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   BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11   

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https://dejure.org/2012,25711
BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,25711)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - VII ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,25711)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - VII ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,25711)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 851c Abs 1 ZPO, § 1228 Abs 1 BGB, § 1228 Abs 2 BGB
    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amwendung des § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pfändungsschutz bei Altersrenten auch zu Gunsten eines Pfandgläubigers

  • rewis.io

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 851 c Abs. 1
    Vertraglich eingeräumtes, aber zur Zeit der Pfändung nicht mehr bestehendes Kapitalisierungsrecht schließt Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO für Lebensversicherung nicht aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851c Abs. 1
    Amwendung des § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz bei der Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz ist auch möglich, wenn der Schuldner Pfandgläubiger einer Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1933
  • MDR 2012, 1250
  • NZI 2012, 809
  • VersR 2013, 1548
  • WM 2012, 1870
  • Rpfleger 2012, 698
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten

    Auszug aus BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11
    Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung aber nicht mehr bestand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 5/08, NJW-RR 2011, 493 Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert es den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung aber nicht mehr bestand (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 5/08, NJW-RR 2011, 493 Rn. 20).

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 38/07

    Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

    Auszug aus BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11
    Ein Fall, bei dem dies offensichtlich nicht angenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 9 m.w.N.), liegt nicht vor.
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03

    Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete

    Auszug aus BGH, 22.08.2012 - VII ZB 2/11
    Denn das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die zu pfändende Forderung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 229/03, NJW 2004, 2096, 2097 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11

    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines

    Denn das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob eine zu pfändende Forderung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - VII ZB 2/11, NZI 2012, 809 Rn. 23; Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 229/03, NJW 2004, 2096, 2097 m.w.N.).
  • BGH, 29.04.2021 - IX ZB 25/20

    Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen

    Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, der Alterssicherung Selbständiger dienende Vermögenswerte gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abzuschirmen (vgl. BT-Drucks. 16/886, S. 7), ist es gerechtfertigt, § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Pfandgläubigers anzuwenden, wenn er in den Versicherungsverträgen als versicherte Person benannt ist und die Versicherung der Rückdeckung einer ihm als Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - VII ZB 2/11, WM 2012, 1870 Rn. 18).
  • BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12

    Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der

    Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die zu pfändende Forderung besteht (BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - VII ZB 2/11, NZI 2012, 809 Rn. 23 m.w.N).
  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

    Anderes ergibt auch nicht aus den von den Parteien zahlreich zitierten Fundstellen und den zu § 851c ZPO ergangenen BGH-Entscheidungen (vgl. z.B. BGH Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09; BGH Beschluss vom 25.11.2010, Az. VII ZB 5/08; BGH Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11; BGH Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZB 2/11).
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