Weitere Entscheidung unten: KG, 02.04.2001

Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99   

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https://dejure.org/2001,2785
BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99 (https://dejure.org/2001,2785)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2001 - XII ZR 159/99 (https://dejure.org/2001,2785)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - XII ZR 159/99 (https://dejure.org/2001,2785)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Praxismietvertrag - Ein Mietvertrag kann sittenwidrig sein, wenn die ortsübliche Miete um mehr als 100 Prozent überschritten wird

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06

    Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete;

    Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der bei gewerblichen Mietverträgen allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden kann, geprüft, ob das bestehende auffällige Missverhältnis für den Kläger erkennbar war (Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 - NJW 2004, 3553, 3555, vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55, 57 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - BGH-Report 2002, 224).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Ein Geschäft verliert seinen wucherähnlichen Charakter nicht dadurch, dass das Anerbieten vom Benachteiligten ausgeht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - juris; BGH, Urteil vom 24. Mai 1985 - V ZR 47/84 - WM 1985, 1269, 1270).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Ein Geschäft verliert seinen wucherähnlichen Charakter nicht dadurch, dass das Anerbieten vom Benachteiligten ausgeht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 159/99 - juris; BGH, Urteil vom 24. Mai 1985 - V ZR 47/84 - WM 1985, 1269, 1270).
  • OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

    Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

    Bei gewerblichen Miet- und Nutzungsverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen (BGH aaO; BGH NZM 2002, 69; Senat ZMR 2001, 708/709; KG ZMR 2001, 614).
  • KG, 27.06.2002 - 8 U 43/01

    Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer

    Denn für die Anwendung des § 138 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Vertrag bzw. die Vertragsänderung auf das Bestreben des angeblich sittenwidrig Handelnden zurückgeht (vgl. BGH, BGH-Report 2002, 224, 225).
  • LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05

    Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines

    Denn selbst wenn bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag ein krasses Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Miet- oder Pachtzins und dem marktüblichen Miet- oder Pachtzins besteht, so rechtfertigt dies allein - wenn keine weiteren für ein sittenwidriges Verhalten sprechende Umstände hinzukommen - den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des objektiv Begünstigten regelmäßig nur dann, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar war, wie hoch der marktübliche Miet- oder Pachtzins in etwa sein dürfte (BGH Urteil vom 13.06.2001, Az: XII ZR 49/99; BGH Urteil vom 10.10.2001, Az: XII ZR 93/99, zitiert nach Juris Nr. KORE710452001 ; BGH Urteil vom 31.10.2001, Az: XII ZR 159/99, zitiert nach Juris Nr. KORE501842002 ).
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 5/06

    Verfahrensrecht - Privatgutachten als Sachverständigenbeweis?

    Seine Verwertung als Sachverständigengutachten ist - wenngleich auch dies als umstritten zu gelten hat (vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 402 Rdn. 2) - allenfalls mit Zustimmung beider Parteien möglich (BGHZ 98, 32; BGH NJW-RR 1994, 255; BGH NZM 2002, 69).
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Rechtsprechung
   KG, 02.04.2001 - 8 U 5710/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11752
KG, 02.04.2001 - 8 U 5710/99 (https://dejure.org/2001,11752)
KG, Entscheidung vom 02.04.2001 - 8 U 5710/99 (https://dejure.org/2001,11752)
KG, Entscheidung vom 02. April 2001 - 8 U 5710/99 (https://dejure.org/2001,11752)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung eines Mietverhältnisses durch eine fristlose Kündigung des Mieters wegen eines Mangels an der Heizungsanlage; Erhebliche Störung beim Gebrauch einer Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verschlechterung des Mangels beendet Gewährleistungsausschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535 § 539 § 542
    Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 224
  • NZM 2002, 69
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