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   BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02   

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https://dejure.org/2005,1235
BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02 (https://dejure.org/2005,1235)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2005 - IX ZR 36/02 (https://dejure.org/2005,1235)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - IX ZR 36/02 (https://dejure.org/2005,1235)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Transportgesellschaft auf Herausgabe einer größeren Menge Fahrräder auf Grund einer Insolvenzanfechtung; Berufung der Beklagten auf ein Pfandrecht wegen ausstehender Frachtlöhne; ...

  • Judicialis

    BGB § 133 A; ; BGB § 157 A; ; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157; InsO § 259 Abs. 3 S. 1
    Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von Anfechtungsrechtsstreitigkeiten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Auslegung eines Insolvenzplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 491
  • ZIP 2002, 538
  • ZIP 2006, 39
  • MDR 2006, 594
  • NZI 2006, 100
  • NJ 2006, 219
  • WM 2006, 44
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

  • LG Erfurt, 26.07.2001 - 3 O 290/01

    Herausgabe einer Vielzahl von Fahrrädern im Wege der Insolvenzanfechtung; …

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02
    Das Landgericht (LG Erfurt ZIP 2001, 1646) hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger durch die inhaltlich allzu unbestimmte Klausel nicht wirksam ermächtigt worden sei, den Anfechtungsrechtsstreit nach Beendigung seines Amtes fortzuführen.

    Die Frage ist auch im Schrifttum umstritten (…dem LG Erfurt stimmen zu MünchKomm-InsO/Huber, § 259 Rn. 21 und Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 259 Rn. 11;… demgegenüber folgen dem Berufungsgericht Braun, InsO 2. Aufl. § 259 Rn. 7;… ders. in Nerlich/Römermann, InsO Stand März 2005 § 259 Rn. 7; Michels EWiR 2002, 293; kritisch zum Urteil des LG Erfurt auch Neußner EWiR 2001, 1067;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der Insolvenzordnung 3. Aufl. S. 1025, sehen in ihrem "Muster-Insolvenzplan" eine Bestimmung vor, die sich von derjenigen, die im Streitfall verwendet worden ist, nicht wesentlich unterscheidet).

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99

    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02
    Die Ermächtigung zur gewillkürten Prozessstandschaft kann sich aus schlüssigem Verhalten (BGHZ 25, 250, 260; 94, 117, 122; 145, 383, 386) und auch im Wege der Auslegung ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - I ZR 49/99, NJW-RR 2002, 20, 21).
  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Auszug aus BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02
    Eine Auslegung nach dem objektiven Erklärungsbefund, wie sie etwa bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGHZ 7, 365, 368;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 24/92, NJW 1992, 2629), Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften (vgl. BGHZ 116, 359, 364;… BGH, Urt. v. 30. April 1979 - II ZR 57/78, NJW 1979, 2102; v. 5. Februar 1990 - II ZR 94/89, NJW 1990, 2684, 2685), Emissionsprospekten (…vgl. BGH, Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 218/00, NJW 2001, 1270, 1271) oder Satzungen von Körperschaften (vgl. BGHZ 113, 237, 240; 123, 347, 350) stattfindet, ist nicht zulässig.
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

    Dies zeigt, dass der Insolvenzplan, auch wenn seine Annahme weitgehend auf der Willensübereinkunft der Beteiligten beruht, kein Vertrag im herkömmlichen Sinne ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, NZI 2006, 100 Rn. 15).

    Dennoch ist für die Auslegung des Insolvenzplans, soweit nicht sein vollstreckbarer Teil betroffen ist, das individuelle Verständnis derjenigen maßgebend, die ihn beschlossen haben (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 16).

    Eine konkrete Ausgestaltung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 259 Abs. 3 InsO ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, NZI 2006, 100 Rn. 2, 9 f).

    Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anhängige Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auf Kosten der Insolvenzgläubiger und zu ihren Gunsten fortzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 11;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 22).

