Rechtsprechung
| LG München I, 28.06.2002 - 23 T 10223/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwertbemessung bei Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf Unterlassung von Tierhaltung in der Mietwohnung
Papierfundstellen
- NZM 2002, 820
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09
Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen …
Der Streitwertfestsetzung kommt demgegenüber keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei (vgl. insgesamt Fundstellen bei Juris: OLG Celle, Beschluss vom 12.10.1992 - 13 W 81/92 - LG München, Beschluss vom 28.06.2002 - 23 T 10223/02 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2004 - 6 W 161/04 - KG, Beschluss vom 12.09.2006 - 9 U 167/06 - LG Bonn, Beschluss vom 21.03.2007 - 6 T 63/07 - LG Münster, Beschluss vom 13.07.2007 - 15 O 281/07 -).