Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Rückforderung des Maklerlohns nach Wandelung des Hauptvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maklerlohn - Entfallen eines Anspruchs auf Maklerlohn - Wandelung - Kaufvertrag - Arglistig verschwiegener Sachmangel - Berechtigung zur Anfechtung - Anfechtung nach § 123 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wegfall des Maklerlohns bei zulässiger Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Makler haftet

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Untergang des Provisionsanspruchs bei möglicher Anfechtung des Hauptvertrages nach § 123 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Maklerlohn, kein - bei Wandlung statt Anfechtung des Kaufvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Wegfalls des Anspruchs auf Maklerprovision bei Wandelung des Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels

  • rabüro.de

    Zum Wegfall des Maklerlohnanspruchs infolge arglistig verschwiegenen Sachmangels anstelle einer Vertragsanfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652
    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangels

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfallen von Maklerlohn?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Entfall des Maklerlohnanspruchs bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung - Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung beseitigt Rechtsgrund für Maklerprovision

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 652
    Wegfall des Maklerlohns bei zulässiger Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Entfallen des Maklerlohns; Wandelung statt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kaufrecht, Provisionsanspruch des Maklers bei Wandelung des Kaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entfällt Maklerlohn,wenn Käufer Vertrag rückabwickelt? (IBR 2001, 149)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 966
  • ZIP 2000, 160
  • ZIP 2001, 160
  • MDR 2001, 325
  • NZBau 2001, 260
  • NZM 2001, 247
  • ZMR 2001, 466
  • VersR 2001, 329
  • WM 2001, 960
  • BB 2001, 171
  • DB 2001, 918



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 104/08  

    Rechtsfolgen der Geltendmachung des sog. "großen Schadensersatzes" wegen

    Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966).

    Dem entspricht es, dass Umstände, die lediglich die Leistungspflicht aus dem wirksam zustande gekommenen Vertrag beseitigen - wie einverständliche Aufhebung des Vertrags, nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung oder Rücktritt -, die Provisionspflicht unberührt lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249 ; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967 ; vom 14. Juli 2005 - III ZR 45/05 - NJW-RR 2005, 1506; Senatsbeschluss vom 30. November 2000 - III ZR 79/00 - NJW-RR 2001, 562).

    Zu den die Provisionspflicht nicht berührenden Umständen gehört regelmäßig auch das bis zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geltende Recht der Wandelung des Kaufvertrags nach § 462 BGB a.F. (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hauptvertrag formnichtig, gesetz- oder sittenwidrig oder wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung mit Wirkung ex tunc angefochten ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 14. Juli 2005 aaO).

    Er hat nämlich in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen und der Käufer mit Erfolg gegen diesen Wandelungsklage erhoben hatte, befunden, es sei hier zu beachten, dass wegen desselben Mangels ein Anfechtungsrecht neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften bestehe und der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, realisiere (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO; zu einer ähnlichen Fallkonstellation, bei der vor dem Hintergrund behaupteten arglistigen Verhaltens während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsverfahren eine notarielle Vergleichsvereinbarung über einen "Wandelungsvertrag mit Auflassung" geschlossen wurde, vgl. Senatsurteil vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779) .

    Voraussetzung für diese Gleichbehandlung von Gewährleistung und Vertragsanfechtung sei, dass der Käufer seine Gewährleistungsrechte innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB geltend gemacht habe (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).

  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02  

    Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines

    Wegen des Maklerlohns wird allerdings, da dieser von Leistungsstörungen im Hauptvertrag unbeeinflußt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966 = ZfIR 2001, 188), ein Mitverschulden nicht wegen der Möglichkeit in Betracht kommen, die Courtage teilweise von der Maklerin zurückzufordern.
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11  

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    Die Kündigung des Versicherungsvertrags stellt daher nicht nur bei Wirksamkeit des Maklervertrags die verdiente Provision nicht in Frage (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967 und 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 74 f), sondern beeinflusst grundsätzlich auch nicht im Fall des Widerrufs die Höhe des Wertersatzanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2012, aaO Rn. 19).
  • BGH, 22.09.2005 - III ZR 295/04  

    Offenbarungspflichten des Maklers

    Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns, wenn die Wandlung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrags nach § 123 BGB berechtigt gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 251/04  

    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger

    Die Zahlungspflicht des Maklerkunden entfällt deswegen im allgemeinen nicht, wenn der vermittelte Vertrag nachträglich durch Rücktritt, Kündigung, einverständliche Aufhebung oder ähnliche Rechtsgeschäfte beseitigt wird, ohne daß dabei eine schon im Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit mitgewirkt hätte (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).
  • BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05  

    Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die

    Dagegen lassen Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen (wie nachträgliche Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder einverständliche Vertragsaufhebung), den Provisionsanspruch regelmäßig unberührt (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 = NJW 2001, 966, 967 m.zahlr.w.N.).

