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   BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13   

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https://dejure.org/2014,9652
BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13 (https://dejure.org/2014,9652)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 6 AZR 367/13 (https://dejure.org/2014,9652)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 (https://dejure.org/2014,9652)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung; Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung; Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • Bundesarbeitsgericht

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • zvi-online.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143; GG Art. 3, 14, 20
    Zur Verfassungskonformität der Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • bag-urteil.com

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Volltext)

    Insolvenzverwalter kann Nettolohnzahlungen anfechten, wenn diese unter Zwang erfolgt sind

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von Arbeitsvergütung, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt worden ist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Vergütungszahlung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzanfechtung von Arbeitslohn verfassungsgemäß

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.02.2014, Az.: 6 AZR 367/13 (Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung)" von RA Jan Froehner, original erschienen in: NZI 2014, 595 - 564.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1396
  • NZA 2014, 681
  • NZI 2014, 559
  • BB 2014, 1332
  • DB 2014, 1147
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

    Anfechtungsgegner ist der Kläger, obwohl die Zahlung nicht an ihn als Gläubiger, sondern an den von ihm bestellten Empfangsbeauftragten erfolgte (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11) .

    Nach st. Rspr. des Senats wird Inkongruenz ua. dadurch begründet, dass die Zahlung durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang erreicht wird (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 ff.) .

    Das ist bei den hier vorliegenden Zahlungen nach Vorpfändung der Fall (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 16) .

    Bei einer inkongruenten Deckung wie der hier vorliegenden scheidet eine solche Auslegung dagegen aus, weil die Arbeitnehmer die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34) .

    Mit seiner Annahme, die Arbeitnehmer würden sich interessengerecht verhalten, hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative noch nicht überschritten (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 31) .

    b) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem durch Art. 20 Abs. 1 GG gewährleisteten Sozialstaatsprinzip im Einklang (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff.) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet und verweist darauf (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zust.: Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134) .

    ab dem 2. Juli 2007, in der beantragten Höhe zu verzinsen (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.) .

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    a) § 134 InsO ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die, wie ausgeführt, mit der Erleichterung der Anfechtung insbesondere dem Gedanken Rechnung trägt, dass eine unentgeltliche Zuwendung weniger schutzwürdig ist als ein Erwerb, für den der Empfänger ein ausgleichendes Vermögensopfer zu erbringen hatte (vgl. für §   131 InsO BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 25) .
  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    gegen den Empfänger des anfechtbar übertragenen oder begründeten Rechts (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 11) .

    Hat der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 12) .

    aa) Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14) .

    Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht dagegen noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8) .

    Das hat der Senat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2014 eingehend begründet (- 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff.; s. auch BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) .

    Bei solchen Vergütungsrückständen können Arbeitnehmer die zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner NZI 2014, 133, 134) .

    Er hat die erlangte Vergütung an den Kläger zurückzugewähren (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 38 mwN) .

    Die Verzinsungspflicht nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt erst mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.; 17. September 2013 - 9 AZR 9/12 - Rn. 20) .

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verallgemeinert deren Wirkungen (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 26) .

    erst ab dem 17. Oktober 2012 - und nicht wie von den Vorinstanzen ausgeurteilt seit dem 16. Oktober 2012 -, in der beantragten Höhe zu verzinsen (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

    gegen den Empfänger des anfechtbar übertragenen oder begründeten Rechts (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 11) .

    Hat der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 12) .

    Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14) .

    Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8 mwN) .

    Das hat der Senat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2014 eingehend begründet (- 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff.; s. auch 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) .

    Bei solchen Vergütungsrückständen können Arbeitnehmer die zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1) .

    Die Verzinsungspflicht nach § 187 Abs. 1 BGB beginnt erst mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.; 17. September 2013 - 9 AZR 9/12 - Rn. 20) .

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

    Der Kläger hätte den sich aus einer unentgeltlichen Leistung von 2.500,00 Euro brutto monatlich ergebenden Nettobetrag beziffern müssen, denn der Insolvenzverwalter kann von dem Arbeitnehmer als Anfechtungsgegner grundsätzlich lediglich die Rückzahlung der erhaltenen Nettozahlungen verlangen (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 38; Froehner Anm. NZI 2014, 562, 564) .

    Der auf Zahlung gerichtete Hauptantrag ist unbegründet, weil eine Anfechtung der Abführung des Arbeitnehmeranteils gegenüber dem Arbeitnehmer wegen des den Arbeitnehmer schützenden Zwecks des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausscheidet (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 38 mwN) .

    Hat der Schuldner die Gesamtsozialversicherungsbeiträge noch abgeführt, kann in der Insolvenz des Schuldners diese Zahlung auch wegen der Arbeitnehmeranteile als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle allenfalls dieser gegenüber angefochten werden (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 38; BGH 7. April 2011 - IX ZR 137/10 - Rn. 3; 5. November 2009 - IX ZR 233/08 - Rn. 12 ff., BGHZ 183, 86) .

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Im Ergebnis hat er mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO den der Insolvenzordnung zugrunde liegenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in die kritische Phase der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag vorverlagert (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 24 f.) .

    Der Zinslauf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) beginnt darum am Tag nach der Insolvenzeröffnung (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 296/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

    Anfechtungsgegner ist der Beklagte, obwohl die Zahlungen nicht an ihn als Gläubiger, sondern an die von ihm bestellten Empfangsbeauftragten erfolgten (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 11; BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 12) .

    Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 21; 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 13; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14) .

    a) Die Schuldnerin erbrachte die Zahlung vom 6. Mai 2011 von 5.400,00 Euro aufgrund der ihr am 27. April 2011 zugestellten Vorpfändung und damit unter dem Druck der Zwangsvollstreckung (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 16) .

    Das hat der Senat mit mehreren Entscheidungen eingehend begründet (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 23 ff.; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 19 ff., 27 ff. mit zustimmender Anm. Froehner NZI 2014, 562; s. auch 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 24; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) .

    Bei solchen Vergütungsrückständen können Arbeitnehmer die zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen (vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34; 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43) .

    Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Knof/Stütze EWiR 2014, 359) .

    Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 26; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.) .

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    Ihm wäre es möglich gewesen, vor Insolvenzeröffnung anstelle der Stundung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sein Existenzminimum zu sichern (vgl. für den anderen Fall einer Anfechtung nach einer Erfüllung erheblicher Entgeltansprüche unter dem Druck der Zwangsvollstreckung bei inkongruenter Deckung BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34 mwN) .
  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Die zutreffende Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass die darin liegende Rechtshandlung eine Druckzahlung darstellt (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 16) , greift die Revision nicht an.

    a) Liegt ein solcher Sachverhalt vor, kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen und/oder die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 26; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 43; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 34) .

    Mit dieser Annahme hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative nicht überschritten, so dass in solchen Fällen kein Regelungsdefizit besteht (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 722/12 - Rn. 22; 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 31) .

    Der Kläger hat den Rückgewähranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzeröffnung und damit erst seit dem 16. September 2014 zu verzinsen (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.) .

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 632/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 634/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 872/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 342/15

    Insolvenzanfechtung; inkongruente Deckung; Ratenzahlungsvereinbarung;

  • LAG Hessen, 15.08.2017 - 15 Sa 1135/16

    § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 631/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14

    Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 871/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 633/13

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  • LAG Hamm, 10.03.2017 - 16 Sa 852/16

    Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligung

  • ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14

    Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen

  • AG Düsseldorf, 01.12.2016 - 39 C 104/16

    Rückgewährpflicht bei Entnahme eines Vollstreckungsbetrages durch den

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