Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofs war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21;… Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 -, Rn. 16; stRspr).

  Nur dann darf das Gericht von einer Vorlage absehen und die Frage in eigener Verantwortung lösen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 16).

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Hiernach muss ein Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die betreffende Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofs war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21; Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 -, Rn. 16; stRspr).

  Denn Art. 234 Abs. 3 EG soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 29).

• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

  Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06

  Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
• ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05

  Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97

  Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes …
• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

  Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).

  Für die Frage nach einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kommt es im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts - hier der DSGVO - an, sondern auf die Beachtung oder Verkennung der Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach der Vorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV, die den gesetzlichen Richter im Streitfall bestimmt (vgl. BVerfGE 128, 157 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Den Parteien wird deswegen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV, den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen, nicht nachkommt (vgl. für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 15 mwN, NZA 2010, 439).

  Das Gericht hat zudem Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 18 f. mwN, NZA 2010, 439).

  Das gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; fortgeführt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

  Das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann von einer offenkundigen Beantwortung ausgehen, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 16, Slg. 1982, 3415; BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

  Die vom Gerichtshof in der Sache Merino Gómez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht völlig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu können (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 267 Abs. 3 AEUV auszurichten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 2419/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 658 ; anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ).
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010, a.a.O., Rn. 90; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ).

  Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010, a.a.O.).

  Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Dieser vereinzelt gebliebenen, wenn auch breit gestreuten Meinung ( v. Roetteken AGG Stand November 2010 § 3 Rn. 40 f., 157, 160 f., 324; ders. Anm. zu EuGH 22. Oktober 2009 - C-116/08 - [Meerts] jurisPR-ArbR 49/2009 Anm. 1; ders. BGleiG § 15 BGleiG Stand Oktober 2010 Rn. 10a, 62a) ist darum gegenüber der vom Senat vertretenen nicht eindeutig der Vorzug zu geben (vgl. BVerfG 25. Februar 2010 -  1 BvR 230/09 - Rn. 19, 21, EzA KSchG § 17 Nr. 21) .
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 -, NJW 2010, S. 3422 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, NJW 2010, S. 1268 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010 - 1 BvR 2065/10 -, juris Rn. 23).

  Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010, a.a.O.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010, a.a.O.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2010, a.a.O.).

• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Diese Frage bedarf keiner Beantwortung durch den Gerichtshof der Europäischen Union am Maßstab des Gemeinschaftsrechts (zur Vorlagepflicht vgl. BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - AP GG Art. 101 Nr. 65 = EzA KSchG § 17 Nr. 21) .

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die unionsrechtliche Rechtslage klar ist und nur die Rechtslage nach nationalem Recht ungeklärt und umstritten ist (BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - aaO) .

  (4) Der aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - AP GG Art. 101 Nr. 65 = EzA KSchG § 17 Nr. 21) von der Revision gezogene Schluss, wenn bereits das Nachreichen einer Stellungnahme des Betriebsrats bei der Agentur für Arbeit gegen die MERL verstoßen könne, führe denklogisch die fehlende Einreichung einer Stellungnahme des Betriebsrats iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG zu einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige, verfängt nicht.

• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …

  Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 -, juris, Rn. 7).
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  Diese Frage bedarf keiner Beantwortung durch den Gerichtshof der Europäischen Union am Maßstab des Gemeinschaftsrechts (zur Vorlagepflicht vgl. BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - EzA KSchG § 17 Nr. 21) .

  Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund einer unterbliebenen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union liegt nicht vor, wenn die unionsrechtliche Rechtslage klar ist und nur die Rechtslage nach nationalem Recht ungeklärt und umstritten ist (BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - aaO) .

• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

  Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
• BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22

  Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
• BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

  Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

  Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09

  Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

  Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
• BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14

  Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
• LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
• BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16

  Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

  Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12

  Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11

  Variable Bildmarke
• BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18

  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 07.01.2014 - 1 BvR 2571/12

  Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer …
• BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09

  Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 …
• LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10

  Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10

  Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10

  Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BGH, 13.11.2018 - EnVR 30/17

  Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH

  Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15

  Massenentlassungsanzeige - ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats - …
• BFH, 14.01.2014 - III B 89/13

  Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10

  Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11

  Flugverspätung - Ausgleichszahlung
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11

  Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10

  Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2011 - 11 Ta 123/11

  Arbeitnehmereigenschaft eines Not- und Bereitschaftsdienst leistenden Arztes - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• BFH, 01.04.2014 - V B 85/13

  Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 8 R 1376/07

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
• FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
• LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11

  Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• BSG, 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16

  Kündigungsschutzverfahren - Streitgegenstand
• ArbG Wuppertal, 10.02.2011 - 6 Ca 2683/10

  Massenentlassungsanzeige, Konsultation des Betriebsrates, Unwirksamkeit der …
• LAG Hamm, 17.07.2020 - 16 Sa 1907/19

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LG Stuttgart, 26.09.2012 - 13 S 60/12

  Ausgleichsansprüche eines Reisenden bei Ankunftsverzögerung des gebuchten Flugs …
• BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 89/11 B
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2010 - 10 TaBV 44/10

  Einrichtung einer Einigungsstelle - Vermittlungsversuch durch den Vorstand der …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 29.10.2010 - 16 Sa 312/10

  Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des …

Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rückkaufswert einer Direktversicherung

• openjur.de

  Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Widerruf des Bezugsrechts; Rückkaufswert einer Direktversicherung; Schadensersatz

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

• Judicialis

  BetrAVG § 1b Abs. 2... S. 1; ; BetrAVG § 2 Abs. 2; ; BetrAVG § 3; ; BetrAVG § 30f Abs. 1 S. 1 Hs.. 2; ; BGB § 187 Abs. 2; ; BGB § 188 Abs. 2; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 254

• streifler.de

  Arbeitsrecht: Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung

• streifler.de

  Zum Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung

• rechtsportal.de

  Fehlender Auskunftsanspruch des Versorgungsberechtigten bezüglich des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Direktversicherung: Widerruf des Bezugsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unverfallbarkeitsfrist

Papierfundstellen

• NZI 2010, 54
• NZI 2010, 55
• DB 2010, 287
• NZA-RR 2010, 95

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Nach Treu und Glauben können vertragliche Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) zur Auskunftserteilung bestehen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (vgl. ua. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe, NJW 1990, 3151).
• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Nach Treu und Glauben können vertragliche Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) zur Auskunftserteilung bestehen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (vgl. ua. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe, NJW 1990, 3151).
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Unter "Rechnungslegung" sind auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich sind (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 96, 274;… 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, BAGE 119, 62; BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe, NJW 2000, 1645).

 
• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Unter "Rechnungslegung" sind auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich sind (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 96, 274; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, BAGE 119, 62; BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe, NJW 2000, 1645).
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Diese Auslegung entspricht der Interessenlage und der Funktion einer derartigen "Unwiderruflichkeitsklausel" (vgl. dazu BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., NZA-RR 2008, 32).
• LAG Sachsen, 12.09.2007 - 2 Sa 80/07

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2007 - 2 Sa 80/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

  Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Dabei handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 92, 1;… 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 16, BAGE 122, 351; BGH 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - NJW 1984, 1611).
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Unter "Rechnungslegung" sind auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich sind (vgl. ua. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 96, 274;… 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, BAGE 119, 62; BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe, NJW 2000, 1645).
• BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87

  Auskunftsanspruch eines Miterben

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Das erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der geltend gemachte Leistungsanspruch - wie hier - bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (vgl. dazu ua. BAG 27. Juni 1990 - 5 AZR 334/89 - zu 1 der Gründe, BAGE 65, 250; BGH 7. Dezember 1988 - IVa ZR 290/87 - zu 1 b aa der Gründe, NJW-RR 1989, 450).
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  Auszug aus BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

  Dabei handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 92, 1; 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 16, BAGE 122, 351; BGH 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - NJW 1984, 1611).
• BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 334/89

  Auskunftsanspruch des Konkursverwalters
• BGH, 22.03.1984 - IX ZR 69/83

  Bewertung von Anrechten aus einer Direktversicherung zur betrieblichen …
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595

• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  Die Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11) .

  Dementsprechend ist eine Stufenklage sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesarbeitsgerichts unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (…BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .

  bb) Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. §   254 Rn. 6) .

  Daher sind unter Rechnungslegung iSd. § 254 ZPO auch Auskünfte zu verstehen, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich sind (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11) , mithin auch eine Kopie der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG.

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

  Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

  Die Stufenklage ist zulässig, wenn die mit ihrer ersten Stufe verlangte Auskunft für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11) .