    Eine solche abstrakte Ermächtigung erscheint auch sinnvoll, weil es dem Verwalter so ermöglicht wird, noch im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung auf der Grundlage erst jetzt bekannt gewordener Tatsachen Anfechtungsklage zu erheben (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, NZI 2006, 100 Rn. 11).

    Um diesen Geldbetrag, welcher der Masse im Regelinsolvenzverfahren nicht zur Verfügung steht, stehen die Insolvenzgläubiger finanziell besser da, sollte es zur Bestätigung des Insolvenzplans kommen (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, NZI 2006, 100 Rn. 24 f).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …

    Entscheidende Argumente gegen eine Willensübereinkunft durch einen Vertrag im herkömmlichen Sinn sind nach dieser Sichtweise, dass die Gläubigergemeinschaft nicht aus freiem Willen zusammengefunden hat und der Wille einzelner Gläubiger nach §§ 244 ff. InsO durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden kann (vgl. BGH 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02 - Rn. 14 f., s. auch Rn. 13 zu abweichenden Literaturstimmen) .

    Die Auslegung des nicht vollstreckbaren Teils des Insolvenzplans durch die Tatsachengerichte ist nur beschränkt revisibel (vgl. BGH 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02 - Rn. 16 f.) .

  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im …

    Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass in dem von § 259 Abs. 3 InsO erlaubten Umfang von der Insolvenzverwalterin die Anfechtungsklagen fortgeführt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39 Rn. 21 ff).

    Den Gläubigern ist es zumutbar, dort Einsicht zu nehmen und den gesamten Inhalt des Plans nachzulesen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 21).

    Wie die Verteilungsregel auszulegen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 12 ff).

    In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter als gewillkürter Prozessstandschafter des Schuldners tätig (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 29).

    Der Insolvenzplan ist vielmehr ein spezifisch insolvenzrechtliches Instrument, mit dem die Gläubigergesamtheit die Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiert (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 15).

     
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 49/17

    Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher …

    aa) Das Beschwerdegericht hat die einschlägige Regelung, derzufolge der Insolvenzverwalter etwaige Anfechtungsansprüche "auch nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans und der Aufhebung des Verfahrens für die Gläubiger außergerichtlich und gerichtlich geltend" machen kann, nach dem maßgeblichen individuellen Verständnis derjenigen, die sie beschlossen haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39 Rn. 16), zutreffend dahin ausgelegt, dass sie auch nach Aufhebung des Verfahrens die Erhebung von Anfechtungsklagen gestattet.

    bb) Unschädlich ist die Verwendung genereller und abstrakter Anordnungen mit Normcharakter, sofern sie auslegungsfähig sind (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39 Rn. 9;… HmbKomm-InsO/Thies, 6. Aufl., § 221 Rn. 2).

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

    Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

    Die Ermächtigung zur Fortführung von Prozessen in § 259 Abs. 3 InsO ist als gewillkürte Prozessstandschaft anzusehen, soweit der Rechtsstreit eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39).

    Der Anfechtungsgegner sieht sich statt dessen der Einzelgläubigeranfechtung ausgesetzt (§ 18 Abs. 1 AnfG; BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39).

  • BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

    Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

    Gemäß § 259 Abs. 3 InsO kann der Insolvenzverwalter nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Verfahrens einen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist (…vgl. hierzu BT-Drucks. 12/2443, S. 214; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39 Rn. 10).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …

    Der Vorbehalt nach § 259 Abs. 3 InsO ermöglicht dem Verwalter, noch im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung auf der Grundlage erst jetzt bekannt gewordener Tatsachen Anfechtungsklage zu erheben (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, ZIP 2006, 39, 40 f Rn. 11).

