Rechtsprechung
OLG München, 23.06.1999 - 3 U 6412/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1532
- MDR 1999, 1434
- NZM 2000, 89
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der …
Dies war im Mietrecht schon vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2001 anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1995, XII ZR 230/94, NJW 1996, 714; OLG München, Urteil vom 23.06.1999, 3 U 6412/98, NZM 2000, 89).Um dieses Risiko des wirtschaftlichen Erfolges der angemieteten Verkaufsfläche geht es aber im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht, sondern vielmehr darum, dass bei Abschluss des Vertrages die Vertragsparteien die beiderseitige Vorstellung vom Verwendungszweck der Gesamträumlichkeiten als einer Kombination zwischen einem Lebensmittelsupermarkt und einer Verkaufsstelle für Bäckereiwaren hatten (ähnlich OLG München, Urteil vom 23.06.1999, aaO.; vgl. auch zur Kombination zwischen Bäcker und Fleischer: Senatsurteil vom 10.04.2001, 23 U 3114/00, NZM 2002, 292).
- OLG München, 17.06.2008 - 5 U 5669/07
Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen …
Zur Anwendung kommen aber die Grundsätze über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. auch OLG München, Urteil vom 23.06.1999 - 3 U 6412/98, NZM 2000, 89), da nach Vertragsschluss die Planung durch die Klägerin abgeändert wurde und statt der gewerblichen Einheiten Wohneinheiten in den Obergeschossen I bis IV errichtet wurden und sich die dadurch entstandene Lage nicht als Verwirklichung eines der Beklagten vertraglich zugewiesenen Risikos darstellt. - OLG Dresden, 10.04.2001 - 23 U 3114/00
Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen …
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Rechtsprechung
AG Remscheid, 12.05.1999 - 28 C 45/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 89