  Ob bei der Bemessung des Urlaubsentgelts der variable Gehaltsbestandteil, so wie vom Kläger begehrt, zu berücksichtigen ist und ggf. dabei die nach seiner Ansicht maßgeblichen Referenzzeiträume zugrunde zu legen sind, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Stufenklage (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11) .

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

  Direktversicherung - Insolvenz

  Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel - und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen - an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6 und 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., NZA-RR 2008, 32).

 
• KG, 28.03.2012 - 24 U 81/11

  Dokumentaraufnahmen - Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer …

  Denn das für den Auskunftsanspruch erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der Hauptanspruch, zu dessen Durchsetzung er dient, bereits - wie hier - dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (…Grüneberg, a. a. O., § 259 Rdnr. 9; BAG, NZA-RR 2010, 95, Rdnr. 13 nach juris).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der …

  Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentengesetz maßgeblich ist (BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 994/06 - Rn. 28; ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6;… 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., aaO) .
• BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11

  Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten …

  Schließlich kommt unabhängig von der Frage, ob zur Begründung eines Auskunftsanspruchs der Verdacht einer vorvertraglichen Pflichtverletzung ausreicht oder dieser Leistungsanspruch dem Grunde nach feststehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, WM 2003, 255, 256 mwN sowie BGH, Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZR 279/99, NJW-RR 2001, 705, 706 und Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 494), ein Anspruch auf Auskunft nicht in Betracht, wenn - wie hier - feststeht, dass der vom Auskunftsbegehrenden zugrunde gelegte Leistungsanspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1987 - IX ZR 57/86, WM 1987, 1127, 1128 und Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZR 279/99, NJW-RR 2001, 705, 706; BAG, NZA-RR 2010, 95 Rn. 13).
• LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13

  Abfindung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

  Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im Rahmen des rechtlich Möglichen eine Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 7/1281 S. 27; BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 = AP Nr. 61 zu § 2 BetrAVG).
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

  Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  Als Rechnungslegung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Auskunftserteilung, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ist (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6) .
• LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11

  Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des …

  a) Nach Treu und Glauben können vertragliche Nebenpflichten (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) zur Auskunftserteilung bestehen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr., z. B. BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, 291; BAG 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Rz. 13 NZA-RR 2010, 95).

  Das für die Begründetheit eines Auskunftsverlangens erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der geltend gemachte Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (BAG 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Rz. 13 NZA-RR 2010, 95 m. w. N.).

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel - und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen - an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6 und 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., NZA-RR 2008, 32).
• LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16

  Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 Sa 643/09

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - …
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
• OLG Stuttgart, 12.03.2020 - 14 U 155/19

  Auskunft; Umsatzbeteiligung: Ansprüche einer Influencerin als ehemalige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2011 - 11 Sa 2566/10

  Bonus - Stichtagsklausel - Entgeltcharakter
• LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08

  Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

• openjur.de

  Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 280; ; BGB § 613a

• rechtsportal.de

  Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Berufung des Betriebsveräußerers auf Verwirkung; Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf den Betriebsveräußerer

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz gegen Betriebsveräußerer wegen nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06
• BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2310 (Ls.)
• NZI 2010, 54
• DB 2009, 2214
• NZG 2009, 1180

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

  Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts beginnt die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit Kenntnis des Arbeitnehmers von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552).

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht angreift (24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) oder - wie vorliegend - durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert (27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552), das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein kann.

  Eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; so auch Gaul/Niklas DB 2009, 452).

• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Dies hat der Senat bereits in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle entschieden (vgl. zB 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354 oder 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).

  Der Senat hat mehrmals entschieden, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich verwirken kann (vgl. zB 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung nicht angreift (24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347) oder - wie vorliegend - durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber über sein Arbeitsverhältnis disponiert (27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552), das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein kann.

• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - mwN, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).

  Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64).

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechtes als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - mwN, aaO.).

 
• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Im Übrigen kann ein Umstandsmoment auch dann vorliegen, wenn der bisherige Arbeitgeber zwar eine Kündigung geplant, eine solche aber nicht ausgesprochen hat, und erst der Betriebserwerber das Arbeitsverhältnis gekündigt und der Arbeitnehmer diese Kündigung nicht angegriffen hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 -).
• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1022/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Abfindungs- und …

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  a) Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt es sich um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1022/06 - mwN, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 91).
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Vom Revisionsgericht ist das Berufungsurteil aber darauf zu überprüfen, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - mwN, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Durch die Unterrichtung über den Betriebsübergang gibt der Arbeitgeber grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 166/07 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).
• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Dies hat der Senat bereits in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle entschieden (vgl. zB 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354 oder 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347).
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsüberganges (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können.
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06

  Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …

  Auszug aus BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

  Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 - 7 (3) Sa 542/06 - aufgehoben.
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
• ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05

  Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …

• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Juli 2009 (- 8 AZR 357/08 - Rn. 48 f.) und vom 2. April 2009 (- 8 AZR 220/07 - Rn. 33 ff.) entschieden.
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Eine nachgewiesene Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 -).
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Der Zeitraum von 13 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von 12 Monaten nach Ablauf der hypothetischen gesetzlichen Widerspruchsfrist ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erfüllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil die Klägerin durch den Abschluss ihres Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile OHG ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte (vgl. 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 - und 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

  Eine nachgewiesene Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113; 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

  Würde ein solcher Schadensersatzanspruch zuerkannt, würden letztlich die Regelungen, die zum Untergang des Widerspruchsrechts geführt haben, umgangen (vgl. Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

 
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

  Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats genügen Zeiträume von 15 Monaten (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - BAGE 128, 328 = AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) , von neun Monaten (BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 -) oder auch siebeneinhalb Monaten (BAG 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6) zur Verwirklichung des Zeitmoments.
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

  Der Zeitraum von fast 14 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von über einem Jahr nach dem fiktiven Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erfüllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil der Kläger durch den Abschluss seiner Abwicklungsvereinbarung mit der A Ge GmbH ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte (vgl. 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

  Würde ein solcher Schadensersatzanspruch anerkannt, würden letztlich die Regelungen, welche zum Untergang des Widerspruchsrechts geführt haben, umgangen (so zum Schadensersatzanspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses: Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Juli 2009 (…- 8 AZR 357/08 - Rn. 48 f.) und vom 2. April 2009 (- 8 AZR 220/07 - Rn. 33 ff.) entschieden.
• LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15

  Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts genügen schon Zeiträume von 15 Monaten (BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07), 9 Monaten (BAG 24.02.2011 - 8 AZR 699/09) oder auch 7 1/2 Monaten (BAG 02.04.2009 - 8 AZR 220/07) zur Verwirklichung des Zeitmoments.
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Der Zeitraum von fast 13 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von fast einem Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist ist grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erfüllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil der Kläger durch den Abschluss seines Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte (vgl. Senat 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 - und 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

  Würde ein solcher Schadensersatzanspruch zuerkannt, würden letztlich die Regelungen, die zum Untergang des Widerspruchsrechts geführt haben, umgangen (vgl. Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …

  Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Juli 2009 (- 8 AZR 357/08 - Rn. 48 f.) und vom 2. April 2009 (- 8 AZR 220/07 - Rn. 33 ff.) entschieden.
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Der Zeitraum von 14 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von 13 Monaten nach Ablauf der hypothetischen gesetzlichen Widerspruchsfrist ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erfüllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil die Klägerin durch den Abschluss ihres Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile OHG ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte (vgl. 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 - und 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

  Würde ein solcher Schadensersatzanspruch zuerkannt, würden letztlich die Regelungen, die zum Untergang des Widerspruchsrechts geführt haben, umgangen (vgl. Senat 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6).

• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

  Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• ArbG Essen, 28.11.2019 - 1 Ca 1874/19
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10

  Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
• LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende …
• LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10

  Widerspruchsrecht, Verwirkung
• LAG Thüringen, 02.10.2013 - 6 Sa 373/12

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
• LAG Köln, 01.03.2013 - 9 Sa 774/12

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang …
• ArbG Gera, 27.09.2012 - 4 Ca 245/12

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt von einer Aufhebungsvereinbarung bzgl. eines Arbeitsvertrages; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses als kausales schuldrechtliches Rechtsgeschäft mit der Verpflichtung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1101
• NZI 2010, 54
• NZA-RR 2010, 345

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus ArbG Siegburg, 09.02.2010 - 5 Ca 2017/09

  Eine solche ist seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zulässig (vgl. BAG Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 in AP KSchG 1969 Widereinstellung § 1 Nr. 13; BAG Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 in AP BGB § 613 a Widereinstellung Nr. 2).

