Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag; Rücknahme; Fehlende Unterlagen; Widerspruch; Beschwerde; Rechtsmittel; Erstbeschwerde
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Anfechtung der Mitteilung der Rücknahmefiktion
- Judicialis
InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § ... 305 Abs. 3 Satz 2; ; InsO § 7 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; InsO § 4; ; InsO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 305 Abs. 1; ; InsO § 34; ; InsO § 305 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 305 Abs. 3 S. 2
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.04.2000 - 25 T 323/00
- OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 1449
- NZI 2000
- NZI 2000, 434 (Ls.)
- Rpfleger 2000, 418
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00
Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Diese Zuweisung beschränkt sich nicht auf die Zuständigkeit über nach § 7 Abs. 1 InsO statthafte weitere Beschwerden, sondern gilt auch dann, wenn die weitere Beschwerde - wie hier - im Ergebnis unzulässig ist (vgl. Senat, NZI 1999, 198 = InVo 1999, 166; Senat, Beschluß vom 24. März 1999 - 2 W 61/99 - Senat, NZI 1999, 415 = OLGR 1999, 332; Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00).Vielmehr wird die Rücknahme des Insolvenzantrages in den Fällen, in denen der Schuldner die in § 305 Abs. 1 InsO genannten Erklärungen und Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat und der Aufforderung des Insolvenzgerichts, das Fehlende zu ergänzen, nicht innerhalb eines Monats nachkommt, vom Gesetz fingiert: § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, daß in derartigen Fällen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, wobei das Gesetz weder eine ausdrückliche Mitteilung an den Schuldner von dem Eintritt dieser Wirkung verlangt (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00 - LG Göttingen, DZWIR 2000, 119 [120] = Rpfleger 2000, 176;… Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, Stand: 6. Lieferung 2000, § 305, Rdn. 9 b), noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über diese Frage vorsieht oder dem Insolvenz- oder einem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit einräumt, diese einmal eingetretene gesetzliche Wirkung wieder abzuändern.
Selbst wenn man indes in der Mitteilung des Insolvenzgerichts über den Eintritt der Wirkung des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO eine Entscheidung im Sinne von § 6 InsO sieht, ist gegen sie ein Rechtsmittel nicht gegeben, weil die Insolvenzordnung ein solches Rechtsmittel nicht vorsieht (vgl. Senat, Beschluß vom 21. Juni 1999 - 2 W 142/99 - Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00 -).
Der Ablauf der in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bezeichneten Frist schließt einen derartigen neuen Antrag nicht aus (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; LG Schwerin, DZWIR 1999, 341 [342];… Krug/Haarmeyer in Smid, InsO, 1999, § 305, Rdn. 25;… Wenzel in Kübler/Prütting, a.a.O., § 305, Rdn. 9 b).
- OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Diese Zuweisung beschränkt sich nicht auf die Zuständigkeit über nach § 7 Abs. 1 InsO statthafte weitere Beschwerden, sondern gilt auch dann, wenn die weitere Beschwerde - wie hier - im Ergebnis unzulässig ist (vgl. Senat, NZI 1999, 198 = InVo 1999, 166; Senat, Beschluß vom 24. März 1999 - 2 W 61/99 - Senat, NZI 1999, 415 = OLGR 1999, 332; Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00).Ein Rechtsmittelzug wird durch die Verfassung nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415; Senat, NZI 2000, 130 [131]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).
- BayObLG, 02.12.1999 - 4Z BR 8/99
Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5).Ob gegen eine Ergänzungsaufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO wegen ihrer materiellen Auswirkungen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 34 InsO gegeben ist (so BayObLG, NZI 2000, 129; OLG Celle, NZI 2000, 229; Ahrens, NZI 2000, 201 [206]), bedarf hier keiner Entscheidung.
