Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.02.1999 - 17 U 210/97   

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https://dejure.org/1999,11914
OLG Frankfurt, 10.02.1999 - 17 U 210/97 (https://dejure.org/1999,11914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.02.1999 - 17 U 210/97 (https://dejure.org/1999,11914)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - 17 U 210/97 (https://dejure.org/1999,11914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 377
  • NZM 2000, 243
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13

    Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer

    Das gilt erst recht im Hinblick auf eine möglicherweise rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer (vgl. OLG Frankfurt NZM 2000, 243, 244).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 13 U 76/13

    Gewerbemietvertrag: Auslegung einer die Umlage der Grundsteuer betreffenden

    Entsprechend habe dies auch das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 10.02.1999, Az. 17 U 210/97 (NJW-RR 2000, 377), erkannt.

    Dieses Ziel kommt in der streitigen Klausel eindeutig zum Ausdruck, wonach der Mieter Erhöhungen der Grundsteuer gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer zu tragen hat (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.2. 1999 - 17 U 210/97, NZM 2000, 243).

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

    Wenn nach Vertragsabschluss neue Betriebskosten erstmalig erst entstehen, sind sie nur dann auf einen Mieter umlegbar, wenn diese Betriebskosten von den Betriebskostenarten, die in dem Mietvertrag bestimmt oder bestimmbar aufgeführt sind, mit umfasst werden (vgl. OLG Stuttgart vom 15. Februar 2007 - 13 U 145/06 - (juris); AG Lörrach vom 12. Dezember 2006 - 5 C 1256/06 - (juris); OLG Frankfurt vom 10. Februar 1999 - 17 U 210/97 - (juris).
  • LG Berlin, 21.04.2008 - 63 S 210/07

    Mietminderung bei Betrieb eines Bordells ohne konkrete Beeinträchtigung

    Allein dessen Vorhandensein stellt in einer Großstadt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB dar (LG Berlin NJW-RR 2000, 377).
  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 11 S 192/01
    Daraus ergibt sich, dass beim Mieter trotz vorausgegangener Zahlungen kein Vertrauenstatbestand dahingehend entstehen konnte, dass ihn für den abgelaufenen Zeitraum nicht noch weitere Zahlungspflichten treffen werden (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 377).
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