    Neben dem unabdingbaren Merkmal eines anhängigen Rechtsstreits (…vgl. BGHZ 175, 86, 90 Rn. 10) fehlt es auch an dem von § 259 Abs. 3 InsO vorausgesetzten Vorbehalt im Insolvenzplan (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, a.a.O. S. 40 ff).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19

    Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten …

    Der Bundesgerichtshof sieht in ihm hingegen ein "spezifisch insolvenzrechtliches Instrument", mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiere; die Gläubigergemeinschaft hat nicht aus freiem Willen zusammengefunden; sie sei vielmehr eine durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners zusammengefügte Schicksalsgemeinschaft (ZIP 2014, 330 = NZI 2014, 262 Rn. 15 und 25 ZIP 2006, 39 = NZI 2006, 100 Rn. 15).

    Da der Wille eines einzelnen Gläubigers durch Mehrheitsentscheid überwunde werden könne, sei der Insolvenzplan kein Vertrag im herkömmlichen Sinne, auch wenn seine Annahme weitgehend auf dem Willen der Beteiligten beruhe (ZIP 2006, 39 Rn 15).

    Beim Insolvenzrecht handelt es sich aber um einen zentralen Teil des Wirtschaftsprivatrechts (…siehe nur Uhlenbruck/Pape, a.a.O., § 4 Rn. 1) - und nicht des öffentlichen Rechts-, weshalb auch beim Insolvenzplan ergänzend allgemeine Regelungen und Grundsätze des bürgerlichen Rechts herangezogen werden können (vgl. nur BGH ZIP 2006, 39 Rn. 16 und ZIP 2015, 1346 Rn. 26 für die Auslegung des Insolvenzplans: Geltung von §§ 133, 157 BGB und den dazu entwickelten Grundsätzen;… BGH ZIP 2018, 1142 Rn. 42; Anwendbarkeit von § 158 Abs. 1 BGB;… Nerlich/Römermann-Braun, a.a.O., vor §§ 217 - 269 InsO Rn, 82: Anwendbarkeit von §§ 270 f., 284 ff. BGB), und das Insolvenzverfahrensrecht ist Zivilverfahrensrecht (primär Vollstreckungsverfahren als Teil der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, siehe nur Uhlenbruck/Pape, ebenda, m.w.N.), weshalb nach § 4 InsO auch ergänzend die Vorschriften der ZPO gelten.

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 57/20

    Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für …

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den wesentlichen Auslegungsstoff berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR 36/02, NZI 2006, 100 Rn. 17;… vom 19. November 2020 - IX ZR 210/19, WM 2020, 2428 Rn. 18).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Auslegung eines Insolvenzplans (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 9 ff, 14 ff;… Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 49/17, WM 2018, 1105 Rn. 18).

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14

    Zur Insolvenzanfechtung im Eigenverwaltungsverfahren

    BGH vom 06.10.2005 - IX ZR 36/02, DB 0123466 = ZInsO 2006 S. 38 (41); vom 07.07.2008 - II ZR 26/07, DB 0297052 = ZInsO 2008 S. 1017 (1018).

    BGH vom 06.10.2005, a.a.O. (Fn. 3), ZInsO 2006 S. 38 (39).

  • LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

    Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …

  • OLG Schleswig, 06.04.2017 - 11 U 96/16

    Prokon-Insolvenz - Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, …

  • LAG Düsseldorf, 03.07.2014 - 5 Sa 225/14

    Wirksamkeit und Umfang der Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem …

  • LAG Düsseldorf, 06.08.2014 - 7 Sa 1190/13

    Anmeldung von Ansprüchen des Arbeitnehmers zur Insolvenztabelle

  • LAG Hessen, 25.01.2023 - 18 Sa 889/22

    Falsche Bezeichnung des Berufungsbeklagten; Zustellung einer Klage an den …

  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

    Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

    Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2013 - 14 O 85/13
  • OLG Schleswig, 06.04.2017 - 11 U 128/16

    Prokon-Insolvenz - Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, …

  • OLG Schleswig, 06.04.2017 - 11 U 127/16

    Prokon-Insolvenz - Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, …

  • LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11

    Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …

  • LG Itzehoe, 12.07.2016 - 4 O 18/16

    Zulässigkeit der Klage bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, …

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