Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 252 BGB, § 546a BGB
  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 252 BGB, § 546a BGB
  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückgabe eines ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Darlegung des Mietausfallschadens; Vorenthaltung der Mietsache

• rewis.io

  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückgabe eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Renovierungsbedarf?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietausfallschaden bei Vorenthaltung der Mietwohnung

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfallentschädigung nur bei Vorenthaltung der Mietsache - in welchem Zustand sich die Mietsache bei Rückgabe befindet, ist ohne Bedeutung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Nutzungsentschädigung bei abgelehnter Wohnungsrücknahme

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Vorenthalten der Mietwohnung aufgrund vom Vermieter verlangter Renovierung - Vermieter steht kein Entschädigungsanspruch zu

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1521
• NZM 2010, 815
• ZMR 2011, 22

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05

  Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Das Berufungsgericht hat die Revision aufgrund einer von ihm gesehenen Möglichkeit der verschiedenen Interpretation der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 (IX ZR 216/05, WM 2007, 606, Tz. 14 f.) in Bezug genommenen Anknüpfungstatsachen zugelassen.

  b) Für einen nach § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 546a Abs. 2 BGB daneben in Betracht kommenden Anspruch auf Ersatz eines konkret berechneten Mietausfallschadens lassen sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 (aaO) keine die Revisionszulassung rechtfertigenden Auslegungszweifel entnehmen.

• BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Dort ist ausgeführt, dass die durch § 252 Satz 2 BGB zugelassene Wahrscheinlichkeitsprüfung den Vortrag greifbarer Tatsachen erfordert, weil sich nur an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge weiter entwickelt hätten, und dass die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung erst nach Beibringung der erforderlichen (Ausgangs- oder Anknüpfungs-)Tatsachen zum Tragen kommen kann (BGHZ 54, 45, 55 f.; BGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - XII ZR 206/96, WM 1998, 1787, unter 3 a; vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, unter III 1 a).

  Allerdings ist immer auch darauf hingewiesen worden, dass sich eine feste Regel nicht aufstellen lässt, sondern vieles von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt und deshalb die Beurteilung einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit Aufgabe des Tatrichters ist (BGHZ 54, 45, 56 m.w.N.).

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05

  Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Der Begriff der Vorenthaltung besagt nicht nur, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, sondern auch, dass das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Senatsurteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05, WuM 2005, 771, Tz. 6; vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, WuM 2006, 102 Tz. 12; jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 17.06.1998 - XII ZR 206/96

  Entgangener Gewinn in der Anlaufphase eines Gewerbebetriebs

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Dort ist ausgeführt, dass die durch § 252 Satz 2 BGB zugelassene Wahrscheinlichkeitsprüfung den Vortrag greifbarer Tatsachen erfordert, weil sich nur an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge weiter entwickelt hätten, und dass die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung erst nach Beibringung der erforderlichen (Ausgangs- oder Anknüpfungs-)Tatsachen zum Tragen kommen kann (BGHZ 54, 45, 55 f.; BGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - XII ZR 206/96, WM 1998, 1787, unter 3 a; vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, unter III 1 a).
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

  Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann (BGHZ 86, 204, 209 f.; 104, 285, 289; jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  In welchem Zustand sich die Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann (BGHZ 86, 204, 209 f.; 104, 285, 289; jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; …

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Dort ist ausgeführt, dass die durch § 252 Satz 2 BGB zugelassene Wahrscheinlichkeitsprüfung den Vortrag greifbarer Tatsachen erfordert, weil sich nur an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge weiter entwickelt hätten, und dass die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung erst nach Beibringung der erforderlichen (Ausgangs- oder Anknüpfungs-)Tatsachen zum Tragen kommen kann (BGHZ 54, 45, 55 f.; BGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - XII ZR 206/96, WM 1998, 1787, unter 3 a; vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, unter III 1 a).
• BGH, 15.12.1999 - XII ZR 154/97

  Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Darüber hinaus ist es für die Darlegung eines durch die verspätete Rückgabe der Mietsache entstandenen konkreten Mietausfallschadens sogar als erforderlich angesehen worden, dass dargetan wird, wann, an wen und zu welchem Mietzins die Mietsache hätte vermietet werden können (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - XII ZR 154/97, NJW-RR 2000, 382, unter 2; OLG Düsseldorf, GE 2006, 327, 329).
• OLG Bamberg, 17.04.2002 - 8 U 112/01

  Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Dementsprechend wird etwa auch in der Instanzrechtsprechung mittlerweile einhellig eine Vorenthaltung der Mietsache verneint, wenn ein Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen auszuführen (KG, KGR 2004, 175, 176), oder nur deshalb noch den Besitz an dem ansonsten bereits geräumten Mietobjekt behält, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen (OLG Hamm, NZM 2003, 517; OLG Bamberg, ZMR 2002, 738 f.; OLG Hamburg, WuM 1990, 75).
• OLG Hamm, 13.12.2002 - 30 U 30/02

  Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

  Auszug aus BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Dementsprechend wird etwa auch in der Instanzrechtsprechung mittlerweile einhellig eine Vorenthaltung der Mietsache verneint, wenn ein Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen auszuführen (KG, KGR 2004, 175, 176), oder nur deshalb noch den Besitz an dem ansonsten bereits geräumten Mietobjekt behält, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen (OLG Hamm, NZM 2003, 517; OLG Bamberg, ZMR 2002, 738 f.; OLG Hamburg, WuM 1990, 75).
• OLG Hamburg, 06.12.1989 - 4 U 26/89

  Wann ist eine Mietache zurückgegeben?
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …

• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Bei Verschlechterungen oder Veränderungen der Mietsache kann der Vermieter deshalb zwar Schadensersatz verlangen, ist aber - zur Vermeidung eines sonst etwa nach §§ 293 ff. BGB eintretenden Annahmeverzugs oder des Fehlens einer für die Anwendbarkeit von § 546a Abs. 1 BGB erforderlichen Vorenthaltung - nicht zur Ablehnung ihrer Rücknahme berechtigt (…Senatsurteile vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, aaO Rn. 15; vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81, BGHZ 86, 204, 209 f.; vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 219/72, WM 1974, 260 unter II 3; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, NJW-RR 2010, 1521 Rn. 2; ebenso nunmehr BGH…, Urteil vom 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08, NJW 2010, 2652 Rn. 18).
• BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

  Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; …

  aa) Die Mietsache wird dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13, BGHZ 204, 83 Rn. 81;… vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NZM 2006, 12 Rn. 12;… vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 57/05, NZM 2006, 52 Rn. 6; vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558 unter II 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 123/93, NJW 1996, 1886 unter B 2 a [zu § 557 BGB aF]; vom 15. Februar 1984 - VIII ZR 213/82, BGHZ 90, 145, 148 f. [zu § 557 BGB aF]; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, NJW-RR 2010, 1521 Rn. 2; jeweils mwN;…Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 546a Rn. 8).
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …

  Anknüpfend an das Tatbestandsmerkmal der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 252 Satz 2 BGB hat der Bundesgerichtshof betont, dass es eine feste Regel für die an die Darlegung zu stellenden Anforderungen nicht gebe, sondern vieles von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhänge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, NZM 2010, 815 Rn. 4).

 
• AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

  Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

  Für die hier gemäß § 287 ZPO erforderlich Schätzung der Höhe des Schadens ist es erforderlich, dass der geschädigte Kläger dem Gericht zumindest Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorträgt ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az: VI ZR 81/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 3016 ff.; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Köln , Urteil vom 28.04.2003, Az.: 12 U 223/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 276 f.; LG Wuppertal , Urteil vom 25.09.2012, Az.: 2 O 378/11, u.a. in: "juris"; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; AG Köln , Urteil vom 24.08.1994, Az.: 262 C 109/94, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 14197 ), da auf Grundlage des § 287 ZPO insofern gilt, dass die Schadenshöhe durch das Gericht auch geschätzt werden kann ( OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; OLG Nürnberg , Urteil vom 22.04.1970, Az.: 4 U 159/69, u.a. in: VersR 1972, Seite 54 ).

