Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.03.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.05.2000 - 7 U 169/99   

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https://dejure.org/2000,9272
OLG Düsseldorf, 19.05.2000 - 7 U 169/99 (https://dejure.org/2000,9272)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2000 - 7 U 169/99 (https://dejure.org/2000,9272)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Mai 2000 - 7 U 169/99 (https://dejure.org/2000,9272)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 652 § 654 § 518 Abs. 1
    Anforderungen an die Form eines selbständigen Provisionsversprechens; Pflicht des Maklers zur Offenbarung von Kenntnissen über die Ansiedlung von Konkurrenzunternehmen

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 4 O 418/98
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2000 - 7 U 169/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1134
  • NZM 2001, 482
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 190/03

    Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens

    Als Schenkungsversprechen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde eine Provisionsvereinbarung gewertet, wenn keinerlei Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht wurden und sich die zusätzliche Zahlung der Provision für den Schuldner lediglich als hingenommene Erhöhung des Kaufpreises darstellte (KG Berlin 10 U 2146/99 vom 27.04.2000; OLG Düsseldorf 7 U 169/99 vom 19.05.2000 = NJW-RR 2001, 1134, 1135 = NZM 2001, 482, 483; Zopfs, Das Maklerrecht in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl., Seite 56, Rn 51 m.w.N. ).
  • OLG Koblenz, 14.01.2008 - 12 U 1326/06

    Maklervertrag: Annahme eines erfolgsunabhängigen Provisionsversprechens in

    Wenn es - wie hier - an jeder Gegenleistung fehlt, dann kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen aufgefasst werden (vgl. BGH NJW 1987, 1075, 1077; 2007, 55, 56; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1134), für das § 518 BGB gilt.
  • LG Berlin, 23.09.2004 - 5 O 412/03

    Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt

    So wurde in der Rechtsprechung die Voraussetzung einer zur Verwirkung des Maklerlohnes führenden Treuepflichtverletzung beispielsweise dann bejaht, wenn der Makler falsches Angaben über die Zahl der Hotelzimmer und -betten eines zum Kauf vermittelten Hotels macht (BGH WM 1981, 590); wenn der Makler bei Vermittlung eines Apothekenkaufes nicht darüber aufklärt, dass in unmittelbarer Nähe ein Konkurrenzbetrieb möglich ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 601); wenn der Makler ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Objektes dokumentiert, vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (OLG Naumburg NJW-RR 2002, 1208); und wenn der Makler die Wohnfläche bewusst wahrheitswidrig angibt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 848; weitere Entscheidungen zur Verletzung der Informationspflicht des Maklers: OLG Hamm, NJW-RR 1993, 506; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 482).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 123/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,14529
OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 123/99 (https://dejure.org/2000,14529)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2000 - 7 U 123/99 (https://dejure.org/2000,14529)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2000 - 7 U 123/99 (https://dejure.org/2000,14529)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 8 O 391/96
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 123/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1135
  • NZM 2001, 482
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