Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; BGB § 307 Abs. 1, § 535 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 535, 307 Abs1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
  Formularmäßiges Tierhaltungsrecht mit Erlaubnisvorbehalt ohne Ausnahme für Kleintiere in Wohnraummietvertrag unwirksam

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unwirksame Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle der Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters"; Umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwohnung - Haustierhaltung - Verbot

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unwirksame Tierhaltungsklausel in Mietverträgen, § 307 Abs. 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Formularmäßiges Verbot der Tierhaltung; Hunde- und Katzenhaltung; Ziervögel und Zierfische; Haustierhaltung; Kleintierhaltung; Streitwert für Tierhaltung; vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Tierhaltungsklausel

• Judicialis

  ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4; ; BGB § 307 Abs. 1 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei unter der Mindestbeschwer liegendem Streitwert; Rechtsfolgen der Zulassung der Revision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tierhaltungsklausel im Mietvertrag unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

 
• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Tiere in der Mietwohnung - Was muss der Vermieter genehmigen?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Tierhaltungsklausel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Tiere in der Mietwohnung - Bundesgerichtshof kippt Mietvertragsklausel zur Tierhaltung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unwirksame Tierhaltungsklausel und ihre Folgen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Haustierhaltung in Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters notwendig?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Hunde und Katzen sind erlaubt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnung

• anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

  Tierhaltung in Mietwohnungen

• ra-heinicke.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Starre Kleintierhaltungsklausel unwirksam

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen Haltung von Kleintieren nicht generell von ihrer Zustimmung abhängig machen

• mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Zur Frage der Tierhaltung in einer Mietwohnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in der Mietwohnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in der Mietwohnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mietvertragsklausel zur Tierhaltung gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in der Mietwohnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Wohnungen: Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung verbietet, wirksam?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mietwohnung: Standard-AGB-Klausel zum Verbot von Tierhaltung gekippt

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Katze

• 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

  Klare Regel zum Verbot von Tieren in Mietwohnungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht wirksam?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Tierhaltung in Wohnungen // Ist eine Klausel im Mietvertrag, die Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen verbietet oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, wirksam?

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung - Kann die Berufung nachträglich zugelassen werden?

• streifler.de (Kurzanmerkung)

  Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Mietvertrag: Tierhaltungsverbot unwirksam? (IMR 2008, 38)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 218
• MDR 2008, 134
• NZM 2008, 78
• ZMR 2008, 111
• FamRZ 2008, 257 (Ls.)
• JR 2009, 14

Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

  Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Daher ist ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, das wie die hier in Rede stehende Klausel eine Ausnahme nur für Ziervögel und Zierfische, hingegen nicht für andere Kleintiere vorsieht, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (…vgl. Blank, aaO, S. 732;… Kinne, aaO;… Knops, aaO, Rdnr. 31;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1039; Wüstefeld, jurisPR-MietR 4/2007 Anm. 2; dies übersieht OLG Hamm, WuM 1981, 53 = ZMR 1981, 153;… ebenso MünchKommBGB/Schilling, aaO, § 535 Rdnr. 94).

  Gemäß anderer Auffassung ist es dagegen zu verneinen; danach ist die Haltung von Haustieren nur mit der Erlaubnis des Vermieters zulässig, auf die kein Anspruch besteht, deren Versagung aber im Ausnahmefall treuwidrig (§ 242 BGB) sein kann (OLG Hamm, WuM 1981, 53, 54 = ZMR 1981, 153, 154; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 585;… Emmerich, aaO, Rdnr. 28 f.;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1038, 1041;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 541 Rdnr. 6).

• BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

  Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).

  Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert nicht für erreicht, so muss das Berufungsgericht, das insoweit nicht an die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 a m.w.N.), die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (…MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 511 Rdnr. 84; aA Althammer NJW 2003, 1079, 1082).

• BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

  Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Wie der Senat bereits entschieden hat, hält eine mietvertragliche Klausel, die das Halten von Haustieren ausnahmslos verbietet, der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) nicht stand, da das Verbot danach auch Tiere erfasst, deren Vorhandensein von Natur aus - wie es etwa bei Zierfischen im Aquarium der Fall ist - keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum haben kann (Senatsurteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061, unter II 4).