  Insofern muss der Geschädigte - mithin hier also der Kläger - aber hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Schätzung des Gerichts liefern, welche auch eine ausreichende Schätzungsunterlage belegen ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f. ).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  Denn diese liegt nur vor, wenn der Mieter die Sache nicht zurückgibt und dieses Unterlassen dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, Rz. 2 mwN).

  In welchem Zustand sich die Mietsache bei der Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass selbst dann, wenn der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem oder einem sonst nicht vertragsgemäßen Zustand überlässt, noch keine Vorenthaltung gesehen werden kann (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, Rz. 2;… vom 11. Mai 1988 - VIII ZR 96/87, Rz. 13;… vom 10. Januar 1983 - VIII ZR 304/81, Rz. 14).

  Eine Vorenthaltung liegt deshalb auch nicht vor, wenn der Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne Schönheitsreparaturen oder andere Maßnahmen durchzuführen (BGH, Urteile vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09, Rz. 2).

• BGH, 13.03.2013 - XII ZR 34/12

  Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz …

  An diesem Vortrag fehlt es hier (vgl. BGH Beschluss vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 326/09 - NZM 2010, 815 Rn. 3).
• AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

  Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …

  Die Beweiserleichterung iSd § 252 Satz 2 BGB spiegelt dabei den Willen des Gesetzgebers unmittelbar wieder, ist dem materiellen und insbesondere Mietrecht gerade für einen Kausalitätsnachweis ausreichend bekannt (vgl. etwa zur Anwendung für den hierdurch ursächlichen Mietausfall BGH, Hinweisbeschluss vom 13.7. 2010 - VIII ZR 326/09, NZM 2010, 815;… BeckOGK BGB/ Zehelein Stand 1.7.2020 § 546 Rn. 132) und verwirklicht die Gesetzesintension aufgrund der Vermutungsanordnung im Gegensatz zu einer Glaubhaftmachung, die ihm sogar Nachteile bringt.
• AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16

  Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?

