Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.04.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02   

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https://dejure.org/2002,3023
BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12; WEG § 23 Abs. 1 § 24
    Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem einzigen formellen Grund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt in Wohnungseigentümerversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mit Anwalt zur Eigentümerversammlung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnungseigentümerversammlung ; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Nichtöffentlichkeit der Versammlung; Ausschluss von der Eigentümerversammlung; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Hinzuziehung eines anwaltlichen Beraters zur Eigentümerversammlung

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 1 UR II 275/01
  • LG Nürnberg-Fürth - 14 T 8858/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1307
  • NZM 2002, 616
  • FGPrax 2002, 171
  • ZMR 2002, 844
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06

    Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zu Stande kommen (BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329; BayObLG, NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG, NJW-RR 1997, 1171; BayObLG, NZM 2004, 388).
  • BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03

    Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen

    b) Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG (i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG), die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG NJW-RR 1997, 1171/1172).
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 16 Wx 106/07

    Teilnahme des Beraters eines betroffenen Wohnungseigentümers an

    Die erforderliche Interessenabwägung und die Entscheidung über die Teilnahme des Beraters müssen in der Regel in der konkreten Wohnungseigentümerversammlung und in bezug auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt erfolgen, da sich Art und Bedeutung der Angelegenheit erst im Einzelfall ergeben (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1993, 1329; BayObLG NZM 2002, 616; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1294; Palandt/Bassenge, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007 § 24 WEG Rdn. 15; Staudinger/Bub, 13. Bearbeitung 2005, § 25 WEG Rdn. 173 ff).
  • OLG Hamburg, 22.07.2003 - 2 Wx 67/01

    Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

    Immerhin obliegt es den Antragstellern in diesem echten Streitverfahren, die Tatsachen eingehend darzustellen und dem Gericht den Streitstoff umfassend zu unterbreiten sowie ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorzubringen, nachdem die Vorinstanz die entsprechenden Hinweise gegeben hatte und den schreibgewandten Antragstellern daher bewusst sein musste, dass sie Rechtsnachteile erleiden könnten, wenn sie diesen Hinweisen nicht nachkommen würden (vgl. dazu Niedenführ/Schulze WEG 5. Aufl. vor § 43 Rn 137; Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rn 121, 122 und 137 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1988, 1170; FGPRax 2002, 171; OLG Düsseldorf ZMR 1996, 616).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 15 W 183/07

    Zur Zulässigkeit einer Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungül­ tig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (BayObLG NZM 2004, 388).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08

    Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; Bay- ObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (Bay- ObLG NZM 2004, 388).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97/01   

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https://dejure.org/2002,2513
BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
BayObLG, Entscheidung vom 10.04.2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
BayObLG, Entscheidung vom 10. April 2002 - 2Z BR 97/01 (https://dejure.org/2002,2513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    WEG § 23 Abs. 1 § 24 Abs. 6
    Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlung - Versammlungsprotokoll als Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraft

  • ibr-online

    Beschluss trotz unrechtmäßigem Ausschluss gültig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss von Wohnungseigentümern ; Teilnahme an einer Eigentümerversammlung; Beschlüsse; Anwesenheit eines Rechtsanwalts; Mehrheitsbeschluss; Ungültigkeit von Beschlüssen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beschlussungültigkeit wegen Versammlungsausschluss

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohungseigentum; Beschlussfassung nach unrechtmäßigem Ausschluss von der Eigentümerversammlung

Verfahrensgang

  • AG Kaufbeuren - 3 UR II 11/00
  • LG Kempten - 4 T 2757/00
  • BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1308
  • NZM 2002, 616
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG München, 15.09.2010 - 32 Wx 16/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Abstimmung eines Verwalters als Vertreter anderer

    (5) Im Übrigen hat das Landgericht völlig zu Recht ausgeführt, dass selbst bei Vorliegen eines Stimmverbots die Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte weiter Bestand gehabt hätten (vgl. BayObLG Rpfl 1983, 15; NZM 2002, 616) und durch die Entfernung der Antragstellerin aus der Wohnungseigentümerversammlung eine Beschneidung dieser Mitwirkungsrechte stattgefunden hat, die die Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Sachbeschlüsse begründet, wenn sie für die jeweilige Beschlussfassung im Ergebnis ursächlich geworden ist.

