Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 17.03.1999 - 8 O 42/99   

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https://dejure.org/1999,15057
LG Darmstadt, 17.03.1999 - 8 O 42/99 (https://dejure.org/1999,15057)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 17.03.1999 - 8 O 42/99 (https://dejure.org/1999,15057)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 17. März 1999 - 8 O 42/99 (https://dejure.org/1999,15057)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 360



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Wird zitiert von ... (16)  

  • AG Frankfurt/Main, 14.01.2015 - 33 C 3407/14

    Mieter muss keine Kameraattrappe am Hauseingang akzeptieren

    Bereits die mit der Anbringung einer Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung der Bewegung des Klägers und seiner Besucher im Hauseingangsbereich stellt eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit dar, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist (AG Lichtenberg, NJW-RR 2008,1693; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Aachen, NZM 2004, 339).
  • LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

    Da für die Betroffenen nicht erkennbar ist, ob sie tatsächlich gefilmt werden oder nicht, wird auch bei Aufstellen einer Attrappe, die einer funktionsfähigen Videokamera optisch gleicht, bei den Betroffenen der Eindruck erweckt, sie müssten ständig mit einer ihren Privatbereich überwachenden Aufzeichnung rechnen und hierdurch eine Störung der Privatsphäre dieser Personen bewirkt (in diesem Sinne auch: LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Charlottenburg, a.a.O.; AG Aachen, a.a.O.; AG Wedding, a.a.O.; Horst, a.a.O., S. 941 f.).
  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Videoüberwachung der privaten Grundstücksgrenze

    a) Zwar kann ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch auch dann bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 106; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen, Urt. v. 30.12.2005, Az. 16 C 1642/05).

    Insoweit kommt etwa die Beeinträchtigung der Rechte von Mietern in einem privaten Miethaus (vgl. dazu etwa KG, NZM 2009, 736 = WuM 2008, 663; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; Horst, NZM 2000, 937 [940]), von Betroffenen in einer Wohnungseigentumsanlage (vgl. KG, NJW 2002, 2798 = NZM 2002, 702; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 = NZM 2002, 703; Huff, NZM 2002, 89, 688 f.), aber auch von Grundstücksnachbarn in Betracht.".

  • AG Berlin-Lichtenberg, 24.01.2008 - 10 C 156/07

    Wohnraummiete: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überwachungskamera-Attrappen

    Auch hierin liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (LG Berlin in GE 1991, 405; LG Bonn in NJW-RR 2005, 1067 f.; LG Braunschweig in NJW 1998, 2457 f.; LG Darmstand in NZM 2000, 360; AG Wedding in WuM 1998, 342 f.; Horst in NZM 2000, 937 f.).
  • AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

    Videoüberwachung durch Dome-Kameras

    Ein Anspruch auf Entfernung kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen, Urteil vom 30. Dezember 2005 - 16 C 1642/05 - Juris).
  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Teilweise wird zwar weiterhin in der Rechtsprechung vertreten, dass schon die Anbringung von bloßen Kameraattrappen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, weil ein sog, "Überwachungsdruck" erzeugt werde (vgl. nur LG Bonn Urteil vom 16.11.2004, Az. 8 S 139/04, abgedruckt in NZM 2005, 399; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az. 8 O 42/99, abgedruckt in NZM 2000, 360).
  • AG Aachen, 11.11.2003 - 10 C 386/03

    "Überwachung" eines Haustürbereichs mit einer Videokamera-Atrappe als Eingriff in

    Allein in dem bei ihm entstehenden Eindruck des Anfertigens einer Filmaufnahme liegt aber schon ein Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht (vgl. LG Darmstadt NZM 2000, 360; AG Wedding WUM 1998, 342).
  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

    Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras

  • LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 243/02

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Aufstellen einer

  • AG Düsseldorf, 10.07.2002 - 25 C 4568/02

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung einer

  • AG Brühl, 11.01.2010 - 23 C 435/09

    Die Kameraattrappe und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • LG Düsseldorf, 14.05.2004 - 22 S 243/02
  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02

    Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im

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