  Die herrschende Rechtsprechung lässt in diesem Sinne aber eine "gewisse" Wahrscheinlichkeit ausreichen ( BGH , Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2266 f.; BGH , Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1146 ff.; BGH , Beschluss vom 27.10.2010, Az.: XII ZR 128/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 343 f.; BGH , Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 186/08, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1607 ff.; BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 13.01.2004, Az.: XI ZR 355/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1868 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2002, Az.: II ZR 355/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2553 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 27.09.2001, Az.: IX ZR 281/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 825 ff.; BGH , Urteil vom 30.05.2001, Az.: VIII ZR 70/00, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 1542 f.; BGH , Urteil vom 06.02.2001, Az.: VI ZR 339/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1640 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2000, Az.: VI ZR 172/99, u.a. in: NJW 2000, Seite 3287 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1999, Az.: VIII ZR 135/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 1409 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.1998, Az.: VI ZR 322/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 136 f.; BGH , Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH , Urteil vom 03.03.1998, Az.: VI ZR 385/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 1634 ff.; BGH , Urteil vom 15.07.1997, Az.: VI ZR 208/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2943 f.; BGH , Urteil vom 28.02.1996, Az.: XII ZR 186/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 1077 ff.; BGH , Urteil vom 17.01.1995, Az.: VI ZR 62/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1023 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1986, Az.: VIII ZR 260/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 909 f.; BGH , Urteil vom 18.06.1968, Az.: VI ZR 122/67, u.a. in: VersR 1968, Seiten 970 ff.; BGH , Urteil vom 17.12.1963, Az.: V ZR 186/61, u.a. in: NJW 1964, Seiten 661 ff.; BGH , Urteil vom 16.03.1959, Az.: III ZR 20/58, u.a. in: NJW 1959, Seite 1079; OLG Stuttgart , Urteil vom 11.09.2013, Az.: 4 U 88/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 680 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2010, Az.: I-12 U 172/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 311 f.; OLG Köln , Urteil vom 09.05.2008, Az.: 22 U 87/07, u.a. in: BauR 2009, Seiten 1188 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 19.12.1995, Az.: 2 U 77/95, u.a. in: NJWE-VHR 1996, Seiten 85 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.10.1995, Az.: 2 U 65/95, u.a. in: OLG-Report 1996, Seiten 76 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.03.1990, Az.: 12 U 2419/89, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.1985, Az.: 1 U 26/84, u.a. in: r+s 1985, Seite 65; OLG Köln , Urteil vom 24.06.1982, Az.: 5 U 166/81, u.a. in: r+s 1982, Seiten 213 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 22.04.1970, Az.: 4 U 159/69, u.a. in: VersR 1972, Seite 54; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 06.05.1981, Az.: 16 S 115/80, u.a. in: ZfSch 1983, Seiten 267 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 27.04.1979, Az.: 9 S 284/78, u.a. in: VersR 1979, Seite 968; AG Offenbach , Urteil vom 22.09.2011, Az.: 36 C 417/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 2806; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 20.03.1981, Az.: 1 C 1084/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 1089; AG Karlsruhe-Durlach , Urteil vom 23.04.1980, Az.: 2 C 100/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 1088 ) bzw. stellt darauf ab, ob die Erzielung des Gewinns wahrscheinlicher ist als dessen Ausbleiben ( BGH , Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2266 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 13.01.2004, Az.: XI ZR 355/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1868 ff.; BGH , Urteil vom 27.09.2001, Az.: IX ZR 281/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 825 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2010, Az.: I-12 U 172/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 311 f. ).

  Ein Geschädigter kann sich deshalb auch grundsätzlich auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung bereits eingreift ( BGH , Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2266 f.; BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 18.02.2002, Az.: II ZR 355/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2553 ff.; BGH , Urteil vom 28.02.1996, Az.: XII ZR 186/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 1077 ff. ).

  Erforderlich - jedoch auch ausreichend - ist es dessen ungeachtet aber, dass der Geschädigte dem Gericht zumindest Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorträgt ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH , Urteil vom 15.03.1988, Az: VI ZR 81/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 3016 ff.; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Köln , Urteil vom 28.04.2003, Az.: 12 U 223/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 276 f.; LG Wuppertal , Urteil vom 25.09.2012, Az.: 2 O 378/11, u.a. in: "juris"; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; AG Köln , Urteil vom 24.08.1994, Az.: 262 C 109/94, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 14197 ).

  Insofern muss der Geschädigte - mithin hier also der Kläger - aber zumindest hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Schätzung des Gerichts liefern, welche auch eine ausreichende Schätzungsunterlage belegen ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f. ).

  Legt der Geschädigte somit die insofern notwendigen Belege für eine Schadensschätzung nicht vor, scheidet eine solche Schätzung in der Regel bereits aus ( BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff. ).

  Insofern hat der Bundesgerichtshof ( BGH , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH , Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff. ) aber auch immer darauf hingewiesen, dass sich eine feste Regel nicht aufstellen lässt, sondern vieles von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt und deshalb die Beurteilung einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit stets Aufgabe des erkennenden Gerichts ist.

• AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19

  Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!