    Sollte der Hauptvertrag wegen dieser arglistigen Täuschung anfechtbar gewesen sein, so ist dies ein Umstand, der bereits das wirksame Zustandekommen betrifft und dementsprechend in den Risikobereich des Maklers fällt (Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 aaO).

  • BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten

    Richtig ist zwar, dass der Anspruch des Maklers auf den Maklerlohn nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB auch entfällt, wenn sich ein arglistig getäuschter Käufer dafür entscheidet, statt den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anzufechten, von dem Verkäufer die Rückabwicklung der Leistungen nach dem vertraglichen Gewährleistungsrecht zu verlangen (BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000, III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967).

    Diese Gleichbehandlung von Vertragsanfechtung und Gewährleistungsrecht setzt jedoch voraus, dass die Ansprüche auf Rückabwicklung des vermittelten, jedoch an dem "Makel der Anfechtbarkeit" leidenden Kaufvertrags innerhalb der für die Anfechtung geltenden Jahresfrist nach § 124 Abs. 1 BGB erhoben werden (BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000, III ZR 3/00, aaO).

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06  

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen

    Sollten der Beklagte und die Verkäuferin, was das Berufungsgericht angenommen hat, den Kaufvertrag nach seiner Genehmigung aufgehoben haben, würde dies den Provisionsanspruch der Klägerin nicht berühren (BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249; Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583; vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966, 967).

    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die für eine Arglistanfechtung maßgebliche Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen, als der Beklagte mit Rücksicht auf behauptete falsche Zusicherungen der Verkäuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte (vgl. zu den Auswirkungen eines Anfechtungsrechts auf den Provisionsanspruch Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 aaO; vom 22. September 2005 - III ZR 295/04 - NJW 2005, 3778, 3779).

  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13  

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Ist der vermittelte Hauptvertrag wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB als gesetzeswidrig und damit nichtig anzusehen (§ 134 BGB), entsteht auch kein Maklerhonoraranspruch, denn dieser setzt den Abschluss eines wirksamen Hauptvertrages voraus (BGH NJW 2001, S. 966f.).
  • OLG Stuttgart, 07.12.2011 - 3 U 135/11  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung eines Maklerhonorars bei

    Besteht wegen desselben vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangels neben den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften ein Anfechtungsrecht und realisiert der Vollzug der Wandelung daher zugleich das aus derselben Fehlerquelle stammende, alternative Recht des Käufers, den Kaufvertrag ex tunc zu beseitigen, entfällt der Provisionsanspruch des Maklers (vgl. BGH NJW 2001, 966; BGH NJW 2005, 3778: Abschluss einer notariellen Vergleichsvereinbarung über einen "Wandelungsvertrag mit Auflassung" während der Anhängigkeit des Rechtsstreits im Berufungsverfahren vor dem Hintergrund behaupteten arglistigen Verhaltens des Verkäufers).

    Der Hauptvertrag muss lediglich an der von Anfang an durch den "Makel der Anfechtbarkeit" bewirkten Unvollkommenheit wirtschaftlich scheitern (BGH NJW 2001, 966; BGH NJW 2005, 3778; BGH NJW 2010, 2810).

  • BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00  

    Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle

  • OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12  

    Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 207/04  

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler und

  • OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13  

    Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 252/04  

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 7 U 40/07  

    Anspruch des Maklers bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 287/04  

    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger

  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08  

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 253/04  

    Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger

  • BGH, 14.04.2005 - III ZR 254/04  

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des

  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.03.2015 - 237 C 285/14  

    Mietvertrag wird einvernehmlich aufgehoben: Makler muss Provision zurückzahlen!

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14  

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

  • AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 574/12  

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Maklerprovision wegen eines möglichen

  • OLG Koblenz, 14.01.2008 - 12 U 1326/06  

    Maklervertrag: Annahme eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens in

  • OLG Koblenz, 16.05.2002 - 5 U 1974/01  

    Provisionsanspruch des Maklers

  • OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 U 223/02  

    Zum Courtageanspruch einer Maklerin bei vereinbarter Vertragsaufhebung durch die

  • LG Hagen, 25.06.2009 - 6 O 340/08  
  • AG Wuppertal, 19.04.2007 - 33 C 141/06  

    Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn; Abschluss eines notariellen

  • OLG Stuttgart, 20.10.2016 - 3 U 75/16  
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