Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 389 BGB, § 812 BGB
  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

 
• IWW

  § 552a Satz 1 ZPO, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 812 BGB, § 389 BGB, §§ 387, 389 BGB, § 134 InsO, § 543 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• rewis.io

  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• rechtsportal.de

  Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung als unentgeltliche Leistung durch die dem Schuldner zustehende Gegenforderung eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2017, 975

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Auszug aus BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2015 (6 AZR 186/14, BAGE 154, 28 = NJW 2016, 970, Rn. 23) betrifft die Anfechtung von Zahlungen aufgrund eines wirksam geschlossenen und in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses an eine grundlos freigestellte Arbeitnehmerin.
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

  Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, WM 2017, 1215; zVb in BGHZ).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16

  Die anzufechtende Entscheidung muss ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantworten als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellen, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f).

• OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16

  Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …

  Eine die einheitliche Rechtsprechung bedrohende Divergenz im Sinne von § 543 ZPO setzt voraus, dass die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auch diese Entscheidung auf der Abweichung beruht (BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - IX ZR 316/16 [BeckRS 2017, 132073]).
• KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 12 September 2017 - IX ZR 316/16, ZinsO 2017, 2693-2694, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 12 ff jeweils nach juris).
• KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19

  Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …

  Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - IX ZR 143/17, NJW 2019, 1446-1450, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 12 September 2017 - IX ZR 316/16, ZinsO 2017, 2693-2694, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199-2202, Rn. 12 ff jeweils nach juris).