Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mietminderung bei kleinerer Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wohnfläche kleiner als angegeben - Minderung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mietminderung wegen erheblicher Abweichung von der vertragsgemäßen Mietfläche

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Weniger ist manchmal mehr

 
• RA Kotz (Kurzinformation)

  Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe!

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Die Wohnfläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann ich die Miete mindern?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 537
  Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 586
• NZM 2002, 218
• ZMR 2003, 183

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  a) Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die erheblich unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, so kann dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. darstellen (OLG Dresden, MDR 1998, 643; OLG Karlsruhe, NZM 2002, 218; KG GE 2002, 257; OLG Frankfurt, GE 2003, 184;… Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III B Rdnr. 1359 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 44;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 22;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 536 Rdnr. 22;… Staudinger/Emmerich (2003) § 536 Rdnr. 38, 39;… einschränkend Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 536 Rdnr. 49;… a.A. Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 536 Rdnr. 30).
• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01

  Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche

  Es ist also nicht darauf abzustellen, ob das angebotene Mietobjekt für gewerbliche Zwecke der vereinbarten Art generell geeignet ist (OLG Karlsruhe NZM 2002, 218).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2005 - 10 U 86/04

  Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

  Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und macht unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, 586) geltend, eine Minderung trete unabhängig von einer etwaigen Gebrauchsbeeinträchtigung immer dann ein, wenn - wie hier - hinsichtlich der Fläche eine Toleranzgrenze von 10 % überschritten sei.

  Dass der BGH diese Grundsätze aber nicht lediglich auf die Wohnraummiete beschränken wollte, ergibt sich zum einen aus der Bezugnahme auf die zum Gewerberaummietrecht ergangenen Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NZM 2002, 218) und des KG Berlin (GE 2002, 257) und zum anderen aus dem Verweis auf die Rechtsprechung zum Kauf- und Werkvertragsrecht.

 
• LG Osnabrück, 05.09.2003 - 12 S 475/03

  Wohnraummiete: Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der …

  Diesem Ansatz ist das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 28.12.2001 (NJW-RR 2002, S. 586 ff.) entgegengetreten.
• OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01

  "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur …

  Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F., wie ihn das OLG Karlsruhe (GuT 2002, 179) in einem anders gelagerten Sachverhalt bei einer erheblichen Flächenabweichung angenommen hat, aus.
• LG Gießen, 08.10.2003 - 1 S 243/03

  Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …

  Zwar wird (vgl. OLG Karlsruhe, ZMR 2003, 183 [OLG Karlsruhe 28.12.2001 - 17 U 176/00] /184 mit Anmerkung Windisch; OLG Frankfurt ZMR 2003, 353/354) die Auffassung vertreten, dass bei erheblicher Abweichung (…OLG Frankfurt a.a.O.: 25 %;… OLG Karlsruhe a.a.O.: 21, 7 %) ein Sachmangel ohne weiteres gegeben sei.
• AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 179/10

  Gewerblicher Mieter hat nur bei der Mitmietung einer Außenfläche Anspruch auf …

  Weist eine gemietete Räumlichkeit eine Fläche auf, die mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, ohne dass der Mieter darlegen müsste, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist (…für Wohnraummietverträge: BGH, Urt. v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1948 f.;… BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, 2774;… für Gewerberaummietverträge: BGH, Urt. v. 04.05.2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, 2153; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.12.2001 - 17 U 176/00, NJW-RR 2002, 586 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2004 - 10 U 77/04, NZM 2005, 378 ; Schul/Wichert, ZMR 2002, 633, 638).
• AG Wetzlar, 11.03.2004 - 39 C 1440/03

  Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um …

  Damit liegt die Differenz jedoch im Rahmen der zulässigen Maßtoleranz (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, S. 586 [OLG Karlsruhe 28.12.2001 - 17 U 176/00] ).
• LG Osnabrück, 10.10.2003 - 12 S 488/03

  Wohnraummiete: Falsche Wohnungsgrößenangabe als ein zur Mietminderung …

  Diesem Ansatz ist das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, S. 586 ff.) entgegengetreten.
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 1 S 39/03
  Wird im Mietvertrag eine bestimmte Mietfläche ausgewiesen, ist von einer vereinbarten Mietfläche auszugehen mit der Folge, dass jenseits einer Abweichungstoleranzgrenze von 10 % ein Mangel vorliegt, der zur Berechtigung der Minderung des Mietzinses bezüglich der gesamten Minderfläche führt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 586 f).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - 10 U 122/02
• LG Berlin, 31.03.2003 - 62 S 12/03

  Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
• LG Lüneburg, 22.02.2006 - 6 S 1/06
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2009 - 211 C 334/09

  Eine Abweichung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung um 11,5 % begründet …
• AG Winsen, 13.12.2005 - 22 C 1564/05

  Wohnraummiete: Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters durch eine zur …