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, der sich der Senat anschließt, scheidet eine Ungültigerklärung ausnahmsweise dann aus, wenn eindeutig feststeht, dass bei Anwesenheit der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer (oder Vertreter) die Beschlüsse ebenso gefasst worden wären (BayObLG NZM 2002, 616 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02

    Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch

    Ungeachtet dessen, dass dies nicht den Fortfall des Teilnahmerechts eines Wohnungseigentümers zur Folge hätte (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1308; Bärmann/Pick/Merle aaO § 24 Rdnr. 38 und 57), sind hinsichtlich der Vornahme einer baulichen Veränderung die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 WEG ersichtlich nicht gegeben.
  • BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02

    Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung

    (3) Das Landgericht konnte ohne Verfahrensfehler aufgrund des vorliegenden Versammlungsprotokolls und der dazu abgegebenen Erklärungen auch davon ausgehen, dass die Antragstellerin nach der Entscheidung der Wohnungseigentümer, ihren Beistand nicht zuzulassen, mit diesem die Versammlung freiwillig verließ, eine Verletzung ihres Teilnahmerechts (dazu BayObLG Beschluss vom 10.4.2002 2Z BR 97/01) also nicht vorliegt.
  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06

    Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer

    Zwar ist es im Grundsatz zutreffend, dass zu einer Eigentümerversammlung alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zu laden sind (vgl. BayObLG NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1308 = ZWE 2002, 469; Merle in Bärmann PickJMerle WEG 9. Aufl. § 24 Rn. 38).
  • LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19

    Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!

    Zutreffend ist, dass dem Protokoll der Eigentümerversammlung als Privaturkunde (§ 416 ZPO) nur ein Beweiswert dahingehend zukommt, dass die Unterzeichner den Inhalt der Niederschrift für wahrheitsgemäß befinden (BayObLG ZWE 2002, 469).
  • OLG Köln, 12.05.2006 - 16 Wx 93/06

    Wahl eines Mitgliedes des WEG -Verwaltungsbeirates

    Dabei kann dahinstehen, ob der nicht begründete Ausschluss eines Wohnungseigentümers zwingend zur Ungültigerklärung der nach dem Ausschluss gefassten materiellen Beschlüsse führt (vgl. KG OLGZ 1989, 425 ff., 428; Staudinger-Bub, WEG, 13. Aufl., § 25 Rdz. 325; Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 23 Rdz. 176) oder nur dann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßem Vorgehen ebenso gefasst worden wären (vgl. BayObLG NZM 2002, 616).
  • OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

    Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

    Bei der weiter von den Beteiligten zu 2. und 3. zitierten Entscheidung des BayObLG (NZM 2002, 616) handelt es sich um eine Aufhebung und Zurückverweisung, bei der von dem Landgericht noch festzustellen war, ob Beteiligte überhaupt zu Unrecht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen worden waren.
  • BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 1/02

    Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten

    Das Protokoll über die Eigentümerversammlung ist eine bloße Privaturkunde, der für ihren Inhalt keine erhöhte Beweiskraft zukommt (BayObLG Beschluss vom 10.4.2002, 2Z BR 97/01).
  • LG Hamburg, 20.10.2010 - 318 S 59/10

    Prozessbevollmächtigter darf Eigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten!

    Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, wenn nicht mit Sicherheit feststeht, dass die Beschlüsse ohne den Verfahrensfehler ebenso gefasst worden wären (BayObLG, NZM 2002, 616; OLG Hamm, ZMR 2003, 51; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 24 Rdnr. 55).
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