Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98 - 181   

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https://dejure.org/1999,9718
OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98 - 181 (https://dejure.org/1999,9718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.08.1999 - 1 U 1004/98 - 181 (https://dejure.org/1999,9718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. August 1999 - 1 U 1004/98 - 181 (https://dejure.org/1999,9718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung ; Anspruch auf Auskunftserteilung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungsrecht; Auskunftspflicht einer Hausverwalterin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 229
  • NZM 1999, 1008



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06

    Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

    Dieser Anspruch findet seine Grundlage in §§ 259, 260, 666, 675 BGB und ergibt sich überdies als selbständige Mitteilungspflicht aus dem zwischen den (einzelnen) Wohnungseigentümern und dem Verwalter geschlossenen Verwaltervertrag bzw. dem Aufgabenkreis, der diesem bei seiner Bestellung übertragen worden ist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.8.1999, 1 U 1004/98, NZM 1999, 1008; BayObLG, Beschl. V. 8.6.1984, BReg 2 Z 7/84, WuM 1984, 304).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2013 - 20 W 121/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Prozessstandschaft eines Mitglieds der

    Auf eine etwaige fehlende Erinnerung, wie sie dies in erster Instanz angedeutet hatte, kann sie sich in diesem Zusammenhang ohnehin nicht alleine berufen (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008).

    Es ist Sache der Antragsgegnerin, sich dieser Arbeit zu unterziehen; sie hat kein Recht, diese auf den Antragsteller bzw. die Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft abzuwälzen (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008 m. w. N.; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 260 Rz. 11).

    Auch von daher hat sie jedenfalls nicht alle Möglichkeiten bzw. Hilfsmittel ausgeschöpft, ihrer bestehenden eigenen vertraglichen Verpflichtung zur Auskunft nachzukommen (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008 m. w. N.); von eine Anspruchserfüllung mussten die Vorinstanzen mithin nicht ausgehen.

  • LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

    Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das

    Denn die zur Durchsetzung der Beitragsforderung erforderliche Auskunft muss eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (vgl. OLG Schleswig-Holstein 25.09.1999 NJW-RR 2000, 229).
  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

    Mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum geht die Kammer nämlich davon aus, dass die Abweisung der gesamten Stufenklage auch ohne Stellung aller Anträge gestattet und geboten ist, wenn schon der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch den weiteren Anträgen , insbesondere dem Leistungsantrag auf der letzten Stufe, den Boden entziehen (vgl. zur Rechtsprechung BGH, Urteil vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08, Rn. 25; NJW-RR 2011, 189, 191; NJW 2002, 1042, 1044; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821 unter II. 3; BGH MDR 1964, 655; BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09, Rn. 16; KG, Urteil vom 13.08.2013 - 14 U 105/12, BeckRS 2015, 04304, beck-online; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 869; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 229, 230; vgl. zum Schrifttum MüKoZPO/Becker-E., 4. Aufl. 2013, § 254 Rn. 20; Schäuble, Jus 2011, 506, 508; Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 22 m.w.N.; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 254 ZPO, Rn. 9, Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 7. Aufl. 2015, § 254 Rn. 15; BLAH, 74. Aufl. 2016, § 254 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 254 Rn. 5; Hk-ZPO/Saenger,5. Aufl. 2013, § 254 Rn. 14; Musielak ZPO/Foerste ZPO § 254 Rn.5, beck-online; BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 254 Rn. 19, beck-online; aA wohl nur OLG Hamm NJW-RR 1990, 709; Wieczorek/Schütze/Assmann, 4. Aufl. 2013, § 254 Rn. 59 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum zur hier vertretenen Ansicht).
  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Denn die zur Durchsetzung der Beitragsforderung erforderliche Auskunft muss eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (vgl. OLG Schleswig-Holstein 25.09.1999 NJW-RR 2000, 229).
  • LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01

    Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des

    Sie muss dem Gläubiger eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 229).
  • AG Bensheim, 28.03.2012 - 6 C 842/11

    Streitwert bei einer Klage auf Aufgabe der Eigentümerliste!

    Dieser Anspruch findet seine Grundlage in §§ 259, 260, 666, 675 BGB und ergibt sich überdies als selbständige Mitteilungspflicht aus dem zwischen den (einzelnen) Wohnungseigentümern und dem Verwalter geschlossenen Verwaltervertrag bzw. dem Aufgabenkreis, der diesem bei seiner Bestellung übertragen worden ist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.8.1999, 1 U 1004/98, NZM 1999, 1008; BayObLG, Beschl. V. 8.6.1984, BReg 2 Z 7/84, WuM 1984, 304; saarländischen Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2006, 5 W 72/06 - 26, 5 W 72/06).
  • LG Dessau, 21.01.2004 - 6 O 1726/03

    Auskunftserteilung sowie Rechenschaftslegung aus der Tätigkeit als Abwickler für

    Darüber hinaus muss die Auskunft dem Gläubiger eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (RGZ 127, 244; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 229).
  • OLG Hamm, 24.04.2014 - 18 U 57/09
    Sie muss die Informationen enthalten, die der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, und ihm die Möglichkeit der Nachprüfung ihrer Richtigkeit geben (vgl. BGH NJW-RR 1987, 876; BGH, Urteil v. 17.05.1994 - X ZR 82/92 -, NJW 1995, 386; OLG Saarbrücken, Urteil v. 25.08.1999 - 1 U 1004/98 -, juris Rn. 36 zu § 259 BGB; Krüger, aaO, § 260 Rdnr. 40).
  • LG Duisburg, 25.10.2013 - 22 O 60/13

    Rechtmäßigkeit der Einstellung einer Einspeisungsvergütung gegenüber dem

    Ein die Stufenklage insgesamt abweisendes Endurteil kommt in Betracht, wenn sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH, NJW, 2002, 1042, 1044; NJW-RR 2011, 189, 191; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 229, 230).
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