Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentümergemeinschaft ; Eigentümerversammlung ; Rückbauanspruch ; Ungültigerklärung ; Rechtsschutzbedürfnis ; Negativbeschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anlage zum Blitzschutz; bauliche Veränderung; Anfechtung; Rechtsschutzbedürfnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 22, § 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
WEG : Errichtung einer Blitzschutzanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Beschluss anfechten?
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 290 II 100/97
- LG Düsseldorf, 13.03.2000 - 25 T 1159/99
- OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 146
- FGPrax 2000, 187
- ZMR 2000, 782
- BauR 2000, 1916 (Ls.)
- BauR 2001, 1000 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 169/98
Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00
Die Frage einer etwaigen Umdeutung des Anfechtungsantrages in einen solchen auf ordnungsgemäße Verwaltung (vgl. hierzu BayObLG, ZMR 1999, 495, 496 f.) stellt sich nicht, weil der Beschwerdeführer selbst Entsprechendes beantragt hat:. - BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 136/93
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00
Erklärt der Antragsteller, es gehe ihm nicht in erster Linie um die Rückgängigmachung einer aufgrund eines Eigentümerbeschlusses ausgeführten Maßnahme, sondern um seine Kostenbeteiligung, so führt auch dies nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses (BayObLG WE 1995, 92;… BPM § 43 Rdz. 98). - BayObLG, 09.06.1975 - BReg. 2 Z 35/75
Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen; Gestattung der Benutzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht schon, wenn der angefochtene Beschluss bereits ausgeführt worden ist, denn mit der Ungültigerklärung wird der Beschluss rückwirkend unwirksam, so dass die Ausführung im Rahmen des Möglichen rückgängig zu machen ist (BayObLG ZMR 1976, 310, 311;… BPM § 43 Rdz. 98). - BayObLG, 10.12.1998 - 2Z BR 99/98
Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2000 - 3 Wx 163/00
Vielmehr haben Wohnungseigentümer und Verwalter, die in § 43 WEG als Antragsteller und Beteiligte bezeichnet werden, grundsätzlich ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse (BayObLG WuM 1999, 179, 180;… BPM § 43 Rdz. 97).
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
Danach fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschluss nicht rückgängig gemacht werden und eine Ungültigerklärung auch sonst keine Auswirkungen mehr haben kann (BayObLG, NZM 1999, 286, 287; NZM 2002, 623; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 146;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 90, 93;… Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 23 WEG Rn. 18;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 309;… Staudinger/Wenzel aaO § 44 WEG Rn. 44;… Timme/Elzer, WEG, § 46 Rn. 49 f. jeweils mwN; Bonifacio, ZMR 2010, 163, 164). - OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 240/07
Notwirtschaftsplan
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Beschlussanfechtungsantrag besteht gleichwohl fort, wenn es den anfechtenden Wohnungseigentümer - wie hier - um die Abwendung seiner Beteiligung an den Kosten der Maßnahme geht (BayObLG ZMR 1994, 279 = WE 1995, 92; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 187 = NZM 2001, 146; OLG Franfurt OLG-Report 2006, 93;… Staudinger/Wenzel, Vorbemerkung zu §§ 43 ff WEG, Rn. 65). - OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
Allein dies steht nämlich einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen (BayObLG WE 1995, 92; OLG Düsseldorf WuM 2000, 502). - LG München I, 09.02.2012 - 36 S 7324/11
Wohnungseigentum: Prüfung der Begründetheit der Anfechtungsklage nach Vergleich …
In einem solchen Fall ist anerkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Beschluss nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Ungültigerklärung auch sonst keine Auswirkungen mehr haben kann (BGH, NZM 2011, 551 ff.; BayObLG, NZM 2002, 623, 624; WE 1999, 33, 34; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 146).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; GbR; Gesellschaftsvertrag; Investititonsvolumen
- Judicialis
FGG § 27; ; ZPO § 550; ; BGB § 736; ; BGB § 738; ; BGB § 273 Abs. 1; ; WEG § 20 Abs. 1; ; WEG § 25 Abs. 2 S. 2; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO §§ 736, 738
Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft, die Wohnungseigentümerin ist - ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königswinter - 10 II 34/98
- LG Bonn, 18.08.2000 - 8 T 244/99
- OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 519
- NZM 2001, 146
- BauR 2001, 1154 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 204/92
Selbstorganschaft und Haftungsbegrenzung bei der GbR (hier: Gläubiger-Pool)
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Sie sehen die Gesamtheit der Gesellschafter als oberstes Geschäftsführungsorgan an und erheben gegen die Überlassung der Geschäftsführung an den oder die im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss benannten Dritten keine Bedenken, sofern - worauf das Landgericht bereits hingewiesen hat - die Gesellschafter die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten (vgl. BGH NJW 82, 877 und 2495; NJW-RR 94, 98 = WM 94, 237;… Ulmer in MK: § 709 Rdnr. 3;… a.A. wohl Erman/Westermann BGB § 709 Rdnr. 4).Sie steht ihm anders als dem Gesellschafter nicht kraft eigenen Rechts zu und kann ihm daher auch ohne sein Zutun wieder entzogen werden (vgl. BGH NJW-RR 94, 98 = WM 94, 237).