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5).Ein Rechtsmittelzug wird durch die Verfassung nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415; Senat, NZI 2000, 130 [131]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Diese Zuweisung beschränkt sich nicht auf die Zuständigkeit über nach § 7 Abs. 1 InsO statthafte weitere Beschwerden, sondern gilt auch dann, wenn die weitere Beschwerde - wie hier - im Ergebnis unzulässig ist (vgl. Senat, NZI 1999, 198 = InVo 1999, 166; Senat, Beschluß vom 24. März 1999 - 2 W 61/99 - Senat, NZI 1999, 415 = OLGR 1999, 332; Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00).Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5).
- BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99
Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5).Der Ablauf der in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bezeichneten Frist schließt einen derartigen neuen Antrag nicht aus (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; LG Schwerin, DZWIR 1999, 341 [342];… Krug/Haarmeyer in Smid, InsO, 1999, § 305, Rdn. 25;… Wenzel in Kübler/Prütting, a.a.O., § 305, Rdn. 9 b).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Ein Rechtsmittelzug wird durch die Verfassung nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415; Senat, NZI 2000, 130 [131]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]). - OLG Köln, 24.03.1999 - 2 W 61/99
Voraussetzungen des Vorliegens einer Insolvenzsache; Ausgestaltung des Anspruchs …
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Diese Zuweisung beschränkt sich nicht auf die Zuständigkeit über nach § 7 Abs. 1 InsO statthafte weitere Beschwerden, sondern gilt auch dann, wenn die weitere Beschwerde - wie hier - im Ergebnis unzulässig ist (vgl. Senat, NZI 1999, 198 = InVo 1999, 166; Senat, Beschluß vom 24. März 1999 - 2 W 61/99 - Senat, NZI 1999, 415 = OLGR 1999, 332; Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00). - BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt im Streitfall vielmehr schon deshalb nicht in Betracht, weil schon die Erstbeschwerde des Schuldners unstatthaft war und deshalb der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO nicht eröffnet ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; Senat, NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 5). - LG Göttingen, 08.12.1999 - 10 T 100/99
Verbraucherinsolvenzverfahren mit einem Gläubiger
Auszug aus OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Vielmehr wird die Rücknahme des Insolvenzantrages in den Fällen, in denen der Schuldner die in § 305 Abs. 1 InsO genannten Erklärungen und Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat und der Aufforderung des Insolvenzgerichts, das Fehlende zu ergänzen, nicht innerhalb eines Monats nachkommt, vom Gesetz fingiert: § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, daß in derartigen Fällen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, wobei das Gesetz weder eine ausdrückliche Mitteilung an den Schuldner von dem Eintritt dieser Wirkung verlangt (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Mai 2000 - 2 W 81/00 - LG Göttingen, DZWIR 2000, 119 [120] = Rpfleger 2000, 176;… Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, Stand: 6. Lieferung 2000, § 305, Rdn. 9 b), noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über diese Frage vorsieht oder dem Insolvenz- oder einem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit einräumt, diese einmal eingetretene gesetzliche Wirkung wieder abzuändern. - OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00
Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren; …
- OLG Köln, 21.06.1999 - 2 W 142/99
- BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des …
Diese Regelung beläßt dem Schuldner die Möglichkeit, einen neuen Antrag mit vollständigen Unterlagen einzureichen (OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450). - OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH, NJW 2000, 1869 = ZIP 2000, 755 = NZI 2000, 260; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000, 1397 = NZI 2000, 317 [318] = ZInsO 2000, 349; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130 = ZInsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).Gegen (formlose) Mitteilung des Insolvenzgerichts vom 15. Mai 2000, gegen die sich die mit dem Beschluß des Landgerichts vom 19. Juni 2000 beschiedene Erstbeschwerde gerichtet hatte, war - wie das Landgericht in jenem Beschluß zutreffend entschieden hat - bereits kein Rechtsmittel nach der Insolvenzordnung gegeben (vgl. allgemein: Senat ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000, 1397 = NZI 2000, 317 = ZInsO 2000, 349; Senat, Beschluß vom 21. Juni 1999, 2 W 142/99; OLG Naumburg, Beschluß vom 15.03.2000, 5 W 28/00; LG Berlin, ZInsO 2000, 349; LG Göttingen, Rpfleger 2000, 176 = DZWIR 2000, 119; LG Göttingen, NZI 2000, 280 = InVo 2000, 242; LG Schwerin, ZInsO 1999, 413 = DZWIR 1999, 341).
