Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 30.07.1998

Rechtsprechung
   BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 89/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2898
BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 89/98 (https://dejure.org/1998,2898)
BayObLG, Entscheidung vom 10.07.1998 - 2Z BR 89/98 (https://dejure.org/1998,2898)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - 2Z BR 89/98 (https://dejure.org/1998,2898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beseitigung; Loggia; Verglasung; Rechtsmißbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach einer baulichen Veränderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Fürstenfeldbruck - UR II 17/94
  • LG München II - 6 T 6644/94
  • BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 89/98

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 980
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 15.02.2000 - 15 W 426/99

    Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten

    Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des BayObLG (NZM 1998, 980, ' 981) ergibt sich nichts anderes.
  • BayObLG, 09.10.2000 - 2Z BR 87/00

    Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer

    Ein solcher Nachteil kann insbesondere in einer nicht ganz unerheblichen Verschlechterung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage liegen (BayObLG NZM 1998, 980/981 und NZM 2000, 392, jeweils m.w.N. und st. Rspr.).

    Weiterer Ermittlungen, insbesondere des vom Antragsteller angeregten Augenscheins, bedurfte es nicht (BayObLG NZM 1998, 980/981).

    Im übrigen liegen die Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB, vgl. BayobLG NZM 1998, 980/981) nicht vor.

  • BayObLG, 26.07.2001 - 2Z BR 73/01

    Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

    Dazu genügt auch eine optisch nachteilige Änderung (BayObLG NZM 1998, 980/981; BayObLG-Report 1999, 66 - Leitsatz).
  • BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 127/01

    Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

    Bei den Akten befindliche Lichtbilder können eine ausreichende Beurteilungsgrundlage sein, die einen Augenschein erübrigt (allgemeine Meinung und ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. BayObLG NZM 1998, 980 m. w. N.).

    Dem Beseitigungsverlangen kann zwar grundsätzlich der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden (BayObLG NZM 1998, 980 f.).

  • BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01

    Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung

    Denn es ist nicht auszuschließen, daß der Antragsteller nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, sein Beseitigungsverlangen durchzusetzen (BayObLG NZM 1998, 980/981; 1999, 33; Beschluß vom 1.2.2001, 2Z BR 105/00; Bärmann/Merle WEG 8. Aufl. § 22 Rn. 237).
  • BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 147/01

    Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

    ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kann anhand der zahlreichen bei den Akten befindlichen Lichtbilder abschließend beurteilt werden; die Einnahme eines Augenscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich (vgl. BayObLG NZM 1998, 980 f.; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1401).
  • BayObLG, 03.07.2003 - 2Z BR 34/03

    Zuständigkeit des Amtsgerichts für einstweilige Anordnungen in WEG -Sachen

    Grundsätzlich kann sich das Landgericht bei der Beurteilung, ob ein Nachteil vorhanden ist, mit Plänen und Lichtbildern begnügen (vgl. BayObLG NZM 1998, 980 f.).
  • BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 68/99

    Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung

    Diese zahlreichen Lichtbilder boten eine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Würdigung; das Landgericht brauchte daher keinen Augenschein einzunehmen (vgl. BayObLG NZM 1998, 980/981 und WuM 1991, 303).

    Ein solches Verhalten spricht zwar im Regelfall gegen einen Rechtsmißbrauch bei der Geltendmachung eines Beseitigungsverlangens (vgl. BGH NJW 1988, 699/700; BayObLG NJW-RR 1993, 337 und 1990, 1168/1169; BayObLG DWE 1999, 28/29 und NZM 1998, 980 ).

  • OLG München, 07.09.2005 - 34 Wx 43/05

    Errichtung eines Wintergartens als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung der

    Das Beseitigungsrisiko trifft, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die Antragsgegner als diejenigen, die die Veränderung entsprechend ihrer ursprünglichen Planung vorgenommen haben, ohne sich zuvor der Zustimmung der Antragsteller zu vergewissern, bzw. deren damals bereits vorgetragenen Einwänden Rechnung zu tragen (BayObLG NZM 1998, 980 und NZM 1999, 1150/1152).
  • BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03

    Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des

    Dies zu beurteilen ist Sache des Tatrichters, der sich dazu im Rahmen von § 12 FGG einen ausreichenden Gesamteindruck verschaffen muss, sei es durch einen Augenschein, sei es durch geeignete Lichtbilder (dazu BayObLG Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 239/03; Beschluss vom 3.7.2003, 2Z BR 34/03; auch BayObLG WuM 2004, 48; BayObLG NZM 1998, 980/981; OLG Hamm NZM 2000, 910).
  • BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 134/03

    Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche

  • BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 13/00

    Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung

  • BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 61/03

    Voraussetzungen für die Feststellung der nachteiligen Veränderung des optischen

  • BayObLG, 14.05.2003 - 2Z BR 30/03

    Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

  • BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 114/00

    Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung

  • BayObLG, 26.10.2000 - 2Z BR 71/00

    Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig

  • BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 75/99

    Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

  • BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 26/03

    Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

  • BayObLG, 05.09.2002 - 2Z BR 130/01

    Rechtsmissbräuchlicher Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Stützsäule