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80
Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Sie sehen die Gesamtheit der Gesellschafter als oberstes Geschäftsführungsorgan an und erheben gegen die Überlassung der Geschäftsführung an den oder die im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss benannten Dritten keine Bedenken, sofern - worauf das Landgericht bereits hingewiesen hat - die Gesellschafter die organschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis behalten (vgl. BGH NJW 82, 877 und 2495; NJW-RR 94, 98 = WM 94, 237;… Ulmer in MK: § 709 Rdnr. 3;… a.A. wohl Erman/Westermann BGB § 709 Rdnr. 4).Der Grundsatz verbietet danach nur den Ausschluss aller Gesellschafter von der organschaftlichen Vertretung, ist aber kein Hindernis dafür, einen Dritten mit Geschäftsführungsaufgaben zu betrauen und ihn mit einer umfassenden Vollmacht zu versehen (BGH NJW 82, 877).
- OLG Stuttgart, 10.12.1998 - 13 U 167/98
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Steht aber damit Herrn Z. die Geschäftsführung nicht als eigenständiges sondern nur als abgeleitetes Recht zu, kann der Rechtsbeschwerde nicht darin beigepflichtet werden, dass - was schon das Landgericht unter Stützung auch auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des hiesigen 13. Senats vom 22.9.1999 - 13 U 167/98 - zutreffend erkannt und verneint hat - mit der Übertragung der Geschäftsführung tatsächlich ein Ausschluss der Gesellschafter der P. B. H. GbR von der organschaftlichen Vertretung verbunden und der Geschäftsführer damit zum organschaftlichen Vertreter gemacht worden wäre.
- OLG Köln, 23.04.1999 - 16 Wx 54/99
Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht in der …
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Die Rechtsprechung, wonach der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer rechtlich als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt (vgl. BGHZ 1o6, 113 = MDR 89, 435 = NJW 89, 1087; KG WuM 89, 457; Senatsbeschluß vom 23.4.99 - 16 Wx 54/99), ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer hier nicht anwendbar. - BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88
Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Die Rechtsprechung, wonach der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer rechtlich als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt (vgl. BGHZ 1o6, 113 = MDR 89, 435 = NJW 89, 1087; KG WuM 89, 457; Senatsbeschluß vom 23.4.99 - 16 Wx 54/99), ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer hier nicht anwendbar. - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Die Beschränkbarkeit rechtfertigt sich nur daraus, dass alle Wohnungseigentümer ein Interesse daran haben können, die Eigentümerversammlung auf den eigenen Kreis, also überwiegend auf die ihnen bekannten Miteigentümer zu beschränken und damit gemeinschaftsfremde Einwirkungen aus der Versammlung der Wohnungseigentümer fernzuhalten (vgl. BGHZ 99, 90 = MDR 87, 485;… Bärmann aaO § 25 Rdnr. 60 mwN). - KG, 12.07.1989 - 24 W 1063/89
Auszug aus OLG Köln, 24.11.2000 - 16 Wx 123/00
Die Rechtsprechung, wonach der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer rechtlich als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt (vgl. BGHZ 1o6, 113 = MDR 89, 435 = NJW 89, 1087; KG WuM 89, 457; Senatsbeschluß vom 23.4.99 - 16 Wx 54/99), ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer hier nicht anwendbar.
- BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19
Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für …
Selbst wenn, wofür vieles spricht, der aus der GbR ausgeschiedene Gesellschafter bereits mit seinem Ausscheiden (und nicht erst mit der Eintragung seines Ausscheidens im Grundbuch) nicht mehr berechtigt sein sollte, das Stimmrecht der GbR gemeinsam mit den verbleibenden Gesellschaftern auszuüben (so OLG Köln, NZM 2001, 146), liegt folglich ein Beschluss zu Lasten Dritter nicht vor. - OLG München, 14.01.2011 - 34 Wx 155/10
Grundbuchberichtigung: Verfügungsbefugnis der Gesellschafter einer …
Das Grundbuch ist durch ein Geschehen außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (siehe auch OLG Köln NJW-RR 2002, 519); es verlautbart nämlich noch das Eigentum einer (teil-) rechtsfähigen Person (GbR), die nicht mehr existent ist (BGH NJW 2008, 2992/2993). - KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17
Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der …
In etwas abgeschwächter Form wird empfohlen, dem Verwalter die Befugnis einzuräumen, die Mitberechtigten zur Bestellung eines geeigneten Vertreters zu verpflichten (…Weber, in: Würzburger Notarhandbuch, 5. Aufl., Teil 2 Kap. 4, Rdn. 4; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2000 - 16 Wx 123/00 - juris). - OLG Köln, 24.05.2005 - 22 U 184/04
Rechtliches Interesse des Streithelfers; Berechtigung des im Grundbuch …
Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln in dessen Beschluss vom 24.11.2000 - 16 Wx 123/00 - an (OLG Report Köln 2001, 105, 106). - VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 5 K 214/05
Haftung einer GbR für die Kosten der Herstellung eines Abwasseranschlusses
Mit diesem Fall der "Anwachsung" befassen sich die von dem Beklagten zitierten Entscheidungen des BGH und der anderen Zivilgerichte (BGHZ 32, 307 ff.; 50, 307 ff.; BGH, NGZ 2000, 474 sowie OLG Köln, NJW 1995, 2232 und NJW-RR 2002, 519 ff.) und stellen fest, dass mit der "Anwachsung" der Gesellschaftsanteile die dinglichen Rechte an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft ohne weitere Einzelübertragung auf die oder den verbleibenden Gesellschafter übergehen.