Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.05.2000 - 7 U 169/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 652 § 654 § 518 Abs. 1
Anforderungen an die Form eines selbständigen Provisionsversprechens; Pflicht des Maklers zur Offenbarung von Kenntnissen über die Ansiedlung von Konkurrenzunternehmen
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 4 O 418/98
- OLG Düsseldorf, 19.05.2000 - 7 U 169/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1134
- NZM 2001, 482
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 190/03
Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens
Als Schenkungsversprechen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde eine Provisionsvereinbarung gewertet, wenn keinerlei Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht wurden und sich die zusätzliche Zahlung der Provision für den Schuldner lediglich als hingenommene Erhöhung des Kaufpreises darstellte (KG Berlin 10 U 2146/99 vom 27.04.2000; OLG Düsseldorf 7 U 169/99 vom 19.05.2000 = NJW-RR 2001, 1134, 1135 = NZM 2001, 482, 483;… Zopfs, Das Maklerrecht in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., Seite 56, Rn 51 m.w.N. ). - OLG Koblenz, 14.01.2008 - 12 U 1326/06
Maklervertrag: Annahme eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens in …
Wenn es - wie hier - an jeder Gegenleistung fehlt, dann kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen aufgefasst werden (vgl. BGH NJW 1987, 1075, 1077; 2007, 55, 56; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1134), für das § 518 BGB gilt. - LG Berlin, 23.09.2004 - 5 O 412/03
Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt …
So wurde in der Rechtsprechung die Voraussetzung einer zur Verwirkung des Maklerlohnes führenden Treuepflichtverletzung beispielsweise dann bejaht, wenn der Makler falsches Angaben über die Zahl der Hotelzimmer und -betten eines zum Kauf vermittelten Hotels macht (BGH WM 1981, 590); wenn der Makler bei Vermittlung eines Apothekenkaufes nicht darüber aufklärt, dass in unmittelbarer Nähe ein Konkurrenzbetrieb möglich ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 601); wenn der Makler ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Objektes dokumentiert, vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (OLG Naumburg NJW-RR 2002, 1208); und wenn der Makler die Wohnfläche bewusst wahrheitswidrig angibt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 848; weitere Entscheidungen zur Verletzung der Informationspflicht des Maklers: OLG Hamm, NJW-RR 1993, 506; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 482).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 123/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 652 § 276
Pflichtverletzung eines Maklers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 8 O 391/96
- OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 123/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1135
- NZM 2001, 482