  Hat der Arbeitgeber keinen Grund, dem Arbeitnehmer den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu verweigern, so ist er ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, das Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen (…vgl. BAG Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - a.a.O. sowie Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 a.a.O.).

• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

  Auszug aus ArbG Siegburg, 09.02.2010 - 5 Ca 2017/09

  Eine solche ist seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zulässig (vgl. BAG Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 in AP KSchG 1969 Widereinstellung § 1 Nr. 13; BAG Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 in AP BGB § 613 a Widereinstellung Nr. 2).

  Hat der Arbeitgeber keinen Grund, dem Arbeitnehmer den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu verweigern, so ist er ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, das Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen (vgl. BAG Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - a.a.O. …sowie Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 a.a.O.).

• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

  Auszug aus ArbG Siegburg, 09.02.2010 - 5 Ca 2017/09

  Insoweit fehlt das erforderliche Rechtschutzbedürfnis (BAG Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 in AP InsO § 209 Nr. 2; zuletzt Urteil vom 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 Pressemitteilung Nr. 4/10).
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02

  Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  Auszug aus ArbG Siegburg, 09.02.2010 - 5 Ca 2017/09

  Insoweit fehlt das erforderliche Rechtschutzbedürfnis (BAG Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 in AP InsO § 209 Nr. 2; zuletzt Urteil vom 21.01.2010 - 6 AZR 785/08 Pressemitteilung Nr. 4/10).

• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10

  Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag

  Deshalb bedarf auch die Frage keiner Entscheidung, ob gemäß der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und eines Teils des Schrifttums (Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37; Moll/Bengelsdorf MAH Arbeitsrecht § 46 Rn. 348; Bauer NZA 2002, 169, 171; ders. Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. I Rn. 164; KR/Spilger 9. Aufl. AufhebungsV Rn. 26) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB Rechtsfolge des Rücktritts von einem Aufhebungsvertrag der rückwirkende Wegfall dieses Vertrags ist oder ob ein bei Ausübung des Rücktrittsrechts bereits beendetes Arbeitsverhältnis im Wege der Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags neu begründet werden muss (vgl. LAG Niedersachsen 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - Rn. 60, LAGE BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 9; ArbG Siegburg 9. Februar 2010 - 5 Ca 2017/09 - ZIP 2010, 1101, 1102; Besgen/Velten NZA-RR 2010, 561, 562 f.; Roth Anm. EWiR 2010, 449, 450) .
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

  Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

  Darum bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob gemäß der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und eines Teils des Schrifttums ein bei Ausübung des Rücktrittsrechts bereits beendetes Arbeitsverhältnis im Wege der Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags neu begründet werden muss (vgl. LAG Niedersachsen 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - Rn. 60, LAGE BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 9; ArbG Siegburg 9. Februar 2010 - 5 Ca 2017/09 - ZIP 2010, 1101, 1102; Besgen/Velten NZA-RR 2010, 561, 562 f.; Roth Anm. EWiR 2010, 449, 450) oder ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB Rechtsfolge des Rücktritts von einem Aufhebungsvertrag der rückwirkende Wegfall dieses Vertrags ist (Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37; Moll/Bengelsdorf MAH Arbeitsrecht § 46 Rn. 348; Bauer NZA 2002, 169, 171; ders. Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. I Rn. 164; KR/Spilger 9. Aufl. AufhebungsV Rn. 26) .
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10

  Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  Deshalb bedarf auch die Frage keiner Entscheidung, ob gemäß der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und eines Teils des Schrifttums (Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37; Moll/Bengelsdorf MAH Arbeitsrecht § 46 Rn. 348; Bauer NZA 2002, 169, 171; ders. Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. I Rn. 164; KR/Spilger 9. Aufl. AufhebungsV Rn. 26) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB Rechtsfolge des Rücktritts von einem Aufhebungsvertrag der rückwirkende Wegfall dieses Vertrags ist oder ob ein bei Ausübung des Rücktrittsrechts bereits beendetes Arbeitsverhältnis im Wege der Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags neu begründet werden muss (vgl. LAG Niedersachsen 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - Rn. 60, LAGE BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 9; ArbG Siegburg 9. Februar 2010 - 5 Ca 2017/09 - ZIP 2010, 1101, 1102; Besgen/Velten NZA-RR 2010, 561, 562 f.; Roth Anm. EWiR 2010, 449, 450) .