Vielmehr wird die Rücknahme des Insolvenzantrages in den Fällen, in denen der Schuldner die in § 305 Abs. 1 InsO genannten Erklärungen und Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat und der Aufforderung des Insolvenzgerichts, das Fehlende zu ergänzen, nicht innerhalb eines Monats nachkommt, vom Gesetz fingiert: § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt ausdrücklich, daß in derartigen Fällen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, wobei das Gesetz weder eine ausdrückliche Mitteilung an den Schuldner von dem Eintritt dieser Wirkung verlangt noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über diese Frage vorsieht oder dem Insolvenz- oder einem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit einräumt, diese einmal eingetretene gesetzliche Wirkung wieder abzuändern (Senat, ZIP 2000, 1397 [1398] = NZI 2000, 317 [318]; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401 [402];… Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 6. Lfg. Februar 2000, § 305 Rdnr. 9b).
Ein Instanzenzug wird weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch sonst durch die Verfassung vorgeschrieben (BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, ZIP 1999, 1714 [1715] = NZI 1999, 415; Senat, ZIP 2000, 552 [553] = NZI 2000, 130 [131]; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401 [402]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).
Der Ablauf der in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bezeichneten Frist schließt einen derartigen neuen Antrag nicht aus (Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401; Senat, ZIP 2000, 1397 = NZI 2000, 317 = ZInsO 2000, 349; BayObLG, ZIP 2000, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; LG Schwerin, DZWIR 1999, 341 [342];… Krug/Haarmeyer in: Smid, InsO, 1999, § 305 Rdnr. 25;… Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 305 Rdnr. 9b).
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305 Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso BayObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000, 218;… HK-InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f;… FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;… Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76).Dem Interesse der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Gläubiger, an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens steht ein überwiegendes Interesse des Schuldners an einer Überprüfung des Eintritts der Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs. 3 InsO in einem Instanzenzug schon deshalb nicht gegenüber, weil ihm jederzeit die Möglichkeit offensteht, einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450;… HK-InsO/Landfermann aaO § 305 Rn. 34b;… Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 156).
- LG Köln, 25.11.2002 - 19 T 168/02
Keine Anfechtungsmöglichkeit gegen Feststellung der Rücknahmefiktion nach …
allenfalls deklaratorische Wirkung zu (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 380 ff.; OLG Köln, OLGR 2000, 432 ff.).Gegen den die Antragsrücknahme feststellenden Beschluß des Insolvenzgerichts vom 15.10.2002 ist nach der Insolvenzordnung ausdrücklich kein Rechtsmittel gegeben (vgl. insoweit OLG Köln, OLGR 2000, 380 ff.; OLG Köln, OLGR 2000, 432 ff.; Grote in: Frankfurter Kommentar zur.
- LG Köln, 04.12.2002 - 19 T 187/02
Umfassender Formularzwang bezüglich der Eröffnung eines …
Rücknahmewirkung kommt dem Schreiben keine eigene materiellrechtliche, sondern allenfalls deklaratorische Wirkung zu (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 380 ff.; OLG Köln OLGR 2000, 432 ff.).Insolvenzordnung ausdrücklich kein Rechtsmittel gegeben (vgl. insoweit OLG Köln, OLGR 2000, 380 ff.; OLG Köln, OLGR 2000, 432 ff.;… Grote in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 305 Rdnr. 50 b; so auch die ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 05.12.2000, 19 T 141/00, vom 21.06.2002, 19 T 62/02 und vom 31.10.2002, 19 T 148/02).
- OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung
Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (BGH ZIP 2000, 755; BayObLGZ 1999, 200, 202; OLG Köln ZIP 2000, 1449; OLG Saarbrücken InVo 2000, 205;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 5; nunmehr auch Senat Beschluss vom 11. August 2000 - 3 W 138/00 = ZInsO 2000, 519). - LG Bielefeld, 28.11.2005 - 23 T 644/05
Vergütung des Insolvenzverwalters; Abweichung von der Regelvergütung; …
Nach § 8 Abs. 2 InsVV hat der Insolvenzverwalter in seinem Vergütungsantrag die von ihm beantragte Festsetzung dem Grunde und der Höhe nach näher zu begründen und dabei die Berechnung der maßgeblichen Vermögensmasse darzulegen (Pfälzisches OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 401; LG Berlin, ZInsO 2001, 608 (610);… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung des Insolvenzverwalters, § 8 Rdnr. 1, 5). - OLG Zweibrücken, 30.01.2001 - 3 W 276/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 15.11.2000 - 2 W 227/00
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung über die …
Ein Instanzenzug wird weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch sonst in der Verfassung vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Senat, NZI 2000, 130 [131] = ZIP 552 [553]; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401 [402]; Senat, NZI 2000, 538 [540]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]). - LG Bielefeld, 28.01.2005 - 23 T 550/04
Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf eine Mindestvergütung …
Er trägt hierfür auch die Beweislast (vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, ZInsO 2000, 401; LG Berlin, ZInsO 2001, 608 (610);… Haarmeyer/ Wutzke/Förster, Vergütung des Insolvenzverwalters, § 8 Rdnr. 1, 5). - LG Bielefeld, 15.07.2004 - 23 T 280/04
Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Einbeziehung …
- LG Aachen, 02.05.2003 - 3 T 133/03
Anforderungen an eine Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer …
- OLG Köln, 06.02.2002 - 2 W 14/02
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen weiteren Bescherde gegen eine …
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 367/07
Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften Beanstandung des …
- LG Düsseldorf, 07.03.2013 - 25 T 130/13
Nach Eingreifen der Rücknahmefiktion kann ein erneuter Insolvenzantrag gestellt …
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 398/07
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses des …
- OLG Köln, 06.12.2000 - 2 W 229/00
Rechtsprechung
| BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) im Verbraucherinsolvenzverfahren; Umfang der Beurteilung des Vorbringens durch das Rechtsbeschwerdegericht; Verletzung gesetzlicher ...
- rechtsportal.de
InsO § 7, § 34; ZPO § 561
Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 1503 IK 1064/99
- LG München I - 14 T 4134/00
- BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
- BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1435
- MDR 2000, 1275
- NZI 2000, 434
- BayObLGZ 2000, 147
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99
Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Das Rechtsbeschwerdegericht ist somit nicht befugt, den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu ermitteln und der rechtlichen Prüfung zugrundezulegen (OLG Köln NZI 2000, 133 m. w. N.). - OLG Köln, 23.02.2000 - 2 W 21/00
Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bereits obergerichtlich bejaht worden ist (OLG Köln ZIP 2000, 548). - AG Duisburg, 15.06.1999 - 60 IK 16/99
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren wird in Rechtsprechung und Literatur äußerst unterschiedlich beurteilt (vgl. u. a. Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Duisburg vom 15.6.1999 ZIP 1999, 1399; Pape hierzu in EWiR 2239; Übersicht von Pape in ZIP 1999, 2043). - BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93
Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators
Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf (…OLG Köln aaO; BayObLG NJW-RR 1994, 617/618). - BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Das gänzliche Fehlen eines Tatbestandes zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unabhängig von der Frage, ob dieser Umstand vom Rechtsbeschwerdeführer gerügt wurde (BGH NJW 1979, 927 zu § 543 ZPO ;… BayObLG aaO ;… Keidel/Kuntze/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 41).
