Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Insolvenzeröffnungsantrag: Anforderungen an den Beitragsnachweis zur Glaubhaftmachung der Beitragsforderungen der Einzugsstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufschlüsselung von als Grundlage für einen Insolvenzantrag dienenden Sozialversicherungsbeitragsnachweisen; Erforderlichkeit einer Aufschlüsselung eines Beitragsnachweises nach Arbeitnehmern für einen Insolvenzantrag

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 960

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.12.2005 - IX ZB 38/05

  Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im …

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2010 - 1 T 182/10

  Zwar gibt der Amtsrichter in der angefochtenen Entscheidung die Rechtsprechung des BGH vom 05. Februar 2004 (ZIP 2004, 1466) und vom 08. Dezember 2005 (ZIP 2006, 141) zutreffend wieder: Dort hatte der BGH ausgeführt, dass eine schlüssige Darlegung der Beitragsforderungen erfordere, dass eine Aufschlüsselung nach Monat und Arbeitnehmer zu erfolgen habe.
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 19/07

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2010 - 1 T 182/10

  Für die Zwangsvollstreckung bestimmte daher § 28 f Abs. 3 Satz 3 SGB IV schon vor dem 01. Januar 2006, dass der Beitragsnachweis für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle gilt (vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 05.02.2007, Az. 1 T 16/07, bestätigt durch Beschluss des BGH vom 25.10.2007, Az. I ZB 19/07).
• BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …

  Auszug aus LG Frankenthal, 11.08.2010 - 1 T 182/10

  Zwar gibt der Amtsrichter in der angefochtenen Entscheidung die Rechtsprechung des BGH vom 05. Februar 2004 (ZIP 2004, 1466) und vom 08. Dezember 2005 (ZIP 2006, 141) zutreffend wieder: Dort hatte der BGH ausgeführt, dass eine schlüssige Darlegung der Beitragsforderungen erfordere, dass eine Aufschlüsselung nach Monat und Arbeitnehmer zu erfolgen habe.

• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei …

  Die Umgestaltung des Melde- und Beitragsnachweisverfahrens führt dazu, dass eine Aufschlüsselung nach Arbeitnehmern im Rahmen der Antragstellung nach § 13 InsO nicht mehr geboten ist (vgl. LG Frankenthal, NZI 2010, 960;… HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 14 Rn. 9; Schmahl, NZI 2007, 20, 21 Fn. 2).