  • BayObLG, 28.08.2003 - 2Z BR 126/03

    Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des

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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 111/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9430
BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 111/98 (https://dejure.org/1998,9430)
BayObLG, Entscheidung vom 30.07.1998 - 2Z BR 111/98 (https://dejure.org/1998,9430)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 2Z BR 111/98 (https://dejure.org/1998,9430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Beschwer; Eigentümerbeschluß; Ungültigerklärung; Rechtsmittelbeschwer; Anfechtung

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2, § 45 Abs. 1
    Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 1 UR II 243/97
  • LG Nürnberg-Fürth - 14 T 11613/97
  • BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 111/98

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 980 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01

    Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

    Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, nachdem das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichens der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen hat (BGHZ 119, 216/217 f.; BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

    b) Wird ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses abgewiesen, bemisst sich die Beschwer nach der finanziellen Belastung, die aufgrund des angefochtenen Beschlusses anteilmäßig auf den Beschwerdeführer entfällt (BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

    Dies kann auch hier dahinstehen, denn es bestehen keine Anhaltspunkte für eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Antragstellers (vgl. BayObLG WUM 1999, 130/131 m.w.N.).

  • BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 68/02

    Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit

    Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, da das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichung der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen hat (BGHZ 119, 216; BayObLG WuM 1999, 130/131).

    Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich die Beschwer des Antragstellers bei einem zurückgewiesenen Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nach der finanziellen Belastung, die aufgrund des angegriffenen Eigentümerbeschlusses anteilmäßig auf den Beschwerdeführer entfällt (BayObLG WuM 1999, 130/131 m. w. N.).

  • BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 33/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung

    Die sofortige weitere Beschwerde ist ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, nachdem das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Nichterreichens der erforderlichen Beschwer als unzulässig verworfen hat (BGHZ 119, 216/217; BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

    b) Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung mit der Begründung angefochten, es sei ein falscher Kostenverteilungsschlüssel angewendet worden oder einzelne Posten hätten nicht als Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden dürfen, so bemißt sich die Beschwer des Rechtsmittelführers nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der seiner Ansicht nach richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre (vgl. BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

  • BayObLG, 06.03.2000 - 2Z BR 154/99

    Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer

    Wird ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses abgewiesen, bemißt sich die Beschwer nach der finanziellen Belastung, die aufgrund des angefochtenen Eigentümerbeschlusses anteilmäßig auf den Beschwerdeführer entfällt (BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

    a) Wird der Beschluß über die Jahresabrechnung mit der Begründung angefochten, es sei ein falscher Kostenverteilungeschlüssel angewendet worden oder einzelne Posten hätten nicht als Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden dürfen, so bemißt sich die Beschwer des Rechtsmittelführers nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der nach seiner Ansicht richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre (vgl. BGHZ 119, 216 /218 ff.; BayObLG WuM 1999, 130/131 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 20 W 62/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung eines Antrags auf

    Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: WEG, 62. Aufl., § 45 Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 31; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 10).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2003 - 20 W 500/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Wert der Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der

    Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass. WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: WEG, 62. Aufl., § 45 Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 45, Rdnr. 31; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 10).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2007 - 20 W 359/07

    Erstbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer des zur Herausgabe von

    Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass. WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 45 Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 31; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 45 Rdnr. 10).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 20 W 81/03

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer bei Zurückweisung des Antrags auf

    Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass. WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: WEG, 62. Aufl., § 45 Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 31; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 10).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2004 - 20 W 343/03

    Zulässigkeit der Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdewert für ein

    Sie ist zu unterscheiden von dem Geschäftswert des Verfahrens, das sich gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der Entscheidung bemisst (BGH NJW 1992, 3305; BayObLG WuM 1991, 226; dass. WuM 1999, 130; Palandt/Bassenge: BGB, 63. Aufl., § 45 WEG, Rdnr. 3; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 15; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 45 Rdnr. 10).
  • OLG Hamburg, 29.10.2001 - 2 Wx 49/01

    Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen

    Bei der Beschwerde, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Ungültigkeitserklärung eines Eigentümerbeschlusses richtet, ist grundsätzlich ausschlaggebend die anteilige Verpflichtung zur Kostentragung, die sich aus dem Eigentümerbeschluß für den Beschwerdeführer ergibt (BayObLG WuM 1999, 130, 131 m.w.N.).
  • BayObLG, 12.10.2000 - 2Z BR 98/00

    Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags

  • BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01

    Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte

  • LG Konstanz, 01.02.2007 - 62 T 139/05

    WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung

  • BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 12/02

    Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am

  • BayObLG, 21.09.2000 - 2Z BR 62/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss

  • BayObLG, 26.09.2001 - 2Z BR 122/01

    Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über

  • BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 97/00

    Selbstständige Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache

  • LG Konstanz, 20.02.2001 - 6 T 17/99

    Gemeinsame Nutzung eines Gartens; Verteilung von Miteigentumsanteilen an einer

  • BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 34/99

    Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

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