  Davon ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Mieterin die Wohnung entgegen ihrer Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht, verspätet oder nicht vollständig geräumt zurück gegeben hat ( BGH , Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH , Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH , NJW 1996, Seite 1886; BGH , NJW 1984, Seite 1527; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2007, Seite 937; OLG Koblenz , NZM 2006, 181; OLG Düsseldorf , ZMR 2004, Seite 27; OLG Düsseldorf , NZM 2002, Seite 742; OLG Hamm , ZMR 1996, Seite 372; OLG Köln , NJW-RR 1996, Seite 1480 ) und dieses Unterlassen der Rückgabe dem Willen der Vermieterin widerspricht (= Vorenthaltung; Reichsgericht , RGZ Band 103, Seite 289; BGH , Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH , NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH , BGHZ 90, Seiten 145 ff.; BGH , NJW 1960, Seiten 909 f.; BGH, NJW 1983, Seite 112; BGH , NJW 1996, Seiten 1886 f.; BGH , NJW 2001, Seite 2251; BGH , NJW-RR 2004, Seite 558; BGH , NJW-RR 2005, Seite 1081; BGH , NJW 2007, Seiten 1594 ff. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2007, Seite 937; KG Berlin , KG-Report 2006, Seiten 375 f.; OLG München , WuM 2003, Seite 279; OLG München , WM 2002, Seite 614 ).
• AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

  Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …

  Davon ist aber in der Regel nur dann auszugehen, wenn die Mieter die Wohnung entgegen ihrer Rückgabepflicht aus § 546 Abs. 1 BGB nicht, verspätet oder nicht vollständig geräumt zurück gegeben haben ( BGH , Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH , Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH , NJW 1996, Seite 1886; BGH , NJW 1984, Seite 1527; OLG Brandenburg , Beschluss vom 03.02.2020, Az.: 3 W 125/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 642 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2007, Seite 937; OLG Koblenz , NZM 2006, 181; OLG Düsseldorf , ZMR 2004, Seite 27; OLG Düsseldorf , NZM 2002, Seite 742; OLG Hamm , ZMR 1996, Seite 372; OLG Köln , NJW-RR 1996, Seite 1480 ) und zudem dieses Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (= Vorenthaltung; Reichsgericht , RGZ Band 103, Seite 289; BGH , Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH , WuM 2010, Seiten 632 f. = NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; BGH , BGHZ 90, Seiten 145 ff.; BGH , NJW 1960, Seiten 909 f.; BGH , NJW 1983, Seite 112; BGH , NJW 1996, Seiten 1886 f.; BGH , NJW 2001, Seite 2251; BGH , NJW-RR 2004, Seite 558; BGH , NJW-RR 2005, Seite 1081; BGH , NJW 2007, Seiten 1594 ff. MDR 2007, Seiten 910 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.07.2013, Az.: 6 U 11/12, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 28 ff.; OLG Brandenburg , OLG-Report 2007, Seite 937 = MietRB 2007, Seiten 286 f.; KG Berlin , KG-Report 2006, Seiten 375 f.; OLG München , WuM 2003, Seite 279; OLG München , WM 2002, Seite 614 ).

  Die Beklagten haben den Klägern die Wohnung hier aber erst seit dem 21. März 2019 "vorenthalten" ( BGH , Urteil vom 12.07.2017, Az.: VIII ZR 214/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2997; BGH , Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13, u.a. in: NJW 2015, Seite 1109; BGH , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1521 f.; OLG Düsseldorf , GuT 2006, Seite 29 = Grundeigentum 2006, Seiten 189 f. ), so dass hier den Klägern für den vorliegend streitigen Zeitraum vom 01.01.2019 bis 20.03.2019 ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber den Beklagten grundsätzlich nicht zur Seite stand.

• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 3 W 125/19

  Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand
• OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
• LG Bielefeld, 04.05.2021 - 1 O 263/19
• OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10

  Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 U 202/15

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …
• KG, 16.10.2017 - 8 U 135/17

  Geschäftsraummiete: Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses bei …
• OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 199/15

  Haftung einer gesetzlichen Betreuerin
• AG Berlin-Spandau, 30.06.2021 - 7 C 257/20

  Keine Zurückgabe = Vorenthalten
• LG Berlin, 28.10.2022 - 34 O 41/22

  Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von …