Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.06.2001 - 2 W 7/01, 2 W 7/2001   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 4 § 28
    Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Wirtschaftsplan; Rückwirkend beschlossenen Wirtschaftsplan; Nichtigkeit eines Wirtschaftsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1299
  • NZM 2002, 302 (Ls.)
  • FGPrax 2001, 184
  • ZMR 2001, 855



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08  

    Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung

    In beiden Fällen bleibt der Gemeinschaft, da bereits gegen Ende des Wirtschaftsjahres die Aufstellung eines rückwirkenden Wirtschaftsplans grundsätzlich nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. etwa OLG Schleswig FGPrax 2001, 184), (nur) die Möglichkeit, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Wege der Jahresabrechnung zu verteilen (vgl. OLG Köln ZWE 2008, 242ff).
  • LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 S 141/12  

    Wirtschaftsplan abgelaufen: Fortgeltung rückwirkend zulässig?

    Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).

    Die Nichtigkeit des Fortgeltungsbeschlusses vom 26.10.2010 ergibt sich auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, juris, Rdnr. 4).

  • LG Hamburg, 22.02.2017 - 318 S 46/15  

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Heilung eines Einladungsmangels

    Wird ein Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen, soll dies sogar zur Nichtigkeit des Beschlusses führen (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a.a.O., § 28 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03  

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die

    Ein Wirtschaftsplan, der erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahr beschlossen wird, dürfte nichtig sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG ZMR 2001, 855; vgl. auch Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 14; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rz. 12).
  • LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14  

    Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres;

    Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01, ZWE 2002, 141) und Kommentarstelle (Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 28 Rdnr. 17), wonach der Beschluss nichtig sei, betreffen den hier nicht vorliegenden Fall, dass der Wirtschaftsplan rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr beschlossen wird.
  • AG Mannheim, 15.05.2009 - 4 C 18/09  

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines rückwirkend für ein zurückliegendes

    Das OLG Schleswig (ZWE 2002, 141, 142) hat ausdrücklich offen gelassen, ob die im Entscheidungsfall festgestellte Nichtigkeit eines Wirtschaftplanes mit mangelnder Kompetenzzuweisung zu begründen ist und leitet diese aus einem Verstoß gegen § 28 Abs. 3 WEG ab.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.04.2001 - 2Z BR 40/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2
    Umlage der Vergütung des Hausverwalters

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Hausverwaltervergütung; Betriebskosten; Kostenverteilungsschlüssel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 302 (Ls.)
  • ZMR 2001, 827



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06  

    Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von

    Aus diesem Grund wird insbesondere die Vergütung des Verwalters häufig in Abänderung der gesetzlichen Regelung nach Eigentumseinheiten umgelegt (vgl. nur BayObLG, ZMR 2001, 827 und Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 31 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 125/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • archive.org

    §§ 20a, 27, 29 FGG; § 45 Abs. 1 WEG; § 319 ZPO
    Erneute Rechtsmittelfrist nach Berichtigungsbeschluss im WEG-Verfahren bei unklarer Ausgangsentscheidung

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht nach Hauptsacheerledigung in der Beschwerdeinstanz

  • ibr-online

    Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss

  • Jurion

    Wohnungseigentum; Bekanntmachung; Berichtigungsbeschluss; Rechtsmittelfrist; Erbbaurecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 484 UR II 806/98
  • LG München I - 1 T 16696/00
  • BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 125/01

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 302
  • ZMR 2002, 366



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2002 - 3 Wx 106/02  

    Fristbeginn für sofortige Beschwerde

    Selbst ein solcher Berichtigungsbeschluss hätte keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist gehabt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 211; Bay ObLG ZMR 2002, 366); eine Ausnahme hiervon gilt lediglich dann, wenn die Ausgangsentscheidung keine ausreichende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten und für eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bildet (vgl. wie vor).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2013 - 12 S 1301/13  

    Berichtigung einer Entscheidung; Beginn Rechtsmittelfrist

    Denn die Berichtigung eines Urteils oder eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen (BFH, Beschluss vom 24.10.2012 - X B 1611/11 - juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 05.11.1998 - VII ZB 24/98 - NJW 1999, 646; Urteil vom 09.11.1994 - XII ZR 184/93 - NJW 1995, 1033; Beschluss vom 17.01.1991 - VII ZB 13/90 - BGHZ 113, 228; Urteil vom 28.03.1990 - XII ZR 68/89 - FamRZ 1990, 988 jew. m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 22.11.2001 - 2Z BR 125/01 - juris Rn. 9 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 6 W 1779/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    WEG § 27; ZPO § 263
    Wohnungseigentum - selbständiges Beweisverfahren durch Verwalter in eigenem Namen - Partei trotz Abberufung - Eintritt als Antragsteller

  • ibr-online
  • Jurion

    Wohnungseigentum; Wohnungsverwalter; Verwalterwechsel; Wohnungseigentümergemeinschaft; Baumängel der Wohnanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    WEG § 27, ZPO § 263
    Abberufung eines Verwalters während laufenden Beweisverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 302 (Ls.)
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