 
• LG Karlsruhe, 04.02.2002 - 5 S 121/01

  Wohnraummietvertrag: Erlaubnis zur Hundehaltung

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Gemäß anderer Auffassung ist es dagegen zu verneinen; danach ist die Haltung von Haustieren nur mit der Erlaubnis des Vermieters zulässig, auf die kein Anspruch besteht, deren Versagung aber im Ausnahmefall treuwidrig (§ 242 BGB) sein kann (OLG Hamm, WuM 1981, 53, 54 = ZMR 1981, 153, 154; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 585;… Emmerich, aaO, Rdnr. 28 f.;… Kraemer, aaO, Rdnr. 1038, 1041;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 541 Rdnr. 6).
• BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Dies stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (vgl. BGHZ 145, 203, 220 m.w.N.).
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 276/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
• BGH, 09.03.2006 - IX ZR 37/05

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
• BGH, 25.10.1995 - XII ZR 7/94

  Festsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz; Prüfungskompetenz des …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nach seiner vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung die Prüfung der Revisionszulassungsgründe nachzuholen (BGHZ 90, 1, 3 f.; BGHZ 98, 41, 43 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316, unter II 2; BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZR 37/05, NJW-RR 2006, 791, unter I 1 a; BVerfGE 66, 331, 336; BVerfG, NJW 2007, 1053).
• BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …

  Auszug aus BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

  Diese Auslegung, die wegen der Verbreitung derartiger mietvertraglicher Tierhaltungsklauseln über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb), findet jedoch in dem eindeutigen Wortlaut der Klausel ("mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen") keine Grundlage und ist deshalb rechtsfehlerhaft.
• LG Hamburg, 30.08.2001 - 334 S 26/01

  Anspruch eines Rentners auf Genehmigung der Hundehaltung in der Mietwohnung
• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06

  Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
• BGH, 13.05.1986 - VI ZR 96/85

  Irrtümliche Annahme einer zulassungsfreien Revision durch das Berufungsgericht
• LG Düsseldorf, 29.06.1993 - 24 S 90/93

  Halten eines Hundes
• LG Hildesheim, 11.02.1987 - 7 S 472/86

  Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes
• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 351/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 24.01.1984 - IX ZR 86/82

  Zulässigkeit der Revision in nicht als solche erkannter Güterrechtssache
• KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04

  Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
• LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Tierhaltung

• BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

  Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …

  b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Hunde- und Katzenhaltung, anders als bei Kleintieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 15), eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19).

  Die Revision übersieht, dass beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung die Zulässigkeit einer solchen Tierhaltung gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände abhängt (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

  Es trifft zwar zu, dass die Zulässigkeit der Hunde- und Katzenhaltung in Anbetracht der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Formularklausel von einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Interessenabwägung abhängt, deren rechtliche Grundlage allerdings nicht in § 241 Abs. 2 BGB, sondern in der mietrechtlichen Regelung des § 535 Abs. 1 BGB zu suchen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO).

• BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

  Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (…z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil).
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

  Diese Voraussetzungen liegen nicht vor; die Auferlegung der Sachverständigenkosten zu Lasten der Klägerin war ermessensfehlerhaft (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 96 Rn. 5) und ist damit vom Revisionsgericht von Amts wegen (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 141/09, WuM 2010, 161 Rn. 21;… vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, NJW-RR 2017, 815 Rn. 35) zu korrigieren.

 
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11

  Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …

  Diese Pflicht besteht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 EUR festgesetzt hat, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218, 219 Rn. 12; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615).
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

  Anerkannt ist die Befugnis des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die Frage der Berufungszulassung in jenen Fällen, in denen das Erstgericht deshalb keinen Anlass zur Zulassung sah, weil es - im Widerspruch zum Berufungsgericht - tatsächlich einen höheren Beschwerdewert annimmt (…vgl. Heßler in Zöller, ZPO Kommentar, 33. Aufl., § 511, Rn. 39 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26.10.2010 - V ZB 74/08; BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06; BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 338/09).
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Dem vermag der Senat, der die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat, weil es anderenfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlen würde (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NZM 2008, 78 Rn. 8; vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, WM 2001, 45 unter II mwN), nicht zu folgen.

  Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).

• BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

  Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener …

  Diese Gewichtung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 19;… vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 19).

  Denn die unterschiedliche Bewertung der Beschwer darf nicht zu Lasten der Partei gehen (BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 15;… Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5;… vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3;… vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 14;… vom 29. April 2014 - VIII ZB 42/13, juris Rn. 7;… vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 15;… vom 8. März 2017 - IV ZB 18/16, juris Rn. 11).

  Insbesondere weicht das Urteil des Amtsgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots in einem Wohnraummietvertrag ab (Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 14 ff.;… vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, NJW 2013, 1526 Rn. 15 ff.).

  aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts liegende Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes kann allerdings vom Senat nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Senatsurteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 14; vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 17. November 2017 - V ZR 217/16, juris Rn. 5;… vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, NZM 2017, 358 Rn. 15;… vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, WM 2016, 96 Rn. 9; jeweils mwN).

  Die Beurteilung des Werts des Beschwerdegegenstandes lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sind, so dass sich jede schematische Lösung verbietet (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 19;… vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19).

  Zwar kann es im Einzelfall nicht zu beanstanden sein, den Wert des Beschwerdegegenstandes einer in erster Instanz erfolglosen Klage des Mieters auf Zustimmung zur Tierhaltung unterhalb der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 10 mwN).

  Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstandes zwar nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10).

• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …

  Ist die Zulässigkeit der Berufung wie im Streitfall Prozessfortsetzungsbedingung, hat das Revisionsgericht die Statthaftigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 369/20, juris Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8;… vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, juris Rn. 6;… Beschlüsse vom 30. März 2021 - VIII ZB 37/19, juris Rn. 23; vom 18. September 2003 - IX ZB 40/03, BGHZ 156, 165, 167 f.;… juris Rn. 5 f.).
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14

  Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …

  Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen wäre, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 EUR übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, VersR 2011, 1199 Rn. 10 ff., vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 12;… Beschlüsse vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 18;… vom 16. August 2012 - I ZB 2/12, K&R 2012, 813 Rn. 8).
• AG Köln, 13.05.2015 - 210 C 26/15

  Generelle Untersagung der Hundehaltung in einer Mietwohnung; Unangemessene …

  Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters" (vgl. BGH WuM 2008, 23 ff.).
• AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

  Darf Toby bleiben?
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
• BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit …
• AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

  Klage auf Räumung und Herausgabe
• OLG Hamm, 30.01.2015 - 20 U 106/14

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09

  Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …
• AG München, 26.06.2012 - 411 C 6862/12

  Alles für die Katz
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

  Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13

  Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung …
• LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09

  Unterschiedliche Beurteilung des Ermessensspielraums eines Vermieters bzgl. …
• BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22

  Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen …
• LG Heidelberg, 16.03.2022 - 4 S 1/21

  Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14

  Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22

  Bestimmen des Werts des Streitgegenstands einer erhobenen Klage auf Feststellung …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
• AG Bremen, 01.06.2017 - 6 C 32/15

  Frei widerrufbare Genehmigung zur Haltung von Hunden und Katzen zulässig?
• BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15

  Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
• BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09

  Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches …
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
• BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

  Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 15/13

  Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die …
• BGH, 13.07.2017 - I ZB 94/16

  Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
• BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11

  Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
• LG Berlin, 24.01.2020 - 66 S 310/19

  Genehmigung der Haltung eines zweiten Hundes in einer Mietwohnung
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

  Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 242/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …
• BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

  Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung …
• BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• AG Berlin-Köpenick, 13.09.2022 - 7 C 36/22

  Zusatzkaution für Hundehaltung?
• BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13

  Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

  Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
• AG Köln, 07.07.2021 - 210 C 208/20

  Hundehaltung in Mietwohnung zulässig!
• BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

  Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …
• AG Köln, 09.08.2012 - 210 C 103/12

  Eine Katze darf gehalten werden
• LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14

  Haftung eines Anschlussinhabers für illegales Filesharing
• OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

  Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel
• LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13

  Rücknahme einer Bewertung bei ebay
• LG Essen, 15.05.2012 - 15 S 341/11

  Unterlassen der Hundehaltung in einer vermieteten Wohnung
• BGH, 01.10.2013 - LwZB 1/13

  Auslegung der Vertragsbestimmung über das Sonderkündigungsrecht wegen …
• AG Hamburg-Harburg, 07.03.2014 - 641 C 377/13

  Bienenhaltung auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses
• AG Köln, 25.10.2012 - 222 C 205/12

  Einordnung von Katzenhaltung als vertragsgemäßen Gebrauch bei einem …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10

  Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung …
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10

  Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
• LG Köln, 28.11.2013 - 1 S 300/12

  Zulässigkeit einer Mietklausel über die generelle Untersagung der Haltung eines …
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1543/07

  Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
• AG Nürnberg, 18.11.2016 - 30 C 5357/16

  Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung
• AG Berlin-Neukölln, 15.06.2012 - 2 C 340/11

  Drei Frettchen als Haustiere: Fristlose Kündigung!
• LG Hamburg, 01.11.2011 - 316 S 50/11

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer die Hundehaltung in das freie Ermessen des …
• BGH, 28.03.2012 - XII ZB 323/11

  Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
• OLG Köln, 20.07.2023 - 4 U 99/23
• BGH, 03.06.2008 - VIII ZB 101/07

  Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze
• LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09

  Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung
• BGH, 29.04.2014 - VIII ZB 42/13

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das …
• AG Berlin-Spandau, 13.04.2011 - 13 C 574/10

  Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur …
• OLG Brandenburg, 08.04.2020 - 11 U 147/19

  Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines Lebensversicherers zur …
• LG Köln, 10.02.2011 - 15 O 106/10

  Feststellung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18

  Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 22/22

  Klage auf Rückzahlung eines Geldbetrags aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
• LG Berlin, 19.12.2022 - 64 S 151/22

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit eines Zustimmungserfordernisses zur …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14

