Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3843
BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07 (https://dejure.org/2010,3843)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - IX ZR 8/07 (https://dejure.org/2010,3843)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07 (https://dejure.org/2010,3843)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 106 Abs 2 InsO, § 398 BGB, §§ 398 ff BGB
    Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandener Forderungen eines Insolvenzschuldners an eine Bank; Anspruch eines Zessionars auf Abführung der Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus einem nach der Verfahrenseröffnung resultierenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandener Forderungen eines Insolvenzschuldners an eine Bank; Anspruch eines Zessionars auf Abführung der Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus einem nach der Verfahrenseröffnung resultierenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlöschen antizipierter Verrechnungsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 20
  • NZI 2010, 682
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

    Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gemäß § 91 Abs. 1 InsO grundsätzlich kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben; nur wenn er bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN; vom 26. Januar 2012, aaO).
  • BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14

    Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (z.B. BGH, Urteile vom 22. April 2010 - IX ZR 8/07, NZI 2010, 682 Rn. 9 mwN und vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rn. 29).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

    Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 6.11.2008 - IX ZR 8/07, NJW 2009, 1806 im Einzelnen dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 203 BGB von den in der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB anerkannten Rechtsgrundsätzen nicht abrücken wollte.
  • LG Stendal, 27.10.2008 - 21 O 246/07

    Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aus einer Anfechtung von Rechtshandlungen

    Anders als bei der Rücknahme eines Insolvenzantrages können aus der Nichtstellung eines Insolvenzantrages keine Schlüsse hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Krise gezogen werden (vgl. dazu BGH-Entscheidung vom 28.3.2008, Az: IX ZR 08/07, zit. n. [...]).
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