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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2001 - 16 Wx 10/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3534
OLG Köln, 28.02.2001 - 16 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,3534)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2001 - 16 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,3534)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 16 Wx 10/01 (https://dejure.org/2001,3534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    FGG § 27; ; FGG § 29; ; FGG § 12; ; BGB § 675; ; BGB § 666; ; BGB § 269; ; BGB § 242; ; BGB § 226; ; WEG § 48; ; WEG § 47; ; WEG § 28 Abs. 3; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 43 Abs. 4 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 28
    Ort der Einsichtnahme in die WEG -Verwalterunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 375 (Ls.)
  • NZM 2002, 221 (Ls.)
  • ZMR 2001, 851
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10

    Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in

    c) Ob daneben der Verwalter die Unterlagen vor oder bei einer Eigentümerversammlung am Versammlungsort zur Einsichtnahme bereithalten muss (allgemeine Ansicht, s. nur OLG Köln, NZM 2007, 366 f.; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 28 Rn. 104; Greiner, aaO, Rn. 1675; zweifelnd Drasdo, ZMR 2006, 225), ist hier ebenso ohne Belang wie die Frage, ob bei großer Entfernung zwischen dem Sitz des Verwalters und der Wohnungseigentumsanlage Zumutbarkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Wohnungseigentümers es erfordern, ihm die Einsichtnahme an dem Ort der Anlage zu gewähren (bejahend OLG Köln, NZM 2002, 221; Greiner, aaO, Rn. 1675; verneinend z.B. Jennißen in Jennißen, aaO, Rn. 173).
  • LG Lüneburg, 18.03.2014 - 9 S 70/13

    Kann auch "auswärtiger" Verwalter nach dem WEG ordnungsgemäß bestellt werden?

    Vielmehr verweisen die Beklagten zu Recht darauf hin, dass allenfalls als Ausnahmefall im Falle einer Unzumutbarkeit der Einsichtnahme am Sitz der Verwaltung ein Recht der Wohnungseigentümer auf Fertigung von Kopien oder auf Einräumung einer Einsichtnahme am Sitz der Wohnungseigentumsanlage begründet sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 28.02.2001 - 16 Wx 10/01-, ibr-online Rn. 6: dann grundsätzlich im Zusammenhang mit einer Wohnungseigentümerversammlung und ein individuelles Einsichtsverlangen am Ort der Wohnanlage nur bei einem besonderen Rechtsschutzbedürfnis), woraus im Rückschluss folgt, dass aus einer etwaigen Unzumutbarkeit kein Grund für eine Nichtbestellung hergeleitet werden kann.

    Denn gerade das Oberlandesgericht Köln hat bei einer weiteren Entfernung des Verwaltersitzes als Ausnahme lediglich ein Einsichtsrecht am Tag der Wohnungseigentümerversammlung hergeleitet (Beschl. v. 28.02.2001, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   KG, 26.11.2001 - 24 W 7/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1870
KG, 26.11.2001 - 24 W 7/01 (https://dejure.org/2001,1870)
KG, Entscheidung vom 26.11.2001 - 24 W 7/01 (https://dejure.org/2001,1870)
KG, Entscheidung vom 26. November 2001 - 24 W 7/01 (https://dejure.org/2001,1870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumswohnung; Versorgungssperre; Wohnungseigentümergesellschaft; Wohngeldrückstände; Unterbrechung der Wasserversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 574
  • NZM 2002, 221 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 54
  • ZMR 2002, 458
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04

    Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur

    Kommt ein Mitglied der Gemeinschaft seinen Pflichten nicht nach, sind die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, den Säumigen von dem weiteren Leistungsbezug auszuschließen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG WE 1992, 347; NJW-RR 2004, 1382; OLG Hamm OLGZ 1994, 269, 272; KG NJW-RR 2001, 456, 457; ZWE 2002, 182, 183; AG Tempelhof-Kreuzberg, GE 1997, 565; AG Peine NZM 2001, 534, 535; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 148; Wolicki in Köhler/Bassenge, Wohnungseigentumsrecht, Teil 19, Rdn. 352 ff., 375; Armbrüster, WE 1999, 14, 15; Suilmann, ZWE 2001, 476, 477).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und

    Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes können sie mithin die weitere Lieferung einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen (vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 146 ff; Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 352 ff; Gaier ZWE 2004, 109 ff; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 113; OLG München ZMR 2005, 311; Kammergericht FGPrax 2005, 251; NZM 2002, 221; NZM 2001, 761; OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

    Dies ist unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass die Gesamtheit der Wohnungseigentümer nicht verpflichtet ist, zeitlich unbegrenzt einen Teil der Bewirtschaftungskosten für einen einzelnen Wohnungseigentümer zu übernehmen (vgl. Kammergericht NZM 2002, 221; FGPrax 2005, 251, mit weiteren Nachweisen).