  Rechtmäßigkeit eines aufgrund unwahrer gegenüber anderen Mietern getätigter …
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 24/22

  Klage auf Zahlung von Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
• LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 440/15

  Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im …
• LG Cottbus, 26.02.2014 - 5 S 59/13

  Wohnraummiete: Wert des Anspruchs des Vermieters auf Beseitigung einer nicht fest …
• AG Köln, 12.01.2012 - 210 C 350/11

  Halten eines Hundes der Rasse Cocker Spaniel in einer Mietwohnung als …
• OLG Dresden, 28.01.2011 - 17 W 3/11

  Gebühren- und Kostenrecht
• OLG Dresden, 16.04.2008 - 8 U 1544/07

  Kein Schadensersatz für BFI-Kunden
• LG Berlin I, 24.01.2020 - 66 S 310/19

  Untersagung der Haltung eines zweiten Hundes in einer Mietwohnung
• AG Wiesbaden, 19.03.2013 - 91 C 3026/12

  Tierhaltung (Katze) in einer Mietwohnung
• LG Stuttgart, 05.08.2011 - 10 S 22/11

  Schrank im Kellerflur: Beschwerdewert nicht erreicht!
• LG Berlin, 07.12.2022 - 64 S 151/22

  Hundehaltung: Zustimmungsvorbehalt nur bei sachlichen Kriterien wirksam
• BGH, 16.02.2023 - IX ZR 23/22

  Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits i.R.d. Insolvenzverfahrens; Richten …
• AG Bielefeld, 25.07.2018 - 401 C 275/17

  Halten von Waranen und Aufzucht von Chamäleons rechtfertigen fristlose Kündigung
• LG Münster, 05.05.2014 - 3 S 37/14

  Autofreies Wohnkonzept in AGB bestimmt: Verbotene Benachteiligung!
• OLG Koblenz, 02.04.2014 - 5 U 217/14

  Beschwer des Beklagten, der zur Löschung drei Jahre alter E-Mails von seiner …
• AG Alsfeld, 18.12.2020 - 30 C 73/20

  Verdacht auf illegale Hundehaltung begründet Besichtigungsrecht
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 254/12

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und …
• LG Dortmund, 20.10.2017 - 1 S 132/16

  Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Platzierung …
• LG Berlin, 28.09.2017 - 67 S 198/17

  Rechtsmittelstreitwert in Mietsachen: Verurteilung des Mieters zur …
• LG Dortmund, 26.09.2017 - 1 S 49/17

  Zum Beschwerdewert einer baulichen Veränderung; § 511 Abs. 2 ZPO
• BGH, 06.02.2013 - IV ZB 29/12

  Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung bei Unklarheit …
• LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11

  Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 7 U 23/11

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG Köln, 07.05.2020 - 24 U 12/20

  Unzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer Wert des …
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12

  Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
• LG Berlin, 09.09.2020 - 65 S 255/19

  Erlaubnis zur Hundehaltung, Unwirksamkeit des Widerrufs durch den Vermieter
• LG Stuttgart, 27.09.2017 - 4 S 40/17

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse von Altverträgen
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 68/12

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 236/14

  Beiderseitige Berufung - aber nur eine Fristverlängerung für die …
• LG Münster, 25.03.2015 - 6 S 71/14

  Zulässigkeit einer Berufung bei Nichterreichen der gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 67/12

  Willkürverbot; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
• OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• LG Berlin, 19.08.2021 - 67 S 118/21

  Beschwer bei Klage auf Mietsachen-Besichtigung
• OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11

  Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach …
• LG Berlin, 23.03.2017 - 67 S 39/17

  Rechtsmittelbeschwer: Abweisung der Klage des Mieters auf Duldung der Fertigung …
• LG Berlin, 22.04.2021 - 67 S 49/21

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der Berufung bezüglich einer zwischen den Parteien …
• LG Frankfurt/Main, 01.03.2012 - 24 S 185/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Erdbeben / "vertretbaren …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 31.10.2019 - 23 C 158/19

  Genehmigung der Haltung eines zweiten Hundes in einer Mietwohnung
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 92/15

  Mietrechtsstreit: Berufungsbeschwer bei Streit um die Berechtigung des …
• LG Dessau-Roßlau, 25.02.2011 - 1 S 218/10

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung einer Anfechtungsklage
• OLG München, 28.02.2023 - 38 U 5632/22

  Prämienanpassung in der Krankenversicherung - Streitwertberechnung bei …
• LG Lüneburg, 06.02.2008 - 6 S 120/07
• LG Essen, 21.02.2018 - 16 O 9/18

  Gewerberaummiete; Pflicht zur Herausgabe von Schlüsseln; Betretungsrechte; …
• AG Kiel, 26.07.2012 - 111 C 162/11

  Zugehörigkeit der Nutzung eines weiblichen glatthaarigen Hundes der Rasse …