Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1727
BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96 (https://dejure.org/1997,1727)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1997 - XII ZR 28/96 (https://dejure.org/1997,1727)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 (https://dejure.org/1997,1727)
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§ 542 BGB <Fassung bis 31.8.01>, kein Kündigungsrecht des Mieters, wenn er die Störung des Mietgebrauchs selbst zu vertreten hat, Beweislast nach Gefahrenbereichen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung durch Mieter aufgrund Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs aufgrund Brandbeschädigungen - Folge eines " Selbstzuvertreten " des Mieters bezüglich der Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs hinsichtlich seiner Möglichkeit zur Kündigung - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislast für Schadenseintritt in Mietverhältnis; keine Kündigung des Mieters wegen von ihm selbst verursachten Brandschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 542
    Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im Verantwortungsbereich des Mieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wohnungsbrand: Kein Kündigungsrecht bei Selbstverschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 594
  • MDR 1998, 207
  • NZM 1998, 117
  • ZMR 1998, 211
  • NJ 1998, 319
  • WM 1998, 615
  • DB 1998, 2265
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, entfällt die Pflicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands jedoch, soweit der Mieter den Mangel der Mietsache zu vertreten hat (BGH, Urteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594 unter 2 a; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 271/07, aaO; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 28a; Wolf/Eckert/Ball, aaO).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den

    Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).
  • BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter

    Erst dann, wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, muß der Mieter beweisen, daß die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 - NJW 1998, 595; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92 - NJW 1994, 2019, 2020 = BGHZ 126, 124, 127 f. und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881).
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