  • LG München I, 24.11.2005 - 15 T 19143/05

    Vermieter dürfen die Stromzufuhr in die Mietwohnung selbst bei rückständiger

    Das Kammergericht erklärte lediglich die Unterbindung der Wasserversorgung in einem Gewerberaummietverhältnis für zulässig (ebenso bereits in KG NZM 2002, 221).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 20 W 59/03

    Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung

    Gegen die zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen von Amts- und Landgericht hat die weitere Beschwerde auch konkrete Einwendungen nicht mehr erhoben (vgl. im Einzelnen dazu auch Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 28 Rz. 150; Kammergericht ZWE 2001, 497; ZWE 2002, 182).
  • AG Bremen, 06.12.2010 - 16 C 424/10

    Versorgungssperre: Unterbrechung der Stromleitungen

    Auf die streitige Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft auch dann zur Unterbrechung der Versorgungsleistungen einem Mitglied gegenüber berechtigt ist, wenn die Wohnung von diesem nicht selbst genutzt (bejahend: KG Berlin, Urteil vom 26.11.2001, Aktenzeichen 24 W 7/01; verneinend: KG Berlin, Urteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen 8 U 208/05; OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000, Aktenzeichen 2 U 74/99) kommt es vorliegend nicht an, da hinsichtlich der Stromversorgung bereits gegenüber dem Wohnungseigentümer J. kein Recht auf Unterbrechung der Versorgung besteht.
  • LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07

    Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre

    7 b) Auch wenn weithin angenommen wird, dass die Rechte des Mieters (im Falle einer vermieteten Eigentumswohnung) nicht weiter gehen können als die des vermietenden Wohnungseigentümers (KG NZM 2001, 761; NZM 2002, 221), kann das bezogen auf den vorliegenden Fall zweier dinglicher Wohnungsrechte nicht bedeuten, dass die Antragstellerin in jedem Fall dieselben Sanktionen (bei einem Mieter spricht man von einem "Austrocknen" und "Ausfrieren") hinnehmen muss wie die XXX als Eigentümerin.
  • KG, 13.12.2004 - 24 W 298/03

    Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Unterlassungsklage der

    In ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147; OLG München ZMR 1992, 307; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 146; KG ZMR 2002, 458 = NZM 2002, 221) wird angenommen, dass Wohnungseigentümer unmittelbar gegen den störenden Mieter eines anderen Wohnungseigentümers Abwehransprüche aus § 1004 WEG haben, soweit dieser eine Nutzung verfolgt, die über die Gemeinschaftsordnung hinausgeht.
  • OLG Dresden, 12.06.2007 - 3 W 82/07

    Verhältnismäßigkeit einer Versorgungssperre

    Es ist weitgehend anerkannt (vgl. Nw. bei Bub in: Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 146), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen kann, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings völlig zweifelsfrei bestehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1673 m.N.; anders bei vermieteten Eigentumswohnungen: KG WuM 2006, 165; OLG Köln WuM 2000, 488; anders noch KG WuM 2002, 161).
  • LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05

    Ausgestaltung des Rechts einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchsetzung

    Einerseits wird die Ansicht vertreten, dem Mieter könnten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft keine weitergehenden Rechte zustehen als dem vermietenden Wohnungseigentümer, weil der Mieter nämlich von diesem seine Rechtsstellung ableite (KGR 2002, 31 = MDR 2002, 574; im Ergebnis ebenso, aber mit abweichender Begründung Kümmel/von Seldeneck GE 2002, 1045).
  • AG Kassel, 16.03.2005 - 800 II 94/04

    Zulässigkeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB hinsichtlich

    Die Wohnungseigentümer sind nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (KG ZMR, 2001, 10007, WuM 2002, 161, BayObLG WuM 2004, 363, Niedenführ/Schulze § 28 Rn.145, Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 28 Rn.150) berechtigt sind, bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers die Versorgung von dessen Wohnung mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden.
  • AG Donaueschingen, 12.08.2002 - 25 UR II 5/02

    Wohnungseigentum: Trennung des säumigen Wohnungseigentümers von Wasser- und

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.05.2001 - 16 Wx 15/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5233
OLG Köln, 25.05.2001 - 16 Wx 15/01 (https://dejure.org/2001,5233)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2001 - 16 Wx 15/01 (https://dejure.org/2001,5233)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2001 - 16 Wx 15/01 (https://dejure.org/2001,5233)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 221 (Ls.)
  • ZMR 2002, 152
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