Volltextveröffentlichungen (10)

• Notare Bayern , S. 73 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  GBO § 22; ZPO § 852; InsO §§ 35, 36, 81
  Kein Verzicht des insolventen Gläubigers auf Geltendmachung eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs

• openjur.de

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum Verzicht auf einen durch Vormerkung gesicherten bedingten Anspruch auf Grundstücksrückübertragung

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 22; ZPO § 852; InsO §§ 35, 36, 81
  Kein Verzicht des insolventen Gläubigers auf Geltendmachung eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Verzicht des insolventen Gläubigers auf seinen durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruch gegen Ehefrau

• Deutsches Notarinstitut

  InsO §§ 35, 36, 81; GBO § 22; ZPO § 852
  Pfändbarkeit und Massezugehörigkeit eines aufschiebend bedingten Rückübertragungsanspruchs gegenüber dem Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit des Verzichts auf einen durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchrecht - Pfändbarkeit eines bedingten Rückübertragungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verzicht auf Rückauflassungsanspruch

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 73 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  GBO § 22; ZPO § 852; InsO §§ 35, 36, 81
  Kein Verzicht des insolventen Gläubigers auf Geltendmachung eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1308 (Ls.)
• DNotZ 2010, 917
• NZI 2010, 527
• Rpfleger 2010, 495

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02

  Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Allenfalls wäre an eine Analogie zu § 852 Abs. 2 ZPO zu denken (vgl. BGH NJW 2003, 1858).

  Geht man im Fall der Pfändung eines Rückauflassungsanspruchs, der sich gegen den Ehegatten richtet, von einer ähnlichen sich aus der familiären Situation ergebenden Interessenlage aus, kommt zwar unter Umständen eine analoge Anwendung des § 852 Abs. 2 ZPO in Frage (offen gelassen in BGH NJW 2003, 1858).

• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 116/92

  Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Das Anliegen der Norm, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein letzterem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll, wird so nicht berührt (vgl. BGH NJW 1993, 2876; BGH FamRZ 2009, 869).

  Auch insoweit ähnelt die Situation derjenigen beim noch nicht vertraglich anerkannten, jedoch abgetretenen Pflichtteilsanspruch (BGH NJW 1993, 2876).

• OLG München, 13.05.2009 - 34 Wx 26/09

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers eines durch …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Der in Insolvenz befindliche Gläubiger eines durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs kann, auch wenn die Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine familiäre Verbundenheit stattgefunden hat, auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht wirksam verzichten (im Anschluss an den Beschluss vom 13.05.2009, 34 Wx 026/09 = FG Prax 2009, 155).

  Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 blieb ohne Erfolg (34 Wx 026/09 = FGPrax 2009, 155).

 
• BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Ob in Ausnahmefällen - im Rahmen des § 242 BGB - ein endgültiger Verzicht möglich ist (vgl. Münch, FamRZ 2004, 1329/1333 bei FN 57) kann schon deswegen offen bleiben, da hierzu irgendwelche Umstände weder vorgetragen, geschweige denn in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) dargetan sind.
• BGH, 26.02.2009 - VII ZB 30/08

  Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Das Anliegen der Norm, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein letzterem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll, wird so nicht berührt (vgl. BGH NJW 1993, 2876; BGH FamRZ 2009, 869).
• OLG München, 23.06.2009 - 34 Wx 45/09

  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde bei Zurückweisung …

  Auszug aus OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Eine weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 13.2.2009 hat der Senat am 23.6.2009 als unzulässig verworfen (34 Wx 045/09 = OLG-Report 2009, 692).

• FG München, 16.10.2014 - 14 K 2328/11

  Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung …

  Auch aufschiebend bedingte Rechte und selbständige Gestaltungsrechte sind nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht München - OLG -, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich erfasst (vgl. OLG-Beschluss vom 11. März 2010, Az. 34 Wx 10/10, NZI 2010, 527), mithin auch der hier im Streit stehende Rückübertragungsanspruch.