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (…Senatsbeschl. v. 5. August 2002 aaO; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. auch BGHZ 154, 99, 101;… im Ergebnis ebenso BGH, Urt. v. 30. September 2003 - VI ZR 438/02, WM 2004, 50 f, z.V.b. in BGHZ;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 557 Rn. 27, jeweils zur Revision). - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02 - ZIP 2002, 1695 f.; vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03 - ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch Senat, BGHZ 156, 216, 218; BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03 - WM 2004, 2223, 2224). - BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (vgl. BayObLG NZI 2000, 434; OLG Köln ZInsO 2000, 393 f; OLG Celle NZI 2001, 596 f; vgl. BGHZ 73, 248, 251; Senatsurt. v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, WM 2000, 2437 f).
- BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224). - OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548). - OLG Celle, 19.07.2001 - 2 W 77/01
Restschuldbefreiung; Insolvenz; Beschwerdeentscheidung; Sachverhaltsdarstellung; …
Der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde ist vorliegend schon deshalb begründet, weil das Beschwerdegericht trotz der inzwischen unübersehbaren Zahl von veröffentlichten Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde in Insolvenzsachen den seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht mitgeteilt hat, sondern sich in der "Begründung" eines Beschlusses auf eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes beschränkt hat (zur Erforderlichkeit der Sachverhaltsdarstellung s. nur BayObLG ZInsO 2000, 465; ZInsO 2000, 519; OLG Celle, ZInsO 2000, 667 = NZI 2001, 255 = Nds. Rpfl.Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners muss deshalb - ohne dass dieser Gesichtspunkt in der Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde besonders hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. BayObLG, ZInsO 2000, 465) - zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen.
- OLG Celle, 08.11.2000 - 2 W 112/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Annahme eines …
Trotz der inzwischen unübersehbaren Vielzahl von veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im insolvenzrechtlichen Instanzenzug (s. OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 165; OLG Köln, ZInsO 2000, 393 = NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557 = ZIP 2000, 1898; BayObLG, NZI 2000, 434 = ZInsO 2000, 865 ); dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548 f.) enthält der Beschluss des Landgerichts überhaupt keine Ausführungen zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt.Allein dieses Fehlen einer subsumtionsfähigen Sacherhaltsdarstellung stellt eine Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar, die den Senat zur Zurückverweisung der Sache zwingt, da der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren nur dasjenige Vorbringen zu beurteilen hat, was sich aus dem Sachverhalt der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt (§ 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO) und ferner gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO i. m. V. § 561 Abs. 2 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts gebunden ist (s. BayObLG, NZI 2000, 434;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 7 Rz. 18 f.).
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02 - ZIP 2002, 1695 f.; vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03 - ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch Senat, BGHZ 156, 216, 218; BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03 - WM 2004, 2223, 2224). - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02 - ZIP 2002, 1695 f.; vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03 - ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch Senat, BGHZ 156, 216, 218; BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03 - WM 2004, 2223, 2224). - OLG Celle, 18.06.2001 - 2 W 63/01
Fall eines schwerwiegenden Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der …
Der Fall ist ähnlich zu beurteilen, wie das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung durch das Beschwerdegericht, das auch zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, weil das Beschwerdegericht nicht dazu befugt ist, sich selbst einen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (dazu BayObLG, ZInsO 2000, 465; ZInsO 2000, 519; OLG Celle, ZInsO 2000, 667 = NZI 2001, 155; OLG Köln, NZI 2000, 133; Pape, ZInsO 2000, 548 f.;… Hess, InsO, 2. Aufl., § 7 Rn. 79). - BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 65/04
Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung
- OLG Zweibrücken, 28.01.2005 - 3 W 261/04
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung …
- OLG Köln, 30.01.2002 - 2 W 11/02
Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO
- OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01
Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchführungskosten; Treuhänderkosten; …
- OLG Zweibrücken, 16.01.2001 - 3 W 237/00
Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung …
- OLG Jena, 19.06.2001 - 6 W 178/01
Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz
- OLG Zweibrücken, 25.09.2000 - 3 W 205/00
Zulassung der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren bei fehlender …
- BayObLG, 05.10.2000 - 4Z BR 16/00
Verbraucherinsolvenzverfahren bei völlig mittellosen Schuldnern
- BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 12/04
Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts