Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinderung der sachlichrechtlichen Überprüfung einer Urteilsverfügung wegen Ablaufs der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Stromsperre als widerrechtliche Besitzstörung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Besitzstörung; Stromsperre; Besitzschutz; Versorgungsleistung; Daseinsvorsorge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 777
• NZM 2000, 1080
• NZM 2000, 1180

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Aachen, 14.07.1988 - 6 S 53/88
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• LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01

  Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …

  Teilweise wird im Falle einer Liefersperre durch das Versorgungsunternehmen eine widerrechtliche Besitzstörung gesehen (so z.B. LG Aachen, NJW-RR 1988, 1522 [LG Aachen 14.07.1988 - 6 S 53/88] ; AG Siegen, WuM 1996, 707; AG Frankfurt/M., WuM 1998, 42; LG Cottbus, WuM 2000, 134; Schmitz-Justen, WuM 1998, 520;… Palandt-Bassenge, BGB, 61. Auflage, § 862, Rn. 5).

  Ein Ausschluss einer Liefersperre aufgrund der Tatsache, dass es sich bei einem Zurückbehaltungsrecht lediglich um ein Druckmittel gegenüber dem Vertragspartner zur Durchsetzung der vertraglichen Leistungen, nicht aber gegenüber Dritten handelt (so LG Cottbus, NJW-RR 2001, 777 [LG Cottbus 01.12.1999 - 1 S 404/99] ;… näher hierzu auch Hempel, a.a.O.;… Derleder a.a.O.), kommt nicht in Betracht.

• AG Königs Wusterhausen, 14.08.2002 - 20 C 63/02

  Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Zahlungsrückstände des …

  Das erkennende Gericht vermag sich der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Cottbus (vgl. Urteil vom 1.12.1999 - 1 S 404/99, NJW Rechtsprechungsreport 2001, S. 777), welches im Übrigen die Stromversorgung einer Mietwohnung betraf, nicht anzuschließen.